Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.07.2021 - 6 W 40/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 Nr 1 UWG, § 831 BGB, § 675o BGB
Verunglimpfende Äußerungen über Finanzdienstleister im Kundenschreiben einer Bank - Betriebs-Berater
Verunglimpfende Äußerungen über Finanzdienstleister im Kundenschreiben einer Bank
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 4 Nr 1 UWG ; § 831 BGB ; § 675o BGB
Verunglimpfende Äußerungen über Finanzdienstleister im Kundenschreiben einer Bank - rechtsportal.de
UWG § 8 Abs. 1 ; UWG § 8 Abs. 3 ; UWG § 3
Unterlassung wettbewerbswidriger Äußerungen durch eine Bank; Persönliche Haftung von leitenden Mitarbeitern der Bank - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Verunglimpfende Äußerungen über Finanzdienstleister im Kundenschreiben einer Bank
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Haftung für verunglimpfende Äußerungen im Kundenschreiben
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Verunglimpfende Äußerungen über Finanzdienstleister im Kundenschreiben einer Bank
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Leitende Mitarbeiter können nach § 831 Abs. 1 BGB persönlich auf Unterlassung wegen verunglimpfender Schreiben durch Mitarbeiter in Anspruch genommen werden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Herabsetzung eines Unternehmens bei Äußerungen zu möglichen Betrugsstraftaten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Herabsetzende, wettbewerbswidrige Äußerungen einer Bank in einem Kundenschreiben
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 04.05.2021 - 6 O 65/21
- OLG Frankfurt, 15.07.2021 - 6 W 40/21
Papierfundstellen
- ZIP 2021, 1804
- GRUR-RR 2022, 36
- WM 2022, 818
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2021 - 6 W 40/21
Eine gezielte Behinderung ist anzunehmen, wenn bei objektiver Würdigung eine Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers abzielt, also gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 19.4.2018 - I ZR 154/16 - Werbeblocker II, juris Rn 23 - m.w.N.). - BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10
DAS GROSSE RÄTSELHEFT
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2021 - 6 W 40/21
Die Antragsgegner zu 2) und 3) können von der Antragstellerin wegen des Wettbewerbsverstoßes gemäß § 831 Abs. 1 BGB auf Unterlassung persönlich in Anspruch genommen werden (- zur Anwendbarkeit von § 831 BGB im Lauterkeitsrecht vgl. BGH WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT). - BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16
Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2021 - 6 W 40/21
Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung, bei der die Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Inhalt und die Form der Äußerung, ihr Anlass und der Zusammenhang, in den sie gestellt ist, sowie die Verständnismöglichkeiten des angesprochenen Verkehrs zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 1.3.2018 - I ZR 264/16 - Verkürzter Versorgungsweg II, juris Rn 15 = GRUR 2018, 622;… Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG, 39. Aufl., § 4 RN 1.13 m.w.N.). - BGH, 26.09.2000 - VI ZR 279/99
Tenorierung eines Unterlassungsurteils gegen die Veröffentlichung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2021 - 6 W 40/21
Im Falle von Unterlassungsanträgen kommt eine vom Gericht definierte Einschränkung aber dann nicht in Betracht, wenn - wie hier - die Einschränkung des Unterlassungsgebots daran scheitert, dass die Anzahl der Fälle rechtmäßigen alternativen Verhaltens unüberschaubar ist und damit die Gefahr besteht, dass das Gericht das beantragte Verbot inhaltlich verändert oder erweitert oder auf einen vom Kläger nicht geltend gemachten Antragsgrund stützt (…vgl. Zöller/Feskorn ZPO, 33. Aufl., § 308 Rn 4a; BGH, Urteil vom 26.9.2000 - VI ZR 279/99, juris Rn 9 ff.).
- OLG Köln, 23.12.2022 - 6 U 83/22
Wettbewerbswidrigkeit einer herabsetzenden Bewertung in einem Bewertungsportal …
Eine pauschale Herabsetzung, die mangels Mitteilung der konkreten Umstände, auf die sich die herabsetzende Äußerung bezieht, diesen sachlichen Bezug nicht erkennen lässt, erschöpft sich in der Herabsetzung und ist daher unzulässige unternehmerische Schmähkritik (…BGH GRUR 2012, 74 Rn. 37 - Coaching-Newsletter;… BGH WRP 2014, 548 Rn. 24 - englischsprachige Pressemitteilung;… OLG Frankfurt WRP 2014, 1098 Rn. 27; OLG Frankfurt WRP 2021, 1340 Rn. 11). - KG, 16.08.2024 - 6 W 39/23
Zum Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins; Zu den Voraussetzungen der Annahme …
Kann der tatsächliche Wille des Erblassers nicht abschließend festgestellt werden, muss sich der Tatrichter notfalls damit begnügen, den Sinn zu ermitteln, der dem (mutmaßlichen) Willen des Erblassers am ehesten entspricht (siehe dazu etwa BGH…, Urteil vom 8. Dezember 1982, IVa ZR 94/81, Rn. 16 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 27. Juli 2021, 6 W 40/21).
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