Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 36/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,18833
OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 36/24 (https://dejure.org/2024,18833)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.07.2024 - 6 W 36/24 (https://dejure.org/2024,18833)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Juli 2024 - 6 W 36/24 (https://dejure.org/2024,18833)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2024,18833) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Scraping - EUR 3.000,00 Gesamtstreitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen einem Facebook-Datenleck

    Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
  • Justiz Hessen

    § 63 S 1 Nr 2 GKG, § 68 GKG
    3.000 EUR Streitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen Facebook-Datenleck

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Streitwert in einem datenschutzrechtlichen Verfahren gegen Facebook

  • IWW

    § 63 S 1 Nr 2 GKG, § 68 GKG
    Streitwert, Datenschutz, Datenleck

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DSGVO Art. 32 ; ZPO § 3
    Anspruch auf Schadensersatz gegen den Betreiber Internet-Plattform "Facebook" wegen Nichtverhinderung eines unbefugten Zugriff Dritten auf persönliche Daten; Beschwerde gegen die Höhe des Streitwerts

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2024, 1254
  • MIR 2024, Dok. 066
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (17)

  • OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

    Facebook-Scraping

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 36/24
    Auch der Senat teilt die Grundsätze zur Streitwertfestsetzung, die das OLG Hamm (Urteil vom 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRU-RS 2023, 22505, Rn.254 ff.) entwickelt hat:.
  • EuGH, 20.06.2024 - C-182/22

    Scalable Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 36/24
    Dementsprechend ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung vorgesehene Schadenersatzanspruch, insbesondere im Fall eines immateriellen Schadens, ausschließlich eine Ausgleichsfunktion erfüllt, da eine auf diese Bestimmung gestützte finanzielle Entschädigung es ermöglichen soll, den konkret aufgrund des Verstoßes gegen die DSGVO erlittenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen, und keine Abschreckungs- oder Straffunktion erfüllt (EuGH Urt. v. 20.6.2024 - C-182/22, C-189/22, BeckRS 2024, 13981 Rn. 23).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 36/24
    c) Außer Betracht zu lassen ist insbesondere die über die konkret-individuellen Interessen hinausgehende gesamtgesellschaftliche oder general-präventive sowie die abstrakt-generelle Bedeutung für andere potentiell betroffene Personen (…vgl. BGH Beschluss vom 30.11.2004 - VI ZR 65/04, BeckRS 2004, 12785, Rn. 2; BGH Urt. v. 12.5.2016 - I ZR 1/15, MDR 2016, 1344, Rn. 42).
  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

    Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 36/24
    c) Außer Betracht zu lassen ist insbesondere die über die konkret-individuellen Interessen hinausgehende gesamtgesellschaftliche oder general-präventive sowie die abstrakt-generelle Bedeutung für andere potentiell betroffene Personen (…vgl. BGH Beschluss vom 30.11.2004 - VI ZR 65/04, BeckRS 2004, 12785, Rn. 2; BGH Urt. v. 12.5.2016 - I ZR 1/15, MDR 2016, 1344, Rn. 42).
  • BGH, 30.11.2004 - VI ZR 65/04

    Streitwert bei unerlaubter E-Mail-Werbung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 36/24
    c) Außer Betracht zu lassen ist insbesondere die über die konkret-individuellen Interessen hinausgehende gesamtgesellschaftliche oder general-präventive sowie die abstrakt-generelle Bedeutung für andere potentiell betroffene Personen (vgl. BGH Beschluss vom 30.11.2004 - VI ZR 65/04, BeckRS 2004, 12785, Rn. 2;… BGH Urt. v. 12.5.2016 - I ZR 1/15, MDR 2016, 1344, Rn. 42).
  • BGH, 08.10.2012 - X ZR 110/11

    Vorausbezahlte Telefongespräche II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 36/24
    Das Gericht ist bei der Streitwertbemessung nicht an die subjektiven Wertangaben in der Klageschrift gebunden (so explizit BGH Beschl. v. 8.10.2012 - X ZR 110/11, GRUR 2012, 1288 Rn. 4, sogar für übereinstimmende Angaben der Parteien;… siehe auch BGH Beschluss vom 12.6.2012 - X ZR 104/09, MDR 2012, 875 Rn. 5).
  • BGH, 12.06.2012 - X ZR 104/09

