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Rechtsprechung
   OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2351
OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03 (https://dejure.org/2003,2351)
OLG Jena, Entscheidung vom 04.04.2003 - 6 Verg 4/03 (https://dejure.org/2003,2351)
OLG Jena, Entscheidung vom 04. April 2003 - 6 Verg 4/03 (https://dejure.org/2003,2351)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Auswirkungen der Gebührenbefreiung eines Gesamtschuldners auf die Kostentragungspflicht des anderen Gesamtschuldners

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stellt der Beigeladene Anträge, trägt er auch (anteilig) die Kosten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Bestehen einer Pflicht zur Kostentragung durch den Beigeladenen; Möglichkeit der Gebührenbefreiung einer Vergabestelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 64 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 475
 
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Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (4)

  • OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

    Auszug aus OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03
    In einem solchen Fall kann der Vergabesenat im schriftlichen Verfahren entscheiden, da eine mündliche Verhandlung gem. § 120 Abs. 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 GWB nur bei Entscheidungen in der Hauptsache obligatorisch ist (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543).
  • VK Thüringen, 27.02.2003 - 216-4002.20-041/02-G-S

    Verpflichtung der Vergabestelle zum Ausschluss eines Angebotes von der zu …

    Auszug aus OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03
    Die Beigeladene ist von der Vergabekammer des Freistaats Thüringen mit Beschluss vom 07.01.2003 zu dem Vergabeprüfungsverfahren 216-4002.20-041/02-G-S (Aktenzeichen der Vergabekammer) beigeladen worden.
  • OLG Brandenburg, 12.02.2002 - Verg W 9/01

    Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03
    In einem solchen Fall wird in Analogie zu § 162 Abs. 3 VwGO mit Blick auf die dort statuierte Billigkeitsschranke von einem Teil der Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 417) die Erstattung von Auslagen des Beigeladenen an das Vorliegen besonderer Umstände geknüpft, da andernfalls ein potenzieller Antragsteller mit Blick auf das drohende Kostenrisiko u.U. gänzlich davon abgehalten werden könnte, den Weg des zu seinen Gunsten eröffneten Nachprüfungsverfahrens zu beschreiten.
  • OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00

    Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …

    Auszug aus OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03
    Es entspricht jedoch mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 15.06.2000 Verg 6/00, vgl. auch OLG Stuttgart, ZVgR 2000, 165), dass in analoger Anwendung der Vorschrift des § 154 Abs. 3 VwGO jedenfalls ein Beigeladener, der sich mit eigenen Sachanträgen aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, den entsprechenden Kostenanteil trägt.
  • OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

    Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A

    Die Beigeladene war zu den Kosten nicht heranzuziehen noch waren ihr Kosten zu erstatten, da sie keinen Antrag gestellt hat (vgl. Senat Beschl. vom 4.4.2003, Az. 6 Verg 4/03; Beschl. vom 19.12.2003, Az. 6 Verg 10/02).
  • VK Rheinland-Pfalz, 22.05.2014 - VK 1-7/14

    Interimsvergaben: Bieterkreis kann nicht beliebig eingeschränkt werden!

    Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst, da sie sich weder mit Stellungnahmen noch mit der Stellung von Anträgen am Verfahren beteiligt hat (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 02.11.2004, WVerg 0011/04; OLG Thüringen, Beschluss vom 04.04.2003, 6 Verg 4/03).
  • VK Sachsen, 25.06.2019 - 1/SVK/013-19

    Ca.-Angaben sind unzulässig!

    Ein Beteiligter darf jedoch nicht zur Erstattung eines Gebührenanteils herangezogen werden, welcher auf einen zwar gesamtschuldnerisch mithaftenden, von der persönlichen Gebührenzahlungspflicht jedoch befreiten Kostenschuldner entfällt (OLG Jena, B. v. 4.4. 2003 - 6 Verg 4/03).
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