Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 6 U 94/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 14 Abs 6 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenmäßige Benutzung durch Verwendung des Kennzeichens auf sog. Hangtags für Bekleidungsstücke "MO SCARF"
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.05.2019 - 6 O 58/17
- OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 6 U 94/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (18)
- BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18
Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 6 U 94/19
Es muss festgestellt werden, "wie" der Verkehr das Zeichen versteht (BGH GRUR 2019, 1289 Rn. 30 - Damen Hose MO).Es genügt auch nicht für sich allein, dass der Verkehr an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt ist (BGH GRUR 2019, 1289 Rn. 28-30 - Damen Hose MO).
Wird in einem Angebot für Bekleidungsstücke neben der Herstellerangabe ein weiteres Zeichen als Modellbezeichnung verwendet, kann deshalb nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine solche Modellbezeichnung ebenfalls als Herkunftshinweis verstanden wird (BGH GRUR 2019, 1289, Rn. 37, 38 - Damen Hose MO).
Nach der Rechtsprechung des BGH gilt bei einer langen Zeichenfolge auf einer Rechnung, die unter anderem Buchstaben und Zahlen enthält, der Erfahrungssatz, dass der Verkehr allein in der vorangestellten Herstellerangabe den Herkunftshinweis sieht (BGH GRUR 2019, 1289, Rn. 39 - Damen Hose MO).
- OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16
Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 6 U 94/19
dd) Das einfache Bestreiten der Benutzung ist angesichts der Vorlage umfangreicher Nachweise nach der Rechtsprechung des Senats nicht ausreichend (vgl. Senat, Urt. v. 15.3.2018 - 6 U 143/16 , GRUR-RR 2018, 339 = WRP 2018, 989, Rn. 57 - Hudson).Der Durchschnittsverbraucher ist grundsätzlich daran gewöhnt, dass Etiketten als Kennzeichnungsmittel verwendet werden und Marken üblicherweise auf jedem Etikett zu finden sind (vgl. Senat, GRUR-RR 2018, 339 Rn. 62 - HUDSON).
- BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16
Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 6 U 94/19
bb) Eine rechtserhaltende, ernsthafte Benutzung im Sinne des § 26 Abs. 1 MarkenG setzt voraus, dass die Marke in einer Weise verwendet wird, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, um Marktanteile für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen gegenüber denjenigen anderer Unternehmer zu gewinnen oder zu behalten (BGH, Beschl. v. 18.5.2017 - I ZR 178/16, Rn. 17 - Glückskäse;… GRUR 2012, 1261Rn. 12 - Orion).
- BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01
"Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 6 U 94/19
Im Modebereich sieht der angesprochene Verkehr häufig in der Herstellerangabe den (alleinigen) Herkunftshinweis (vgl. BGH, GRUR 2004, 865, 866 - Mustang). - BGH, 26.11.1987 - I ZR 123/85
"Gaby"; Zeichenmäßiger Gebrauch eines aus einem weiblichen Vornamen bestehenden …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 6 U 94/19
Bei besonders häufig vorkommenden Vornamen kann es sein, dass sie im Modebereich als "bloße" Modellbezeichnungen und nicht gleichzeitig als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden werden (vgl. dazu BGH, GRUR 1961, 280, 281 - Tosca; GRUR 1970, 552, 553 - Felina-Britta; BGH, GRUR 1988, 307 - Gaby). - EuGH, 17.07.2014 - C-141/13
Wedl & Hofmann / Reber Holding - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 6 U 94/19
Insoweit kommt es auf die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, der Merkmale des Marktes sowie den Umfang und die Häufigkeit der Benutzung an (EuGH GRUR Int. 2014, 956 Rn. 29 - Walzer Traum/Walzertraum). - BGH, 18.04.1996 - I ZB 3/94
"falke-run/LE RUN"; Verwechslungsgefahr zweier in einem von mehreren …
