Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• rechtsportal.de

  Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens in Vergabesachen nach §§ 116 ff. GWB

• ibr-online

  Wert eines Beschwerdeverfahrens nach §§ 116 ff. GWB

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Beschwerdewertfestsetzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berechnungsgrundlage bei einem Beschwerdeverfahren gem. § 116 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 11.05.2000 - 216-4002.20-051/00-SLF
• OLG Jena, 05.07.2000 - 6 Verg 3/00
• OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 3/00

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• OLG Koblenz, 11.09.2000 - 1 Verg 1/99

  Mangels Zuschlag keine "Auftragssumme": Wie bemisst sich der Streitwert?

  Auszug aus OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 3/00

  Er errechnet sich daher nicht aus dem zu Beginn des Vergabeverfahrens ermittelten Schätzwert, sondern nach dem konkreten Preis des Angebots, zu dem der Auftrag begehrt wurde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2000, 1 Verg 1/99).

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• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Die Festsetzung des Beschwerdewertes erfolgt nach § 12 a Abs. 2 GKG; die maßgebliche Angebotssumme der Beigeladenen beträgt 24.723.770,97 EUR (siehe hierzu Senatsbeschluss vom 19.10.2000, 6 Verg 3/00 m.w.N.).
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01

  Eignungsnachweis, technische Spezifikation, Ausschreibung

  Die Festsetzung des Beschwerdewertes erfolgt nach § 12 a Abs. 2 GKG; die massgebliche Angebotssumme der Beigeladenen beträgt 7.510.440,66 DM (vgl. Bl. 175 d. Vergabekammerakte, siehe hierzu Senatsbeschluss vom 19.10.2000, 6 Verg 3/00 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04

  Regelmäßig keine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Vergabestelle …

  Dass die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel nach Erledigung nur noch mit einem Feststellungsantrag fortgeführt hat, rechtfertigt keine von der genannten Vorschrift abweichende Wertfestsetzung (OLG Jena 6 Verg 3/00 vom 19.10.2000; BayObLG Verg 13/02 vom 3.7.2002).

• OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01

  Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren

  b) Soweit der Senat in den Fällen, in denen die Bieter bereits konkrete Angebote im Vergabeverfahren gemacht hatten, für die Berechnung des Beschwerdewerts nach § 12 a Abs. 2 GKG nicht auf den von der Vergabestelle vorab geschätzten Auftragswert, sondern auf den konkreten Preis des Angebots des jeweils antragstellenden Bieters abgestellt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 19.10.2000, 6 Verg 3/00; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2000, 1 Verg 1/99; OLG Dresden, Beschluss vom 05.04.2001, WVerg 8/00; a. A. BayObLG, Beschluss vom 15.01.2001, Verg 12/00), können diese Grundsätze naturgemäß dann keine Anwendung finden, wenn das Nachprüfungsverfahren in einem Stadium des Vergabeverfahrens durchgeführt wird, in dem konkrete Angebote der Bieter noch nicht vorliegen.
• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist

  Den Beschwerdewert hat der Senat entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung nach § 12 a Abs. 2 GKG mit 5 % der Angebotssumme der Antragstellerin bestimmt (Senatsbeschluss vom 19.10.2000, 6 Verg 3/00 m.w.N.).
• OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02

  Nachprüfungszusage nach Vorabinformation

  Die Festsetzung des Beschwerdewertes nach § 12 a Abs. 2 GKG nimmt der Senat, wenn bereits Angebote vorliegen, auf der Grundlage des Preises für das konkrete Angebot des jeweiligen Bieters vor (Senatsbeschl. v. 19.10.2000, 6 Verg 3/00).
• OLG Dresden, 05.04.2001 - WVerg 8/00

  Anfechtbarkeit des Kostenfestsetzungsbescheids, Auftragssumme

  Der Begriff der Auftragssumme ist gesetzlich allerdings nicht definiert; der Senat hat insoweit in ständiger Rechtsprechung - entsprechend der mit der Beschwerde angegriffenen Festsetzung der Vergabekammer - auf den Bruttobetrag des Angebots abgestellt, das der Antragsteller des Vergabenachprüfungsverfahrens abgegeben hat (vgl. etwa Beschl. vom 14.04.2000, WVerg 1/00; ebenso Thüringer OLG, Beschl. vom 19.10.2000, 6 Verg 3/00; wohl auch OLG Koblenz, Beschl. vom 11.09.2000, 1 Verg 1/99).
• OLG Jena, 22.08.2002 - 6 Verg 3/02

