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Rechtsprechung
   OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,367
OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01 (https://dejure.org/2001,367)
OLG Jena, Entscheidung vom 05.12.2001 - 6 Verg 4/01 (https://dejure.org/2001,367)
OLG Jena, Entscheidung vom 05. Dezember 2001 - 6 Verg 4/01 (https://dejure.org/2001,367)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Nachunternehmereinsatz und Angebotsausschluss

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde; Antragsbefugnis von Bietern zur Einleitung des Vergabeüberprüfungsverfahrens; Behandlung eines gemeinschaftlich vorgelegten Angebots bei Nichtvorliegen aller Unterschriften der Bieter; Pflichten der Vergabestelle; ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsschutzbedürfnis trotz Vergabevorschlags zu Gunsten der Antragstellerin; Zwingender Ausschluss eines Angebots; Erfordernis der Unterschrift eines Angebots durch alle Beteiligten bei Bietergemeinschaft; Erfordernis selbständiger Unternehmen; Verlagerung von ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angebot mehrerer Niederlassungen desselben Unternehmens: Bietergemeinschaft? (IBR 2002, 94)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sofortige Anschlussbeschwerde zulässig? Welche Nachunternehmerangaben erforderlich? (IBR 2002, 163)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2002, 256
 
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Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (12)

  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
    Das ist im Grundsatz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unumstritten (vgl. Senat BauR 2000, 1629; OLG Dresden BauR 2000, 1582; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101; siehe auch Jaeger, NZBau 2001, 366, 368).

    c) Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes ist grundsätzlich eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000, 11 Verg 1/99, Umdruck S. 28;… Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O. § 25 Rn. 127;… Beck"scher VOB-Komm./Prieß, § 21 VOB/A Rn. 34).

  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

    Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
    Das Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen führt dann zum Ausschluss des Angebots, wenn die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde(vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.12.1999, Verg 7/99; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, 13 Verg 12/01; Senat BauR 2000, 388, 392 zu § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A;… Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O. § 25 Rn. 10 m.w.N.).

    Ob eine andere Beurteilung geboten ist, wenn es sich bei den an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur um unwesentliche Teile des Leistungsverzeichnisses handelt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, 13 Verg 12/01), kann offen bleiben.

  • BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

    Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
    Er kann aus diesem Grund nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 S. 2 GWB), so dass ihm bereits die Antragsbefugnis für das Nachprüfungsverfahren fehlt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.09.2001, Verg 10/01).

    Ergibt sich aus Gründen, die außerhalb der Rüge liegen, dass dem Antragsteller von vorn herein keine Aussichten auf den Zuschlag zugebilligt werden können, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung des behaupteten Verfahrensverstoßes (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.09.2001, a.a.O. m.w.N.).

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
    Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren trifft der Senat in ständiger Rechtsprechung nach den §§ 91 ff. ZPO (vgl. nunmehr auch BGH NZBau 2001, 151).
  • OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

    Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
    Das Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen führt dann zum Ausschluss des Angebots, wenn die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde(vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.12.1999, Verg 7/99; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, 13 Verg 12/01; Senat BauR 2000, 388, 392 zu § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A;… Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O. § 25 Rn. 10 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
    Eine Kostenerstattung ist danach dann billig, wenn zwischen dem Antragsteller des Vergabeprüfungsverfahrens und dem erfolgreichen Beigeladenen ein Streitverhältnis besteht, etwa wenn sich wie hier die Beigeladene mit eigenen Anträgen an dem Verfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 165; nunmehr auch BayObLG, NZBau 2001, 344).
  • BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

    Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
    Das Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen führt dann zum Ausschluss des Angebots, wenn die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde(vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.12.1999, Verg 7/99; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, 13 Verg 12/01; Senat BauR 2000, 388, 392 zu § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A;… Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O. § 25 Rn. 10 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00

    Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen?

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
    Darüber hinaus ist die Vergabestelle auch nur unter Berücksichtigung dieser Angaben in der Lage, die Zuschlagseignung eines Angebots zu prüfen, und zwar im Hinblick auf die grundsätzliche Verpflichtung des Unternehmens zur Selbstausführung der Bauleistung nach § 8 Nr. 2 VOB/A (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2001, Verg 10/00) sowie im Hinblick auf die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A. Auch diese Prüfung ist der Vergabestelle im vorliegenden Fall nicht möglich, weil die Annahme des Angebots in der vorliegenden Form bedeuten würde, dass sie mit der Auftragserteilung einer Übertragung von Leistungen unbestimmter Art und unbestimmten Umfangs an Nachunternehmer zugestimmt hätte (vgl. Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 30.08.2001, Az.: 320.VK-3194-31/01).
  • OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99

    Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
    Das ist im Grundsatz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unumstritten (vgl. Senat BauR 2000, 1629; OLG Dresden BauR 2000, 1582; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101; siehe auch Jaeger, NZBau 2001, 366, 368).
  • OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 3/00

    Beschwerdewert; Fortsetzungsfeststellung; Auftragswert

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
    Die Festsetzung des Beschwerdewertes erfolgt nach § 12 a Abs. 2 GKG; die maßgebliche Angebotssumme der Beigeladenen beträgt 24.723.770,97 EUR (siehe hierzu Senatsbeschluss vom 19.10.2000, 6 Verg 3/00 m.w.N.).
  • BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00

    Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …

  • VK Nordbayern, 30.08.2001 - 320.VK-3194-31/01

    Erklärung über Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen

  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

    Ihre Statthaftigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Fachliteratur gleichwohl von Anfang an bejaht worden (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. Januar 2000 - WVerg 1/99, BauR 2000, 1582, 1588; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 6 Verg 4/01, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Mai 2002 - Verg 8-15/01 - juris Rn. 38; BayObLG, Beschluss vom 5. November 2002 - Verg 22/02, NZBau 2003, 342, 346; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 Verg 17/03, VergabeR 2004, 387, 390;… Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 1. Aufl. Rn. 830;… Beck'scher VOB-Kommentar/Gröning, 2001, § 116 GWB Rn. 17).
  • OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

    Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

    dd) Offen bleiben kann, ob das Fehlen von leistungsbestimmenden Erklärungen selbst dann ohne weiteres zum Ausschluss führt, wenn nur marginale Leistungsbestandteile betroffen sind (so wohl OLG Naumburg OLGR 2004, 403, 404), oder ob ein Nachreichen ausnahmsweise zulässig ist, wenn die fehlenden Erklärungen oder Nachweise keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben (vgl. Senat VergabeR 2002, 256; OLG München OLGR München 2001, 214, 215; OLG Celle VergabeR 2002, 176; KG VergabeR 2002, 95).
  • OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

    Ausschluss einer Bietergemeinschaft aus einem Vergabeverfahren wegen der …

    Entscheidend ist jedoch bei der Frage der Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde nicht die Anspruchsbeziehung der Verfahrensbeteiligten untereinander, sondern vielmehr die Frage, ob sie gegenläufige Rechtsschutzziele verfolgen (OLG Jena Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 6 Verg 4/01, VergR 2002, 256, 257).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 07.11.2001 - 6 Verg 4/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,14636
OLG Jena, 07.11.2001 - 6 Verg 4/01 (https://dejure.org/2001,14636)
OLG Jena, Entscheidung vom 07.11.2001 - 6 Verg 4/01 (https://dejure.org/2001,14636)
OLG Jena, Entscheidung vom 07. November 2001 - 6 Verg 4/01 (https://dejure.org/2001,14636)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2002, 522 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

    Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

    Auszug aus OLG Jena, 07.11.2001 - 6 Verg 4/01
    Soweit der Senat hierbei in der Vergangenheit den Interessen des die Vergabeentscheidung angreifenden Bieters deutlichen Vorrang eingeräumt hat (Senat, BauR 2000, 95 f.) , kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob im Hinblick auf die an dieser Entscheidung geäußerten Kritik (…vgl. Jaeger, a.a.O.) an den dort aufgestellten Grundsätzen in vollem Umfang festzuhalten ist.
  • OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02

    Akteneinsicht

    Es besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Senat, Beschluss vom 07.11.2001, 6 Verg 4/01; Senat VergR 2002, 305).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2026 - 11 Verg 1/26

    Abgelaufene Unterlagen "fehlen"!

    Es wird durch den Gegenstand des Nachprüfungs- bzw. Beschwerdeverfahrens begrenzt (…Vavra in: Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB, 3. Aufl., § 165 Rn. 23; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 7.11.2001 - 6 Verg 4/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.2.2020 - VII Verg 26/17; OLG Jena, Beschluss vom 12.12.2001 - 6 Verg 5/01).
  • OLG Jena, 04.05.2005 - 9 Verg 3/05