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Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Herstellerangabe vorangestellt ist (BGH, GRUR 1996, 774, 775 - falke-run/LE RUN) oder in besonderer Weise hervorgehoben ist. - OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 6 U 106/13
Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 6 U 94/19
Die Voraussetzungen für einen Veröffentlichungsanspruch dürfen zwar nicht überspannt werden (…Senat, GRUR-RR 2018, 339Rn. 80 - Hudson; GRUR 2014, 296, Rn. 20 - Sportreisen). - BGH, 19.12.1960 - I ZR 39/59
Verletzung eines Warenzeichenrechts - Individualisierung von Waren - Anspruch auf …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 6 U 94/19
Bei besonders häufig vorkommenden Vornamen kann es sein, dass sie im Modebereich als "bloße" Modellbezeichnungen und nicht gleichzeitig als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden werden (vgl. dazu BGH, GRUR 1961, 280, 281 - Tosca; GRUR 1970, 552, 553 - Felina-Britta; BGH, GRUR 1988, 307 - Gaby). - BGH, 20.03.1970 - I ZR 7/69
Warengleichartigkeit und Warennähe von Miederwaren und Wäsche mit Damenmänteln, …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 6 U 94/19
Bei besonders häufig vorkommenden Vornamen kann es sein, dass sie im Modebereich als "bloße" Modellbezeichnungen und nicht gleichzeitig als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden werden (vgl. dazu BGH, GRUR 1961, 280, 281 - Tosca; GRUR 1970, 552, 553 - Felina-Britta; BGH, GRUR 1988, 307 - Gaby). - BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
- BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98
SPIEGEL-CD-ROM
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06
Haus & Grund III
- BGH, 30.05.1972 - I ZR 75/71
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch einen Nichtberechtigten
- BGH, 03.03.1993 - IV ZR 267/91
Wahrung der Ausschlußfrist bei Eintritt des Versicherungsfalls und …
- OLG Köln, 07.05.2014 - 16 U 217/12
Hemmung der Verjährung von der Eigentümergemeinschaft zustehenden …
- OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18
Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobienvermietung und …
- OLG München, 08.11.2007 - 6 U 5117/06
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Zahlungsklage durch den …
- OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 6 U 124/22
Verletzung und rechtserhaltende Benutzung der Bekleidungsmarke "MO"
In Zeichen, die sich auf eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken befinden, wird der Verkehr regelmäßig einen Herkunftshinweis sehen (vgl. z.B. BGH…, Urteil vom 07.03.2019 - I ZR 195/17, GRUR 2019, 522 Rn. 42 - SAM;… GRUR 2019, 1289 Rn. 25 - Damen Hose MO;… K&R 2020, 216 Rn. 26; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2020 - 6 U 94/19, juris Rn. 56, jeweils mwN).Dies genügt aber, um mit Blick auf die Warenidentität und die durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Klagemarke eine Verwechslungsgefahr zu begründen (…vgl. u.a. auch OLG Frankfurt am Main, WRP 2019, 782 Rn. 40 [juris Rn. 57], zu den Zeichen "COURT MO 4" und "COURT MO 5";… GRUR-RR 2021, 360 Rn. 50 - Tommy Hilfiger MO LOGO SCARF; Urteil vom 03.09.2020 - 6 U 94/19, juris Rn. 66).
Maßgeblich sind insoweit die Art der Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 17.01.2019 - 6 U 167/17, WRP 2019, 782 Rn. 16 [juris Rn. 33]; Urteil vom 03.09.2020 - 6 U 94/19, juris Rn. 50, jeweils mwN).
(c) Das Landgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass es für eine markenmäßige Benutzung ausgereicht hat, dass die Klagemarke (zunächst) nur auf "Hangtags" an den Schuhen vorhanden war (vgl. insofern z.B. OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 15.03.2018 - 6 U 143/16, GRUR-RR 2018, 339 Rn. 38 - Hudson;… WRP 2019, 782 Rn. 21 [juris Rn. 38]; Urteil vom 03.09.2020 - 6 U 94/19, juris Rn. 50 mwN; Urteil vom 19.01.2023 - 6 U 38/22 [II. 2.], noch unveröffentlicht).
Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Klägerin die rechtserhaltende Benutzung der Klagemarke für Schuhe hinreichend substantiiert dargetan (vgl. u.a. LGU 6) und auch für die fünf Jahre vor der Berufungsverhandlung am 12.10.2023 zu beweisen vermocht (vgl. insofern bereits OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2020 - 6 U 94/19, juris Rn. 49 ff., zur rechtserhaltenden Benutzung der Marke "MO" für ein Bekleidungsstück [Schal]).
- OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19
Verletzungshandel im Inland bei Angebot eines nordirischen Online-Shops und …
Er geht davon aus, dass das Herstellerunternehmen die Bezeichnung "MO" als weitere Marke unter der Dachmarke "Tommy Hilfiger" einsetzt, um das konkrete Schalmodell der Herkunft nach zu kennzeichnen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.9.2020 - 6 U 94/19 - zum identischen Schalmodell).
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Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - L 6 U 94/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 8 Abs 1 S 2 SGB 7, Nr F43.1 ICD-10-GM, § 118 Abs 1 S 1 SGG, § 415 ZPO, §§ 415 ff ZPO
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge - Verwertung von durch die Beklagte eingeholten Gutachten und beratungsärztlichen Stellungnahmen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VII § 46 ; SGB VII § 56 ; SGB VII § 8
Antrag auf Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalles; Verwertung eingeholten Gutachten und beratungsärztlichen Stellungnahmen
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 21.10.2019 - S 46 U 143/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - L 6 U 94/19
- BSG, 17.05.2022 - B 2 U 91/21 B
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - L 6 U 94/19
Sie stimmen insbesondere mit den neusten allgemein anerkannten Erkenntnissen der Wissenschaft überein (insbesondere die Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften vgl. dazu grundlegend BSG, 9.5.2006, B 2 U 1/05 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, Rn. 26). - BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R
(Sozialgerichtliches Verfahren - Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG: …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - L 6 U 94/19
Sie entsprechen in Form und Inhalt aber den (Mindest-)Anforderungen, die an ein wissenschaftlich begründetes Sachverständigengutachten zu stellen sind (vgl. dazu BSG, 7.5.2019, B 2 U 25/17 R, SozR 4-2700 § 200 Nr. 5, Rn. 14).
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2024 - L 6 U 19/23
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungsschutz - …
Rn. 34 Gerade wenn man sich den vorliegenden Fall mit einem Berufsbetreuer vorstellt (…vgl. BSG, 17.5.2022, B 2 U 91/21 B, juris Rn. 2; LSG Sachsen-Anhalt, 26.4.2021, L 6 U 94/19, juris), ist ein solches Geschehen nach dem Schutzzweck des Unfallversicherungsrechts (…dazu BSG, 6.10.2020, B 2 U 10/19 R, SozR 4-2700 § 73 Nr. 2, Rn. 32;… LSG Sachsen-Anhalt, 21.4.2022, L 6 U 64/18 , juris Rn. 62 , juris; Becker, MedSach 2007, 92) sowie nach der Auffassung des praktischen Lebens (…vgl. BSG, a.a.O., Rn. 33) versichert. - LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2023 - L 6 U 19/23
Schlag mit Vase auf Kopf des Vaters durch den von ihm gesetzlich betreuten …
Randnummer34 Gerade wenn man sich den vorliegenden Fall mit einem Berufsbetreuer vorstellt (…vgl. BSG, 17.5.2022, B 2 U 91/21 B, juris Rn. 2; LSG Sachsen-Anhalt, 26.4.2021, L 6 U 94/19, juris), ist ein solches Geschehen nach dem Schutzzweck des Unfallversicherungsrechts (…dazu BSG, 6.10.2020, B 2 U 10/19 R, SozR 4-2700 § 73 Nr. 2, Rn. 32;… LSG Sachsen-Anhalt, 21.4.2022, L 6 U 64/18, juris Rn. 62, juris; Becker, MedSach 2007, 92) sowie nach der Auffassung des praktischen Lebens (…vgl. BSG, a.a.O., Rn. 33) versichert.
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