    Antimykotischer Nagellack II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 36/24
    Das Gericht ist bei der Streitwertbemessung nicht an die subjektiven Wertangaben in der Klageschrift gebunden (…so explizit BGH Beschl. v. 8.10.2012 - X ZR 110/11, GRUR 2012, 1288 Rn. 4, sogar für übereinstimmende Angaben der Parteien; siehe auch BGH Beschluss vom 12.6.2012 - X ZR 104/09, MDR 2012, 875 Rn. 5).
  • BGH, 28.01.2021 - III ZR 162/20

    Feststellung der dreitägigen Sperrung eines Nutzerkontos auf einer Social …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 36/24
    a) Der Streitwert für nichtvermögensrechtliche Ansprüche wird gemäß § 48 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien - nach Ermessen bestimmt; es kann dann im konkreten Einzelfall von dem in § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 RVG vorgesehenen Regelstreitwert erheblich abzuweichen sein (…vgl. zu einer Herabsetzung auf 500, 00 EUR jeweils nur BGH Beschluss vom 17.1.2023 - VI ZB 114/21, NJW-RR 2023, 959 Rn. 11; BGH Beschluss vom 28.1.2021 - III ZR 162/20, GRUR-RS 2021, 2286 Rn. 9).
  • OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 6 W 40/23

    Streitwert in "Scraping"-Verfahren in der Regel 6.000 EUR

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 36/24
    Der Senat wird dies nunmehr - sofern nicht im Einzelfall konkrete Umstände eine andere Entscheidung bedingen - in Verfahren der vorliegenden Art betreffend Facebook-Scraping-Fällen regelmäßig praktizieren, unabhängig davon, ob bei identischem Rechtsschutzziel eine Aufspaltung der Anträge den Anschein eines umfangreicheren Prozessstoffs suggerieren soll (Abweichung von der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 18.7.2023 - 6 W 40/23 , GRUR-RS 2023, 19849 Rn. 24).
  • BGH, 17.01.2023 - VI ZB 114/21

    Ermittlung der Berufungsbeschwer bei äußerungsrechtlicher Klage auf Unterlassung …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 36/24
    a) Der Streitwert für nichtvermögensrechtliche Ansprüche wird gemäß § 48 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien - nach Ermessen bestimmt; es kann dann im konkreten Einzelfall von dem in § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 RVG vorgesehenen Regelstreitwert erheblich abzuweichen sein (vgl. zu einer Herabsetzung auf 500, 00 EUR jeweils nur BGH Beschluss vom 17.1.2023 - VI ZB 114/21, NJW-RR 2023, 959 Rn. 11;… BGH Beschluss vom 28.1.2021 - III ZR 162/20, GRUR-RS 2021, 2286 Rn. 9).
  • OLG München, 05.02.2018 - 29 W 1855/17

    Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite

  • BGH, 25.04.2023 - VI ZR 111/22

    Wert der Beschwer bei Anspruch einer Bank auf Unterlassung von Betrugsvorwürfen …

  • OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

    Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf …

  • OLG Hamm, 08.11.2013 - 9 W 66/13

    Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der Kontaktdaten …

  • OLG München, 14.07.2020 - 25 W 587/20

    Streitwert einer isolierten Feststellungsklage auf Fortbestand einer …

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 5 OA 185/07

    Anwendbarkeit des Grundsatzes des Verschlechterungsverbots (Verbot der reformatio …

  • OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 10 W 48/14

    Keine Berücksichtigung einer Zug-um-Zug-Leistung bei Streitwertfestsetzung

  • BayObLG, 16.08.2024 - 101 AR 103/24

    Streitwert eines Feststellungsantrages

    Rn. 38 (2) Der Wert eines Unterlassungsanspruchs bestimmt sich nach der gemäß § 3 ZPO zu schätzenden wirtschaftlichen bzw. persönlichen Beeinträchtigung, die von dem beanstandeten Verhalten zu besorgen ist und beseitigt werden soll (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11. Juli 2024, 6 W 36/24, juris Rn. 21 m. w. N.;… Herget in Zöller, ZPO, § 3 Rn. 16.172).

    Wie bereits zum Feststellungsantrag ausgeführt, ist das Gericht bei der Streitwertbemessung nicht an die subjektiven Wertangaben in der Klageschrift gebunden (…vgl. BGH GRUR 2012, 1288 Rn. 4, sogar für übereinstimmende Angaben der Parteien; siehe auch BGH…, Beschluss vom 12. Juni 2012, X ZR 104/09, MDR 2012, 875 Rn. 5, wonach offensichtlich übertriebene Einschätzungen außer Betracht zu bleiben haben; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11. Juli 2024, 6 W 36/24, juris Rn. 21).