    Aufschiebende Wirkung einer unselbständigen Anschlussbeschwerde

    Es besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Senat, Beschluss vom 16.12.2002, 6 Verg 10/02; Beschl. vom 07.11.2001, 6 Verg 4/01; Senat VergabeR 2002, 305).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 16.10.2001 - 6 Verg 4/2001, 6 Verg 4/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8976
OLG Schleswig, 16.10.2001 - 6 Verg 4/2001, 6 Verg 4/01 (https://dejure.org/2001,8976)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16.10.2001 - 6 Verg 4/2001, 6 Verg 4/01 (https://dejure.org/2001,8976)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16. Oktober 2001 - 6 Verg 4/2001, 6 Verg 4/01 (https://dejure.org/2001,8976)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VERIS
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A §§ 21 Nr. 4 25 Nr. 5 Satz 2
    Vergabeverfahren: Wertung des Angebots bei einem nur im Anschreiben angegebenem Preisnachlaß

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Preisnachlass nur im Anschreiben angegeben: Ausschluss von der Wertung? (IBR 2001, 689)

Papierfundstellen

  • VergabeR 2002, 188
  • ZfBR 2002, 308 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

    Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

    Auszug aus OLG Schleswig, 16.10.2001 - 6 Verg 4/01
    Im Rahmen dieser Angebotswertung wird der Zuschlag auf das annehmbarste Angebot zu erteilen sein, dieses hat, nachdem die Angebotsprüfung die Gleichwertigkeit der Angebote der Beschwerdeführerin und der Beteiligten in technischer und fachlicher Hinsicht ergeben hat, die Beschwerdeführerin abgegeben, denn ausschlaggebend ist bei einer ansonsten gegebenen Gleichwertigkeit der Angebote der im Angebot genannte Preis (BGH, Urteil vom 26.10.1999 - X ZR 30/98 -, NJW 2000, 661 f. [LS 2]).
  • BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

    Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …

    Mit dem OLG Schleswig (VergabeR 2002, 188 ff.) sei aber eine teleologische Reduktion des Regelungsgehalts der §§ 21 Nr. 4, 25 Nr. 5 Satz 2 VOB/A dahin geboten, dass ein Preisnachlass nicht auszuschließen sei, wenn er zwar nicht an der vorgeschriebenen Stelle angegeben werde, hierdurch aber die Transparenz des Vergabeverfahrens nicht beeinträchtigt sei und die Gefahr von Manipulationen nicht bestanden habe.

    Der vom Berufungsgericht im Anschluss an das Oberlandesgericht Schleswig (VergabeR 2002, 188 ff. mit zustimmender Anm. C.-J. Korbion; kritisch van Dyk, IBR 2001, 689) vertretenen Auffassung, im Wege teleologischer Reduktion sei ein Preisnachlass auch dann zu werten, wenn er zwar entgegen § 21 Nr. 4 VOB/A an einer anderen als an der vom Auftraggeber vorgesehenen Stelle aufgeführt sei, hierdurch aber die mit der Vorschrift erstrebte Transparenz und Manipulationssicherheit in gleicher, verlässlicher Weise erreicht werde wie bei einer wortlautgetreuen Beachtung der Vorschrift, kann nicht beigetreten werden.

    Angesichts des klaren Wortlauts der Bestimmungen der §§ 25 Nr. 5 Satz 2, 21 Nr. 4 VOB/A wird in der Entscheidungspraxis der Vergabekammern und in der Literatur überwiegend angenommen, dass unbedingte Preisnachlässe nicht gewertet werden dürfen, wenn sie nicht in korrekter, den Ausschreibungsunterlagen entsprechender Form an der vom Auftraggeber bezeichneten Stelle aufgeführt sind; eine teleologische Reduktion des eindeutig zwingenden Wertungsausschlusses ist nach dieser Auffassung nicht möglich (VK Sachsen IBR 2002, 685 = NZBau 2003, 64 - Leitsatz; VK Thüringen IBR 2006, 637; VK Sachsen, Beschl. v. 1.10.2002 - 1/SVK/084-02 - [...];… jurisPK-VergR/Dippel, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 50;… jurisPK-VergR/Summa, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 298 f.;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 16. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 32, § 25 VOB/A, Rdn. 92;… Kapellmann/Messerschmidt/Dähne, VOB, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 42, § 25 VOB/A, Rdn. 106;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 5826;… vgl. auch Heiermann/Riedl/ Rusam, VOB, 11. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 23, § 25 VOB/A Rdn. 72; a.A. VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 1.4.2004 - VK-SH 05/04 - [...]; VK Köln IBR 2006, 638 für fehlende Seite 1 des Angebotsvordruckes mit zustimmender Anm. Stemmer; C.-J. Korbion, Anm. zu OLG Schleswig VergabeR 2002, 188 ff.).

  • OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02

    Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung

    Eine auf diesen Aspekt gestützte Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof nach Maßgabe von § 124 Abs. 2 GWB, wie mit der Beschwerdebegründung unter Berufung auf eine von den Überlegungen der Vergabekammer abweichende Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 16.10.2001, 6 Verg 4/01) angeregt, scheidet daher schon mangels Entscheidungsrelevanz von vornherein aus.
  • OLG Stuttgart, 10.07.2007 - 12 U 192/06

    Vergabeverfahren: Wertung von Preisnachlässen an nicht vom Auftraggeber …

    Rn. 19 Dieser gelangte in seiner gutachterlichen schriftlichen Stellungnahme vom 18.10.2005 (Anl. B 4, Bl. 74 d.A.) zum Ergebnis, der Preisnachlass der Fa. M. sei zu berücksichtigen; dabei berief er sich auf eine Entscheidung des OLG Schleswig vom 16.10.2001 (6 Verg 4/01, OLGR 2002, S. 203).
  • VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

    Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters

    Ein verständiger Empfänger muss diese eindeutige Formulierung jedenfalls so verstehen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 16.10.2001, 6 Verg 4/2001 im Bereich der VOB/A zur Frage, ob ein Preisnachlass gewertet werden kann, auch wenn dieser nur im Anschreiben, nicht aber im dafür vorgesehenen Formblatt vermerkt ist, dort bejaht).
  • VK Sachsen, 13.09.2002 - 1/SVK/082-02

    Absoluter Pauschalnachlass anstatt eines prozentualen Nachlasses

    Dabei kann es dahin, stehen, ob die vom eingeschalteten Ingenieurbüro ... unter Punkt 4 des Fragekatalogs zum Bietergespräch mit der Antragstellerin am 15.04.2002 (dort nicht problematisiert) aufgeworfene Frage (Keine Wertung im Zuschlagsfall aber Beauftragung. Rechtsfrage Ausschluss Gesamtangebot) nicht auch im Wege einer teleologischen Reduktion (vgl. dazu die angesichts des Wortlauts des § 25 Nr. 5 S. 2 VOB/A sehr fragwürdige Entscheidung des OLG Schleswig v. 16.10.2001, 6 Verg 4/2001, IBR 2001, 689) im erstgenannten Sinne beantwortet werden könnte.
  • VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

    Vergabeverfahren - Nachverhandlung

    Der Preisnachlass mit den Nebenangeboten acht für Los 11 und fünf für Los 12 hätte unter Verweis auf den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 16.10.2001, Az. 6 Verg 4/2001, gewertet werden müssen, da manipulationssicher eingeräumt.
  • VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

    Wann dürfen die §§ 21, 25 VOB/A teleologisch reduziert werden?

    Die ASt ist der Auffassung unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Schleswig (OLG Schleswig, Beschl.v. 16.10.2001 ­ 6 Verg 4/2001), dass ihr Nebenangebot zu 2 zu werten gewesen sei, obwohl es nicht unter Ziff. 3 des Angebotsschreibens aufgeführt, sondern als gesondertes Nebenangebot ausgewiesen worden sei.
  • VK Thüringen, 15.06.2006 - 360-4002.20-024/06-J-S

    Ausschluss eines Nachlasses

    Unter Verweisung auf die Entscheidung des OLG Schleswig vom 16.10.2001; 6 Verg 4/2001 diene der § 21 Nr. 4 VOB/A als Vehikel lediglich der Verbesserung der Transparenz und der Manipulationsverhinderung.
  • VK Südbayern, 19.03.2002 - 06-02/02

    Verhandlungen über die Preise sind unstatthaft!

    Das OLG Schleswig-Holstein hat in seiner Entscheidung vom 18.10.2001 ­ 6 Verg 4/01 festgestellt, dass allein die Tatsache, dass ein Preisnachlass nicht an der vom Auftraggeber vorbezeichneten Stelle (§ 21 Nr. 4 VOB/A) steht, nicht zwingend unberücksichtigt bleiben muss.
  • VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02g

    Vergabeverfahren - Nachverhandlung

    Der Preisnachlass mit den Nebenangeboten acht für Los 11 und fünf für Los 12 hätte unter Verweis auf den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 16.10.2001, Az. 6 Verg 4/2001, gewertet werden müssen, da manipulationssicher eingeräumt.
  • VK Sachsen, 04.04.2002 - 1/SVK/024-02g

    nachträgliche Verdingungsunterlagenänderungen sind unzulässig

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