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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 15.12.2022

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.10.2022 - 6 W 61/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,30037
OLG Frankfurt, 10.10.2022 - 6 W 61/22 (https://dejure.org/2022,30037)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.10.2022 - 6 W 61/22 (https://dejure.org/2022,30037)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Oktober 2022 - 6 W 61/22 (https://dejure.org/2022,30037)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Keine Irreführung bei Hinweis auf fehlende Lizenz in Angebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 5a Abs 3 Nr 1 UWG ; § 3 Abs 1 UWG
    Keine Irreführung bei Hinweis auf fehlende Lizenz in Angebot

  • rechtsportal.de

    § 5a Abs 3 Nr 1 UWG ; § 3 Abs 1 UWG
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Blechschildern mit nostalgischen Motiven ohne Zustimmung des jeweiligen Markeninhabers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Keine Irreführung bei Hinweis auf fehlende Lizenz in Angebot für Retro-Blechschild

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine wettbewerbswidrige Irreführung wenn Retroblechschilder mit Hinweis auf fehlende Lizenz des Markeninhabers angeboten werden

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung bei Hinweis auf fehlende Lizenz in Angebot

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung bei Hinweis auf fehlende Lizenz in Angebot

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung bei Hinweis auf fehlende Lizenz in Angebot

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine irreführende Werbung bei Hinweis auf fehlende Lizenzbeziehung zum Markeninhaber

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Irreführung über fehlende Markenlizenz bei Produkten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Marke? Hinweis auf fehlende Lizenz im Angebot stellt keine Irreführung dar!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2022, 548
  • MMR 2023, 148
  • MIR 2022, Dok. 084
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

    DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2022 - 6 W 61/22
    Klarstellend sei erwähnt, dass eventuelle markenrechtliche Ansprüche der Markeninhaberin (zu den Fällen der post-sale confusion vgl.: EuGH, Urteil vom 12.11.2002 C-206/01 - Arsenal) für den hier allein zu beurteilenden wettbewerbsrechtlichen Irreführungsvorwurf im Verhältnis der Antragstellerin zum Antragsgegner keine unmittelbare Rolle spielen können.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 6 W 61/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,40011
OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 6 W 61/22 (https://dejure.org/2022,40011)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.12.2022 - 6 W 61/22 (https://dejure.org/2022,40011)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2022 - 6 W 61/22 (https://dejure.org/2022,40011)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • IWW

    §§ 802c, 802f ZPO
    Vermögensauskunft

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Weitere Beschwerde gegen eine Gerichtsvollzieherkostenrechnung Auftrag auf Abnahme einer Vermögensauskunft und bedingter Pfändungsauftrag Gebühr für eine nicht bewirkte Pfändung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Weitere Beschwerde gegen eine Gerichtsvollzieherkostenrechnung; Auftrag auf Abnahme einer Vermögensauskunft und bedingter Pfändungsauftrag; Gebühr für eine nicht bewirkte Pfändung

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (16)

  • BGH, 27.10.2016 - I ZB 21/16

    Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 6 W 61/22
    Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2016 - I ZB 21/16,juris - ausgeführt hat ist es Ausdruck der Dispositionsfreiheit des Gläubigers, einen Vollstreckungsauftrag unter einer Bedingung zu erteilen.
  • OLG Schleswig, 11.09.2015 - 9 W 95/15

    Gebühren des Gerichtsvollziehers bei Nichterledigung eines bedingten Auftrags

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 6 W 61/22
    a) Nach einer Ansicht, der sich das Amtsgericht angeschlossen hat, ist die Frage zu bejahen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 11. September 2015 - 9 W 95/15; LG Bonn, Beschlüsse vom 5. März 2015 - 4 T 61/15 - und vom 28. August 2017 - 4 T 274/17; LG Göttingen, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 5 T 189/19; AG Lichtenberg, Beschluss vom 10. März 2020 - 35 WM 92/20; AG Naumburg, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 8 M 2374/18; AG Krefeld, Beschluss vom 11. Dezember 2015 - 113 M 1708/15; AG Bingen, Beschluss vom 24. Februar 2014 - 5 M 315/14).
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 10/18

    Beschwerde gegen einen Kostenansatz

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 6 W 61/22
    b)  Nach anderer Ansicht (vgl. KG, Beschluss vom 30. November 2021 - 5 W 71/21; OLG Naumburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - 12 W 52/29 und 27. Mai 2019 - 4 W 13/19; OLG Köln, Beschluss vom 8. April 2019 - 17 W 121/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2018 - I-10 W 10/18; OLG Hamm, Beschlüsse vom 12. März 2018 - I-25 W 370/17 - und 16. März 2018 - 25 W 43/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. September 2018 - 11 W 17/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 8 W 324/16;… Schröder-Kay, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 14. Aufl. 2019, Anlage (zu § 9) Kostenverzeichnis Nr. 260 (VI.) Rn. 26f.), der das Landgericht gefolgt ist, liegen die Voraussetzungen des Gebührentatbestandes nach Nr. 604 KV GvKostG in der hier vorliegenden Konstellation nicht vor, weil es mangels Bedingungseintritt an einer vorauszusetzenden Beauftragung des Gerichtsvollziehers fehlt.
  • OLG Naumburg, 27.05.2019 - 4 W 13/19