    Rn. 39 Der Streitwert für nichtvermögensrechtliche Ansprüche wird gemäß § 48 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien - nach Ermessen bestimmt; es kann dann im konkreten Einzelfall von dem in § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 RVG vorgesehenen Regelstreitwert erheblich abzuweichen sein (vgl. zu einer Herabsetzung auf 500 EUR: BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2023, VI ZB 114/21, NJW-RR 2023, 959 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2021, III ZR 162/20, juris Rn. 9; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11. Juli 2024, 6 W 36/24 juris Rn. 20).

    Für generalpräventive Erwägungen, mit denen Dritte von Rechtsverletzungen abgeschreckt werden sollen, ist bei der Bewertung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs kein Raum (…vgl. BGH, Urt. v. 12. Mai 2016, I ZR 1/15 - Tannöd, AfP 2016, 539 Rn. 42;… Beschluss vom 30. November 2004, VI ZR 65/04, juris Rn. 2; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11. Juli 2024, 6 W 36/24 Rn. 22).

    Rn. 43 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 11. Juli 2024, 6 W 36/24, juris Rn. 19 ff.), das Saarländische Oberlandesgericht (…Urt. v. 3. Mai 2024, 5 U 72/23, juris Rn. 53) und das Oberlandesgericht Hamm (…Urt. v. 15. August 2023, 7 U 19/23 Rn. 274 ff.) haben den Streitwert bezogen auf nahezu gleichlautende Unterlassungsanträge (die Social-Media-Plattform Facebook betreffend) mit insgesamt 1.000 EUR bewertet.

  • OLG Brandenburg, 02.05.2025 - 1 W 23/25

    Erfolgreiche Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem …

    und b. von 1.000 Euro - d.h. von jeweils 500 Euro - für ausreichend, aber auch erforderlich, um das Klagebegehren des Klägers zu bemessen (so auch OLG Hamm…, Urteil vom 15.08.2023 - I-7 U 19/23 - Rn. 274ff. m.w.N; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2024 - 6 W 36/24 -, Rn. 24ff., OLG Saarbrücken…, Urteil vom 03.05.2024 - 5 U 72/23 -, Rn. 51, jeweils juris).

    Angesichts des Umstandes, dass der Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung nicht zwingend der Vorbereitung eines anderen Anspruches dient, erscheint dieser Wert hier mit nicht mehr als 500 Euro angemessen eingeordnet (so auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.07.2023 - 10 W 5/23 -, Rn. 17, OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2024 - 6 W 36/24 -, Rn. 28, OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 12.07.2024 - 8 U 21/24 -, Rn. 11, OLG Dresden…, Beschluss vom 03.09.2024 - 4 W 497/24 -, Rn. 26, jeweils juris).

  • OLG Brandenburg, 09.12.2024 - 1 W 71/24
    Da mit diesen Anträgen zum anderen letztlich auch nur nicht vollstreckbare gesetzliche Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung aufgegriffen werden und die Daten des Klägers bereits ohnehin abgegriffen und veröffentlicht worden sind, erachtet der Senat einen Gesamtstreitwert der Unterlassungsanträge von 1.000 Euro - d.h. von jeweils 500 Euro - für ausreichend, aber auch erforderlich, um das Klagebegehren des Klägers insoweit zu bemessen (siehe Senat, Beschluss vom 06.11.2024 - 1 U 65/24 - wie auch OLG Hamm…, Urteil vom 15.08.2023 - I-7 U 19/23 - Rn. 274ff. m.w.N; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2024 - 6 W 36/24 -, Rn. 24ff., OLG Saarbrücken…, Urteil vom 03.05.2024 - 5 U 72/23 -, Rn. 51, jeweils juris).

    Angesichts des Umstandes, dass der Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung nicht zwingend der Vorbereitung eines anderen Anspruches dient, erscheint dieser Wert hier mit nicht mehr als 500 Euro angemessen eingeordnet (so auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.07.2023 - 10 W 5/23 -, Rn. 17, OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2024 - 6 W 36/24 -, Rn. 28, OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 12.07.2024 - 8 U 21/24 -, Rn. 11, OLG Dresden…, Beschluss vom 03.09.2024 - 4 W 497/24 -, Rn. 26, jeweils juris).