  Verfahrensabschlussentscheidung bei Rücknahme

  Die Festsetzung des Beschwerdewerts, die der Senat in ständiger Rechtsprechung auf der Grundlage des Angebotspreises, zu dem der Auftrag begehrt wird - hier für die Antragstellerin 1.573.023,67 EUR - vornimmt, (Senatsbeschluss vom 19.10.2000, 6 Verg 3/00 m.w.N.), beruht auf § 12a Abs. 2 GKG.
• OLG Bremen, 16.02.2004 - Verg 6/03

  Bestimmung des Gegenstandswertes: Welche Angebotssumme maßgebend?

  Diese Gewinnerwartung stellt zwar das eigentliche Interesse am Ausgang des Verfahrens dar, kann vom Gericht aber nur mit erheblichem Aufwand ­ wenn überhaupt ­ ermittelt werden (wie hier: BayObLG B. v. 19.02.03 ­ Verg 32/02; OLG Düsseldorf B. v.03.07.03 ­ Verg 22/00; OLG Naumburg B. v. 23.06.03 ­ Verg 12/02; Thüringer OLG B. v. 13.09.01 ­ 6 Verg. 1/01 und B. v. 19.10.00 ­ 6 Verg 3/00; OLG Dresden B. v. 05.04.01 WVerg 8/00).
• OLG Naumburg, 25.08.2011 - 2 Verg 4/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang der Kostenentscheidung durch den …

  Rn. 10 Nach - soweit erkennbar - einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung kann der Geschäftswert eines Nachprüfungsverfahrens nicht deswegen herabgesetzt werden, weil im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens nicht mehr ein auf Primärrechtsschutz gerichteter Sachantrag, sondern nur noch ein Fortsetzungsfeststellungsantrag verfolgt wird (so ausdrücklich Thüringer OLG, Beschluss v. 19.10.2000, 6 Verg 3/00 - zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss v. 15.09.2004, Verg 26/03 - VergabeR 2005, 130; ebenso auch z. Bsp.
• OLG Schleswig, 09.09.2003 - 6 Verg 9/03

  Berechnung des Streitwerts in Vergabesachen
• OLG München, 03.06.2005 - Verg 5/05

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme

Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rügefrist bei wiederholtem Antrag

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GWB § 107 Abs. 3, § 114 Nr. 3 , § 117; VwVfG § 43
  Einhaltung der Rügefrist; Bindung des Vergabesenats an festgestellten Sachverhalt)

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 11.05.2000 - 216-4002.20-051/00-SLF
• OLG Jena, 05.07.2000 - 6 Verg 3/00
• OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 3/00

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 16 (Ls.)
• NZBau 2000, 539
• BauR 2000, 1617

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus OLG Jena, 05.07.2000 - 6 Verg 3/00

  Der Gesetzgeber hat sich bei Neuregelung des 4. Teils des GWB bewusst dafür entschieden, die erste Stufe des Vergabeüberprüfungsverfahrens als Verwaltungsverfahren auszugestalten (vgl. Senatsbeschluss vom 22.12.1999, BauR 2000, 396 m. w. N.).

  Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 91 ff. ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom 22.12.1999, a. a. O. m. w. N.).

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• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung

  Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; Bay0bLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG, NZBau 2000, 258, 259).
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/03

  Nachprüfungsantrag mangels rechtzeitiger Rüge unzulässig

  Denn in der Rechtsprechung der Vergabesenate wurde schon damals (im Jahr 2001) ganz überwiegend angenommen, dass das Merkmal der "unverzüglichen" Rüge in Anlehnung an § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB auszulegen ist, und dass die danach zur Verfügung stehende Zeitspanne im Allgemeinen maximal zwei Wochen betragen kann (vgl. BayObLG NZBau 2000, 481, 483; OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.5.2000 - Verg 1/00; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45, 47 = NJW 2000, 145; OLG Frankfurt a.M. NZBau 2001, 101, 103; OLG Jena NZBau 2000, 539, 540 = BauR 2000, 1617, 1619; KG NZBau 2000, 258, 259 = BauR 2000, 563, 564; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.5.2000 - 2 Verg 1/00, insoweit in NZBau 2000, 542 [nur Leitsätze] nicht wiedergegeben).
• VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02

  Unverzügliche Rüge nur bei Erkennbarkeit der Vergabeverstoßes

  Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; BayObLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG NZBau 2000, 258, 259).

