Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 W 20/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 12 BGB
Störerhaftung einer Domainverwaltungsstelle für kennzeichenverletzenden Domainnamen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Löschungsverlangen für Domains gegenüber der Denic
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Störerhaftung der DENIC auch bei ungenauer Domainbezeichnung
- noerr.com (Kurzinformation)
Domain vs. Marke: Löschung einer Domain bereits ohne rechtlichen Titel möglich
- noerr.com (Kurzinformation)
Domain vs. Marke: Löschung einer Domain bereits ohne rechtlichen Titel möglich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechte des Inhabers eines geschützten Kennzeichens wegen einer Verletzung des Kennzeichens durch Registrierung eines Domainnamens durch Dritte; Störerhaftung der Internet-Domainverwaltungsstelle
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.03.2014 - 8 O 155/13
- OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 W 20/14
Papierfundstellen
- MDR 2014, 1164
- MMR 2015, 141
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99
Ambiente.de
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 W 20/14
Insbesondere wendet sich die Beklagte mit der Beschwerde ohne Erfolg dagegen, dass die vom Bundesgerichtshof (vgl. GRUR 2001, 1038 - ambiente.de) aufgestellten Voraussetzungen für eine Störerhaftung der Beklagten in Fällen der vorliegenden Art erfüllt waren. - BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts …
- LG Köln, 06.05.2015 - 14 O 123/14
Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?
Veräußert die natürliche Person jedoch eine Anzahl gleicher Waren, insbesondere wenn sie neu und original verpackt sind, spricht dieses Ausmaß dafür, bereits von einer - möglicherweise auch erst beginnenden - gewerblichen Tätigkeit auszugehen, wobei dies im Einzelfall zu prüfen und auch weitere Kriterien wie etwa eine hohe Anzahl von Angeboten innerhalb eines kurzen Zeitraums, das Angebot von neuwertigen Markenartikeln, eine hohe Anzahl von Feedbacks und Ähnliches zu berücksichtigen sind (vergleiche für einen eBay Verkauf und diese Wertung etwa OLG Köln, Beschluss vom 14. Februar 2014 - 6 W 20/14).Ob also der bereits beispielhaft benannte Verkäufer bei eBay Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, wird somit anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden sein, insbesondere mit Blick auf Zahl und Häufigkeit der vom Verkäufer durchgeführten Auktionen, Vertrieb insbesondere von Neuware, professionellen Auftritt, und eine dauerhafte, planmäßige Ausrichtung auf eine Vielzahl von Geschäften (vergleiche OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Juni 2007 - 4 U 210/06 mit weiteren Nachweisen; diese Voraussetzungen bejahend ersichtlich auch Landgericht Hamburg…, Beschluss vom 6. November 2013 - 310 O 370/13, Rn. 22 nach juris; aber auch OLG Köln Beschluss vom 14. Februar 2014 - 6 W 20/14).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 06.05.2014 - 6 W 20/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Flugreisekosten, Erstattungsfähigkeit
- IWW
- rechtsportal.de
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
Erstattungsfähigkeit von Flugkosten des Prozessbevollmächtigten zur Wahrnehmung eines Termins - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten zum Termin nicht zwingend erstattungsfähig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten zum Termin nicht zwingend erstattungsfähig
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.12.2007 - IX ZB 112/05
Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.05.2014 - 6 W 20/14
Vielmehr sind die Kosten einer Flugreise nur dann in vollem Umfang erstattungsfähig, wenn die dadurch verursachten Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse stehen (vgl. BGH NJW-RR 2008, 654 , [...] Rn. 13; OLG Brandenburg MDR 2014, 118;… OLG Köln Rechtspfleger 2010, 549, [...] Rn. 10; OLG Naumburg JurBüro 2006, 87 ) und sich die geltend gemachten Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung des Rechtsstreits bewegen (…vgl. BGH a. a. O.). - OLG Hamburg, 03.03.2010 - 4 W 249/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Flugreise- und …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.05.2014 - 6 W 20/14
Die Reisezeit dient nicht dazu, dem Prozessbevollmächtigten auf Kosten der Gegenpartei zusätzliche Arbeitszeit zu verschaffen (vgl. OLG Hamburg AGS 2011, 463). - OLG Hamburg, 23.04.2008 - 8 W 43/08
Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses im Falle einer Einbeziehung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.05.2014 - 6 W 20/14
Der gegenteiligen Auffassung, wonach auch die Kosten für einen Flug in der Business-Class uneingeschränkt erstattungsfähig sind (vgl. OLG Hamburg JurBüro 2008, 432 KG RVG -Report 2006, 113; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. April 2009 - 5 W 58/09, jew. zitiert nach [...]), vermag sich der Senat aus den vorstehenden Gründen daher nicht anzuschließen.
- OLG Koblenz, 06.03.2001 - 14 W 109/01
Erstattungsfähigkeit von Kopiekosten; Erstattungsfähigkeit von …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.05.2014 - 6 W 20/14
Die berechtigten Belange des Erstattungspflichtigen sind dadurch hinreichend gewahrt, dass er im Kostenfestsetzungsverfahren die Notwendigkeit (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO ) einzelner (aber auch aller) Kopien substanziiert bestreiten kann (so bereits OLG Koblenz NJW-RR 2002, 421 ), was anhand der vom Kläger vorgelegten Aufstellung auch möglich gewesen wäre. - OLG Naumburg, 30.05.2005 - 12 W 61/05
Zur Erstattungsfähigkeit der Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.05.2014 - 6 W 20/14
Vielmehr sind die Kosten einer Flugreise nur dann in vollem Umfang erstattungsfähig, wenn die dadurch verursachten Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse stehen (…vgl. BGH NJW-RR 2008, 654 , [...] Rn. 13; OLG Brandenburg MDR 2014, 118;… OLG Köln Rechtspfleger 2010, 549, [...] Rn. 10; OLG Naumburg JurBüro 2006, 87 ) und sich die geltend gemachten Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung des Rechtsstreits bewegen (…vgl. BGH a. a. O.). - OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 6 W 77/13
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.05.2014 - 6 W 20/14
Vielmehr sind die Kosten einer Flugreise nur dann in vollem Umfang erstattungsfähig, wenn die dadurch verursachten Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse stehen (…vgl. BGH NJW-RR 2008, 654 , [...] Rn. 13; OLG Brandenburg MDR 2014, 118;… OLG Köln Rechtspfleger 2010, 549, [...] Rn. 10; OLG Naumburg JurBüro 2006, 87 ) und sich die geltend gemachten Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung des Rechtsstreits bewegen (…vgl. BGH a. a. O.). - OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09
Flugkosten zur Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermins sind in Höhe eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.05.2014 - 6 W 20/14
Der gegenteiligen Auffassung, wonach auch die Kosten für einen Flug in der Business-Class uneingeschränkt erstattungsfähig sind (vgl. OLG Hamburg JurBüro 2008, 432 KG RVG -Report 2006, 113; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. April 2009 - 5 W 58/09, jew. zitiert nach [...]), vermag sich der Senat aus den vorstehenden Gründen daher nicht anzuschließen.
- BGH, 06.11.2014 - I ZB 38/14
Flugkosten - Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des …
Da aber stets mit einer - auch kurzfristigen - Verlegung eines Gerichtstermins gerechnet werden muss, darf ein Flugpreistarif in der Economy Class gewählt werden, der die Möglichkeit zur kurzfristigen Umbuchung des Flugs gewährleistet (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 3. März 2010 - 4 W 249/09, juris; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 828, 830 = RPfleger 2014, 106; aA OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 6 W 20/14, juris).
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