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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.02.2005 - 6 W 154/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,10491
OLG Frankfurt, 28.02.2005 - 6 W 154/04 (https://dejure.org/2005,10491)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.02.2005 - 6 W 154/04 (https://dejure.org/2005,10491)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Februar 2005 - 6 W 154/04 (https://dejure.org/2005,10491)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • unalex.eu

    Art. 21 LugÜ1988
    Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit - Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LugÜ § 21; ZPO § 148; ZPO § 167
    Begriff der Anhängigkeit bzw. Rechtshängigkeit eines Verfahrens im Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    EUGVVO 44/2001 Art. 30; EuGVÜ Art. 21; LugÜ Art. 21; ZPO § 167; ZPO § 253; ZPO § 261; ZPO § 270; ZPO § 696
    Verfahren --> Berücksichtigung ausländischer Rechtshängigkeit und Rechtskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einleitung des nach Schweizer Recht zwingend vorgeschaltete Sühneverfahren; Rechtshänigkeit nach Schweizer Recht; Definition der Anhängigkeit

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 07.06.1984 - 129/83

    Zelger / Salinitri

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2005 - 6 W 154/04
    Als zuerst angerufenes Gericht ist im Anwendungsbereich des LugÜ, ebenso wie nach dem früher geltenden, inhaltsgleichen Art. 21 EuGVÜ, entgegen dem deutschen Verständnis des Begriffs der "Anhängigkeit", dasjenige anzusehen, bei dem die Voraussetzungen für die Annahme einer endgültigen Rechtshängigkeit zuerst vorlagen; diese sind nach dem jeweils geltenden nationalen Recht zu beurteilen (EuGH NJW 1984, 2759;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 6 Aufl., Art. 21 EuGVÜ Rn. 12).

    Die Vorschrift bewirkt jedoch keine endgültige Rechtshängigkeit in dem vom EuGH (NJW 1984, 2759) geforderten Sinne.

  • BGH, 18.03.1987 - IVb ZR 24/86

    Eintritt der Rechtshändigkeit im Ausland

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2005 - 6 W 154/04
    Für die in Deutschland erhobene Klage sind §§ 261 Abs. 1, 253 ZPO maßgebend, es kommt also auf die Zustellung der Klageschrift an (BGH NJW 1987, 3083;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 6 Aufl., Art. 21 EuGVÜ Rn. 13).

    Hierfür treten einzelne, in § 167 ZPO genannte Rechtshängigkeitswirkungen bereits vor Zustellung der Klage an den Gegner ein (BGH NJW 1987, 3083).

  • LG Dortmund, 19.03.2007 - 18 AktE 5/03

    Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § 207 UmwG und eines …

    Noch für das Jahr 2002 (Stichtag: 15.07.2002) hat das OLG Celle (6 W 154/04, nicht veröffentlicht) einen Basiszins von 6, 0 % angenommen.
  • LG Frankfurt/Main, 27.01.2010 - 8 O 294/02

    Squeeze-out Pirelli Deutschland AG

    So hat das OLG Stuttgart in zwei Beschlüssen (AG 2007, 209 und 128, 132) einen solchen von 5, 75 % (Stichtag 18.12. bzw. 15.08.2002), das OLG München in zwei Beschlüssen (AG 2007, 246 und ZIP 207, 375) einen solchen von 6 % (Stichtag 27.06. bzw. 17.05.2002) und das OLG Celle im Beschluss 6 W 154/04 einen solchen von 5, 50.% (Stichtag 15.07.2002) angenommen.
  • LG Frankfurt/Main, 05.03.2008 - 8 O 163/02
    So hat das OLG Stuttgart in zwei Beschlüssen (AG 2007, 209 und 128, 132) einen solchen von 5, 75 % (Stichtag 18.12.2002 bzw. 15.08.2002), das OLG München in zwei Beschlüssen (AG 2007, 246 und ZIP 2007, 375) einen solchen von 6 % (Stichtag 27.06. bzw. 17.05.2002) und das OLG Celle im Beschluss 6 W 154/04 einen solchen von 5, 50 % (Stichtag 15.07.2002) angenommen.
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