Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 PAngV, § 4 Nr 11 UWG
  Pflicht zur Preisangabe auf einer Automesse

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Auf einer Automesse besteht keine Pflicht zur Preisangabe

• IWW
• autokaufrecht-frankfurt.de

  Preisangabenverordnung gilt nicht auf Automesse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PAngV § 1; UWG § 4 Nr. 11
  Wettbewerbswidrigkeit fehlender Preisangaben auf einer Automesse

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht zur Preisangabe auf einer Automesse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Preisangabenverordnung: Anwendungsbereich auf Produktmesse

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Pflicht zur Preisangabe auf Automesse

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Preisangabepflicht auf Messen

• Jurion (Kurzinformation)

  Ausstellen von Fahrzeugen auf der IAA unterliegt nicht der Pflicht zur Preisangabe

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Getunte Autos auf der IAA - Aussteller auf einer Fachmesse müssen keine Preise für ihre Fahrzeuge angeben

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Auf Auto-Fachmesse IAA keine PAngVO-Preisangabepflichten

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Preisangabenverordnung gilt nicht auf Fachmesse

• it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

  Keine Preisangabepflichten nach der PAngV auf Autofachmesse IAA

• schreiner-lederer.de (Kurzinformation)

  PAngVO-Preisangabepflichten gelten nicht auf Auto-Fachmesse IAA

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wettbewerbswidrigkeit fehlender Preisangaben auf einer Automesse

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 220
• GRUR-RR 2014, 121

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 09.06.2004 - I ZR 187/02

  "500 DM-Gutschein für Autokauf"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2013 - 6 W 111/13

  Bedarf es noch weiterer Verhandlungen, um ein Geschäft zum Abschluss zu bringen, handelt es sich lediglich um Werbung (BGH GRUR 2004, 960, 961).

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• OLG Braunschweig, 18.12.2020 - 3 W 28/20

  Auffindung von Erben; Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung von Erbrechten; …

  Die Bezugnahme allein reicht aber nicht aus, da im Erbscheinsantrag des Fiskus regelmäßig Angaben erforderlich sind, die über den Inhalt eines Feststellungsbeschlusses hinausgehen; auch die Beteiligung Dritter kann das Formulieren eines vollständigen Erbscheinsantrags erforderlich machen (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 6 W 111/13 - n.v.).

  Im Rahmen des Feststellungsbeschlusses nach § 1964 BGB habe das Nachlassgericht sämtliche erbrechtlichen Ansprüche etwaiger erbberechtigter Personen geprüft und das Erbrecht des Fiskus festgestellt; auf Basis dieses Sachstandes - der für das Nachlassgericht aus der Nachlassakte ersichtlich sei - sei der Erbscheinsantrag gestellt worden; der Hinweis auf den Feststellungsbeschluss reiche aus (Hinweis auf OLG Celle, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 6 W 111/13 - n.v., Bl. 24 ff. d.A. 3 W 29/20; Bl. 20 ff. d.A. 3 W 96/20).

  Rn. 72 (1) Stellt der Fiskus einen Erbscheinsantrag, so kann er bezüglich der darin zu machenden Angaben grundsätzlich auf den Feststellungsbeschluss gemäß § 1964 BGB Bezug nehmen (so auch OLG Celle, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 6 W 111/13 - n.v., Ablichtung auf Bl. 24 ff. d.A. 3 W 29/20 und Bl. 20 ff. d.A. 3 W 96/20).

  Darauf weist auch das Oberlandesgericht Celle in einem obiter dictum zur fast identischen alten Rechtslage nach § 2354 ff. BGB a.F. hin (OLG Celle, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 6 W 111/13 - a.a.O.; Hervorhebung nur hier):.

• OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …

  Im vorliegenden Fall entspricht der Ansatz von 200.000 EUR der Größenordnung, in der auch der Senat in vergleichbaren Fällen den Wert festgesetzt hat (Beschluss vom 27.2. 2013 - 6 W 41/13: 150.000 EUR für angeblich irreführende Werbung für Diabetesarzneimittel; Beschluss vom 16.7. 2013 - 6 W 111/13: 180.000 EUR für unzutreffende Werbung mit Auszeichnungen für Blutzuckermessgeräte).