  • OLG Brandenburg, 07.11.2024 - 1 W 26/24
    Da mit diesen Anträgen zum anderen letztlich auch nur nicht vollstreckbare gesetzliche Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung aufgegriffen werden und die Daten des Klägers bereits ohnehin abgegriffen und veröffentlicht worden sind, erachtet der Senat einen Gesamtstreitwert der Anträge 3a und 3b von 1.000 Euro - d.h. von jeweils 500 Euro - für ausreichend, aber auch erforderlich, um das Klagebegehren des Klägers zu bemessen (so auch OLG Hamm…, Urteil vom 15.08.2023 - I-7 U 19/23 - Rn. 274ff. m.w.N; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2024 - 6 W 36/24 -, Rn. 24ff., OLG Saarbrücken…, Urteil vom 03.05.2024 - 5 U 72/23 -, Rn. 51, jeweils juris).

    Angesichts des Umstandes, dass der Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung nicht zwingend der Vorbereitung eines anderen Anspruches dient, erscheint dieser Wert hier mit nicht mehr als 500 Euro angemessen eingeordnet (so auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.07.2023 - 10 W 5/23 -, Rn. 17, OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2024 - 6 W 36/24 -, Rn. 28, OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 12.07.2024 - 8 U 21/24 -, Rn. 11, OLG Dresden…, Beschluss vom 03.09.2024 - 4 W 497/24 -, Rn. 26, jeweils juris).

  • OLG München, 25.09.2025 - 31 W 1130/25

    Streitwertbeschwerde, Herabsetzung des Streitwertes, Festsetzung des Streitwerts, …

    Rn. 35 Die (obergerichtliche) Rechtsprechung hat in der Vergangenheit in den Verfahren, in denen wegen des …-Datenlecks auf Grundlage der DSGVO Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung geltend gemacht wurden, den Streitwert zwar nicht exakt einheitlich bewertet, allerdings wurde für den Streitwert des Unterlassungsantrags - soweit ersichtlich - einerseits kein höherer Betrag als 5.000,00 EUR angenommen, anderseits aber tendenziell eher vierstellige Beträge angesetzt (vgl. OLG Celle Beschluss vom 10.6.2024 - 5 W 46/24, GRUR-RS 2024, 13038: 500, 00 EUR; OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 11.07.2024 - 6 W 36/24 - GRUR-RS 2024, 19253: 1.000,00 EUR;… OLG Hamm, Urteil v. 15.8.2023 - 7 U 19/23 - GRUR 2023, 1791 Rn. 264: 1.000,00 EUR; OLG München, Beschluss v. 03.06.2025 - 31 W 728/25, juris: 1.500,00 EUR;… OLG München, Beschluss v. 26.9.2024 - 31 W 1277/24 e -, Rn. 26, juris: 1.000,00 bis 2.000,00 EUR für zwei sich inhaltlich zum Teil überschneidende Anträge; OLG Dresden, Beschluss v. 31.7.2023 - 4 W 396/23, BeckRS 2023, 21123: 3.500,00 EUR; OLG Stuttgart, Beschluss v. 3.1.2023 - 4 AR 4/22 - ZD 2024, 107: Bei mangelnden genügenden Anhaltspunkten für ein höheres oder geringeres Interesse 5.000,00 EUR).
  • OLG München, 09.01.2025 - 7 W 1979/24

    Streitwertbeschwerde in einem "Scraping"-Verfahren

    Wegen der Möglichkeit, die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung von Amts wegen zu ändern (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG), besteht bei Streitwertbeschwerden kein Verschlechterungsverbot, s. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.07.2024 - 6 W 36/24 und Nr. 6., OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.10.2019 - 6 W 47/19, NJW-RR 2020, 255 Rn. 26 und OLG München, Beschluss vom 14.07.2020 - 25 W 587/20, juris Rn. 5.
  • LG München I, 16.01.2026 - 14 T 16279/25

    Streitwertfestsetzung

    Wegen der Möglichkeit, die erstinstanzliche Festsetzung von Amts wegen zu ändern (§ 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG), besteht bei Streitwertbeschwerden kein Verschlechterungsverbot (vgl. z.B. OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 11.7.2024 - 6 W 36/24, NJW-RR 2024, 1254 Rn. 24;… OLG Stuttgart NJW-RR 2020, 255 Rn. 26;… OLG München NJOZ 2021, 437 Rn. 5; OVG Lüneburg NVwZ-RR 2008, 431;… BeckOK Kostenrecht/Laube, 51. Ed., 01.12.2025, GKG § 68 Rn. 161 m.w.Nachw.).
  • OLG München, 26.09.2024 - 31 W 1277/24

    Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, Streitwertbeschwerde, Festsetzung des …

    Die (obergerichtliche) Rechtsprechung bewertet deshalb in den Verfahren, in denen wegen des F…-D… auf Grundlage der DSGVO Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung geltend gemacht werden, den Streitwert zwar nicht exakt einheitlich, allerdings wird - soweit ersichtlich - der Streitwert für den Unterlassungsantrag nicht über 5.000,00 EUR bewertet (vgl. OLG Celle Beschluss vom 10.6.2024 - 5 W 46/24, GRUR-RS 2024, 13038: 500, 00 EUR; OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 11.07.2024 - 6 W 36/24 - GRUR-RS 2024, 19253: 1.000,00 EUR;… OLG Hamm, Urteil v. 15.8.2023 - 7 U 19/23 - GRUR 2023, 1791 Rn. 264: 1.000,00 EUR; OLG Dresden, Beschluss v. 31.7.2023 - 4 W 396/23, BeckRS 2023, 21123: 3.500,00 EUR; OLG Stuttgart, Beschluss v. 3.1.2023 - 4 AR 4/22 - ZD 2024, 107: Bei mangelnden genügenden Anhaltspunkten für ein höheres oder geringeres Interesse 5.000,00 EUR; zitiert jeweils nach beck-online).
  • OLG München, 03.06.2025 - 31 W 728/25
    Rn. 28 Die (obergerichtliche) Rechtsprechung hat in der Vergangenheit in den Verfahren, in denen wegen des Facebook-Datenlecks auf Grundlage der DSGVO Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung geltend gemacht wurden, den Streitwert zwar nicht exakt einheitlich bewertet, allerdings wurde für den Streitwert des Unterlassungsantrags - soweit ersichtlich - einerseits kein höherer Betrag als 5.000,00 EUR angenommen, anderseits aber tendenziell eher vierstellige Beträge angesetzt (vgl. OLG Celle Beschl. v. 10.6.2024 - 5 W 46/24, GRUR-RS 2024, 13038: 500,00 EUR; OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 11.07.2024 - 6 W 36/24 - GRUR-RS 2024, 19253: 1.000,00 EUR;… OLG Hamm, Urteil v. 15.8.2023 - 7 U 19/23 - GRUR 2023, 1791 Rn. 264: 1.000,00 EUR;… OLG München, Beschluss v. 26.9.2024 - 31 W 1277/24 e -, Rn. 26, juris: 1.000,00 bis 2.000,00 EUR für zwei sich inhaltlich zum Teil überschneidende Anträge; OLG Dresden, Beschluss v. 31.7.2023 - 4 W 396/23, BeckRS 2023, 21123: 3.500,00 EUR; OLG Stuttgart, Beschluss v. 3.1.2023 - 4 AR 4/22 - ZD 2024, 107: Bei mangelnden genügenden Anhaltspunkten für ein höheres oder geringeres Interesse 5.000,00 EUR).
  • OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 4 W 48/24

    Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen Verletzung der Datensicherheit von …

    Mittlerweile geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Wert eines solchen Feststellungsantrags regelmäßig 500, 00 EUR beträgt (ebenso etwa Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. November 2024 - 1 W 22/24 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 3. September 2024 - 4 W 497/24 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 16. August 2024 - 101 AR 103/24 e -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. Juli 2024 - 8 U 21/24 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Juli 2024 - 6 W 36/24 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23 -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 3. Mai 2024 - 5 U 72/23 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. März 2024 - 3 W 71/24 -, juris, OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 33/23 -, juris, OLG Hamm, Beschluss vom 22. September 2023 - I-7 U 77/23 -, juris; hingegen 300, 00 EUR annehmend OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2024 - 5 W 46/24 -, juris und 800, 00 EUR OLG München, Beschluss vom 26. September 2024 - 31 W 1277/24 e -, juris).
  • OLG Brandenburg, 13.11.2024 - 1 W 22/24
  • LG München I, 16.01.2026 - 14 T-16279/25
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Frankfurt
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht