Rechtsprechung
| OLG Celle, 27.01.2025 - 6 W 148/24 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BGB § 2077; BGB § 2279
Erbvertrag; Ehegatte; Voraussetzungen der Ehescheidung; Zustimmung zur Ehescheidung; Verfahrenskostenhilfeverfahren; Unwirksamkeit einer vertragsmäßigen Erbeinsetzung des (künftigen) Ehegatten aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen der Ehescheidung und Zustimmung ... - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 2077, 2279
Anwendbarkeit von § 2077 BGB auf vier Tage vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrag mit gegenseitiger Erbeinsetzung; enger zeitlicher Bezug zur Eheschließung
- erbrechtsiegen.de
Unwirksamkeit Erbeinsetzung des (künftigen) Ehegatten - Zustimmung zum Scheidungsantrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2077 ; BGB § 2279
Erbvertrag; Ehegatte; Voraussetzungen der Ehescheidung; Zustimmung zur Ehescheidung; Verfahrenskostenhilfeverfahren; Unwirksamkeit einer vertragsmäßigen Erbeinsetzung des (künftigen) Ehegatten aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen der Ehescheidung und Zustimmung ... - rechtsportal.de
BGB § 2077 ; BGB § 2279
Erbvertrag; Ehegatte; Voraussetzungen der Ehescheidung; Zustimmung zur Ehescheidung; Verfahrenskostenhilfeverfahren; Unwirksamkeit einer vertragsmäßigen Erbeinsetzung des (künftigen) Ehegatten aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen der Ehescheidung und Zustimmung ...
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamkeit einer vertragsmäßigen Erbeinsetzung des (künftigen) Ehegatten aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen der Ehescheidung und Zustimmung des Erblassers zum Scheidungsantrag
Verfahrensgang
- AG Soltau - 7 VI 60/24
- OLG Celle, 27.01.2025 - 6 W 148/24
Papierfundstellen
- NJW-RR 2025, 392
- FGPrax 2025, 82
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.05.2024 - IV ZB 26/23
Erbvertrag oder Testament kann nach Scheidung noch wirksam sein
Auszug aus OLG Celle, 27.01.2025 - 6 W 148/24
Die Beteiligte zu 1 hat unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 22. Mai 2024 zu IV ZB 26/23, gemeint, § 2077 BGB würde auf den vorliegenden Erbvertrag keine Anwendung finden, weil der Erbvertrag vor der Eheschließung erfolgt sei.Für den Regelfall misst § 2077 Abs. 1 BGB einer solchen letztwilligen Zuwendung den Inhalt zu, nur für den Fall des Bestehens der Ehe getroffen zu sein (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2024 zu IV ZB 26/23., Rn. 14 m. w. N.).
bb) Die Beteiligte zu 1 kann aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 22. Mai 2024 zu IV ZB 26/23, zitiert nach juris, nichts für ihre Position herleiten.
- BGH, 30.11.1994 - IV ZR 290/93
Erbrecht des überlebenden Ehegatten; Bezugsrecht aus einer vom Erblasser …
Auszug aus OLG Celle, 27.01.2025 - 6 W 148/24
Dieser Feststellung des Senats steht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, hier BGH, Urteil vom 30. November 1994 zu IV ZR 290/93, nicht entgegen, soweit dort ausgeführt wird, dass die Zustimmung eine Prozesshandlung ist, die im Scheidungsverfahren dem Gericht gegenüber erklärt werden muss und bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung widerrufen werden kann (§ 630 Abs. 2 Satz 1 ZPO a. F., jetzt § 134 Abs. 1 und 2 FamFG). - OLG Zweibrücken, 25.11.1994 - 3 W 165/94
Folgen der Zustimmung des Erblassers zur Scheidung im …
Auszug aus OLG Celle, 27.01.2025 - 6 W 148/24
Die erfolgte angekündigte Zustimmung zur Scheidung im Verfahrenskostenhilfeverfahren kann daher wie ausgeführt als vorsorglich vorweg erklärte Verfahrenshandlung verstanden werden (vgl. OLG Zweibrücken, NJW 1995, 601 [OLG Zweibrücken 25.11.1994 - 3 W 165/94];… Staudinger/Reuß (2024) BGB, § 1566, Rn. 65, jeweils zitiert nach juris).
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