Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.11.2003 - 6 W 10/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2213 Abs. 1 S. 3 BGB; § 20 Abs. 1 FGG
Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses; Beschwerderecht des lediglich Pflichtteilsberechtigten gegen den Vorbescheid, durch den das Nachlassgericht die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ankündigt - Judicialis
FGG § 20 Abs. 1; ; BGB § 2202 Abs. 3 S. 1; ; BGB § 2200 Abs. 2; ; BGB § 2227 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerderecht des Pflichtteilberechtigten gegen Vorbescheid zur Ankündigung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses; Beschwerderecht des lediglich Pflichtteilsberechtigten gegen den Vorbescheid, durch den das Nachlassgericht die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ankündigt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 10.07.2002 - 53 VI 598/01
- LG Hannover, 13.12.2002 - 12 T 46/02
- OLG Celle, 06.11.2003 - 6 W 10/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 872
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.07.1961 - V ZB 9/61
Entlassung eines Testamentsvollstreckers
Auszug aus OLG Celle, 06.11.2003 - 6 W 10/03
Denn diese Entscheidung beruht darauf, dass als Beteiligter i. S. d. § 2200 Abs. 2, § 2202 Abs. 3 S. 1 und § 2227 Abs. 1 BGB auch derjenige anzusehen ist, der lediglich ein rechtliches Interesse an der Testamentsvollstreckung hat (BGH NJW 1961, S. 1717 (1718) und KG a. a. O.), wobei bezüglich des Pflichtteilsberechtigten entscheidend war, dass Pflichtteilsberechtigte gegenüber anderen Nachlassgläubigern eine Sonderstellung einnehmen, die sich daraus ergibt, dass in der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs, der zur Voraussetzung hat, dass der Berechtigte ohne die Verfügung von Todes wegen zur gesetzlichen Erbfolge berufen wäre, in gewissem Sinne die Geltendmachung eines gesetzlichen Erbrechts liegt (…KG NJW 1963, S. 1553).
- OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 20 W 158/16
Ernennung eines Testamentsvollstreckers
Dies entspricht zwar wohl allgemeiner Auffassung (…vgl. u.a. Lange in Beck'scher Online-Kommentar BGB, Bamberger/Roth, Stand 1. August 2016, § 2200, Rn. 9;… Reimann in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 2200, Rn. 20;… Damrau in Soergel, BGB, 13. Aufl., § 2200, Rn. 11 in Verbindung mit § 2198, Rn. 9, jeweils unter Berufung auf Kammergericht, Beschluss vom 28. März 1963, Az. 1 W 429/63, zitiert nach beck-online; so wohl auch OLG Celle, Beschluss vom 6. November 2003, Az. 6 W 10/03, zitiert nach juris, Rn. 6.). - OLG Düsseldorf, 04.07.2018 - 3 Wx 95/18
Zulässigkeit der Beschwerden von Erbprätendenten gegen die Erteilung eines …
1 Z 74/87">FamRZ 1988, 1321; KG NJW-RR 2000, 1608 f; BayOb-LG NJW-RR 2002, 873 ff; OLG Celle NJW-RR 2004, 872; Keidel-Sternal, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 59 Rdnr. 82; MK-Grziwotz, BGB, 7. Aufl. 2017, § 2368 Rdnr. 19). - OLG Hamburg, 19.01.2015 - 2 W 57/13
Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses: Beschwerde des Nachlasspflegers …
Haben die Beteiligten zu 1) und 2) hingegen wirksam angefochten und ist ihre Ausschlagung deshalb wirksam, ist für sie eine Beschwerdebefugnis nicht gegeben, da durch die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses zwar die Rechte des Erben unmittelbar beeinträchtigt werden, nicht jedoch die etwaiger Pflichtteilsberechtigter, die lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch haben, der gemäß § 2213 Abs. 1 Satz 3 BGB gegen den Erben, nicht jedoch gegen den Testamentsvollstrecker geltend zu machen ist (vgl. OLG Celle NJW-RR 2004, 872 zu § 20 FGG). - OLG Frankfurt, 20.01.2026 - 20 W 18/24
Zur nachträglichen Anordnung von Testamentsvollstreckung bei wechselbezüglicher …
Das Pflichtteilsrecht wird nämlich durch die Feststellung der zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses erforderlichen Tatsachen, die keine Entscheidung über das Pflichtteilsrecht enthält, nicht berührt, weil der schuldrechtliche Anspruch des Pflichtteilsberechtigten aus § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB gegen den Erben nach § 2213 Abs. 1 S. 3 BGB nicht gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2003, 6 W 10/03, Tz. 4; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 19.01.2015, 2 W 57/13, Tz. 32; beide juris).
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 02.03.2004 - 6 W 10/03 |
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Streiwertbeschwerde nach Amtsabänderung
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