• OLG Koblenz, 17.01.2007 - 1 Verg 1/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Erneute Verhandlungen durch die Vergabestelle nach …

  Das folgt schon aus der Tatbestands- und Bindungswirkung der Entscheidung der Vergabekammer vom 23. Mai 2006, deren materielle Richtigkeit hier auf sich beruhen muss (BayObLG, Beschluss Verg 13/03 v. 23.10.2003, ZfBR 2004, 301, dem wie hier - ein Fall zugrunde lag, in dem die Vergabekammer in ihrer Erstentscheidung die Vergabestelle zur Wiederholung der Angebotswertung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer verpflichtet und wogegen die Vergabestelle anschließend verstoßen hatte;… Hunger in: Kulartz, Kus, Portz, Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 116 GWB Rn. 5: die "Segelanleitungen", mit denen der Vergabestelle auferlegt wird, welche Einzelheiten bei der Neubewertung der Angebote zu berücksichtigen sind, nehmen als Bestandteile der Hauptsacheentscheidung grundsätzlich an deren Bestandskraft teil; s.a. OLG Celle, Beschluss 13 Verg 19/03 vom 5.9.2003, ZfBR 2003, 821; OLG Jena, Beschluss 6 Verg 3/00 vom 5.7.2000, NZBau 2000, 539;… Summa in: jurisPK-Verg, § 114 Rn. 33).
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/01

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Denn in der Rechtsprechung der Vergabesenate wurde schon damals (im Jahr 2001) ganz überwiegend angenommen, dass das Merkmal der ,,unverzüglichen" Rüge in Anlehnung an § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB auszulegen ist, und dass die danach zur Verfügung stehende Zeitspanne im Allgemeinen maximal zwei Wochen betragen kann (vgl. BayObLG NZBau 2000, 481, 483; OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.5.2000 - Verg 1/00; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45, 47 = NJW 2000, 145; OLG Frankfurt a.M. NZBau 2001, 101, 103; OLG Jena NZBau 2000, 539, 540 = BauR 2000, 1617, 1619; KG NZBau 2000, 258, 259 = BauR 2000, 563, 564; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.5.2000 - 2 Verg 1/00, insoweit in NZBau 2000, 542 [nur Leitsätze] nicht wiedergegeben).
• VK Brandenburg, 07.05.2002 - VK 14/02

  Koppelungsangebote im Vergaberecht zulässig?

  Die Rüge mit Schreiben der ...vereinigung vom 5. März 2002 gegenüber der D... war unverzüglich, denn nach dem Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichtes (BauR 2000, 1617) reicht es zur Wahrung der Rügefrist aus, wenn die Rüge bei dem vom Auftraggeber mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragten Ingenieurbüro erhoben wird.
• VK Niedersachsen, 20.11.2000 - 203-VgK-13/00

  Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; …

  Demgegenüber hat der Vergabesenat des Thüringer OLG in einem Beschluss vom 05.07.2000 - 6 Verg. 3/00 - ohne nähere Begründung oder Einschränkung entschieden, dass eine Rüge, die der Antragsteller bei dem vom Auftraggeber mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragten Architekturbüro erhebt, die Rügefrist nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB wahrt.
• VK Niedersachsen, 20.11.2000 - VgK-13/00

  Vertrag zur Sammlung und Beförderung von Abfällen

  Demgegenüber hat der Vergabesenat des Thüringer OLG in einem Beschluss vom 05.07.2000 - 6 Verg. 3/00 - ohne nähere Begründung oder Einschränkung entschieden, dass eine Rüge, die der Antragsteller bei dem vom Auftraggeber mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragten Architekturbüro erhebt, die Rügefrist nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB wahrt.