    Gerichtsvollzieherkosten: Nichterledigungsgebühr für einen mit dem Auftrag zur …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 6 W 61/22
    b)  Nach anderer Ansicht (vgl. KG, Beschluss vom 30. November 2021 - 5 W 71/21; OLG Naumburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - 12 W 52/29 und 27. Mai 2019 - 4 W 13/19; OLG Köln, Beschluss vom 8. April 2019 - 17 W 121/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2018 - I-10 W 10/18; OLG Hamm, Beschlüsse vom 12. März 2018 - I-25 W 370/17 - und 16. März 2018 - 25 W 43/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. September 2018 - 11 W 17/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 8 W 324/16;… Schröder-Kay, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 14. Aufl. 2019, Anlage (zu § 9) Kostenverzeichnis Nr. 260 (VI.) Rn. 26f.), der das Landgericht gefolgt ist, liegen die Voraussetzungen des Gebührentatbestandes nach Nr. 604 KV GvKostG in der hier vorliegenden Konstellation nicht vor, weil es mangels Bedingungseintritt an einer vorauszusetzenden Beauftragung des Gerichtsvollziehers fehlt.
  • OLG Hamm, 12.03.2018 - 25 W 370/17

    Kosten einer nicht durchgeführten Pfändung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 6 W 61/22
    b)  Nach anderer Ansicht (vgl. KG, Beschluss vom 30. November 2021 - 5 W 71/21; OLG Naumburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - 12 W 52/29 und 27. Mai 2019 - 4 W 13/19; OLG Köln, Beschluss vom 8. April 2019 - 17 W 121/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2018 - I-10 W 10/18; OLG Hamm, Beschlüsse vom 12. März 2018 - I-25 W 370/17 - und 16. März 2018 - 25 W 43/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. September 2018 - 11 W 17/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 8 W 324/16;… Schröder-Kay, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 14. Aufl. 2019, Anlage (zu § 9) Kostenverzeichnis Nr. 260 (VI.) Rn. 26f.), der das Landgericht gefolgt ist, liegen die Voraussetzungen des Gebührentatbestandes nach Nr. 604 KV GvKostG in der hier vorliegenden Konstellation nicht vor, weil es mangels Bedingungseintritt an einer vorauszusetzenden Beauftragung des Gerichtsvollziehers fehlt.
  • KG, 30.11.2021 - 5 W 71/21

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für nicht bewirkte Pfändung bei Nichteintritt …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 6 W 61/22
    b)  Nach anderer Ansicht (vgl. KG, Beschluss vom 30. November 2021 - 5 W 71/21; OLG Naumburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - 12 W 52/29 und 27. Mai 2019 - 4 W 13/19; OLG Köln, Beschluss vom 8. April 2019 - 17 W 121/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2018 - I-10 W 10/18; OLG Hamm, Beschlüsse vom 12. März 2018 - I-25 W 370/17 - und 16. März 2018 - 25 W 43/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. September 2018 - 11 W 17/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 8 W 324/16;… Schröder-Kay, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 14. Aufl. 2019, Anlage (zu § 9) Kostenverzeichnis Nr. 260 (VI.) Rn. 26f.), der das Landgericht gefolgt ist, liegen die Voraussetzungen des Gebührentatbestandes nach Nr. 604 KV GvKostG in der hier vorliegenden Konstellation nicht vor, weil es mangels Bedingungseintritt an einer vorauszusetzenden Beauftragung des Gerichtsvollziehers fehlt.
  • OLG Köln, 08.04.2019 - 17 W 121/18
    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 6 W 61/22
    b)  Nach anderer Ansicht (vgl. KG, Beschluss vom 30. November 2021 - 5 W 71/21; OLG Naumburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - 12 W 52/29 und 27. Mai 2019 - 4 W 13/19; OLG Köln, Beschluss vom 8. April 2019 - 17 W 121/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2018 - I-10 W 10/18; OLG Hamm, Beschlüsse vom 12. März 2018 - I-25 W 370/17 - und 16. März 2018 - 25 W 43/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. September 2018 - 11 W 17/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 8 W 324/16;… Schröder-Kay, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 14. Aufl. 2019, Anlage (zu § 9) Kostenverzeichnis Nr. 260 (VI.) Rn. 26f.), der das Landgericht gefolgt ist, liegen die Voraussetzungen des Gebührentatbestandes nach Nr. 604 KV GvKostG in der hier vorliegenden Konstellation nicht vor, weil es mangels Bedingungseintritt an einer vorauszusetzenden Beauftragung des Gerichtsvollziehers fehlt.
  • LG Bonn, 05.03.2015 - 4 T 61/15

    Ansetzen von Wegegeld für eine Amtshandlung des Gerichtsvollziehers i.R.e. …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 6 W 61/22
    a) Nach einer Ansicht, der sich das Amtsgericht angeschlossen hat, ist die Frage zu bejahen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 11. September 2015 - 9 W 95/15; LG Bonn, Beschlüsse vom 5. März 2015 - 4 T 61/15 - und vom 28. August 2017 - 4 T 274/17; LG Göttingen, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 5 T 189/19; AG Lichtenberg, Beschluss vom 10. März 2020 - 35 WM 92/20; AG Naumburg, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 8 M 2374/18; AG Krefeld, Beschluss vom 11. Dezember 2015 - 113 M 1708/15; AG Bingen, Beschluss vom 24. Februar 2014 - 5 M 315/14).
  • OLG Naumburg, 15.10.2020 - 12 W 52/20

    Gerichtsvollzieherkosten: Nichterledigungsgebühr bei aufschiebend bedingtem …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 6 W 61/22
    Zum einen entsteht dem Gerichtsvollzieher kein Mehraufwand, der die Zuerkennung der in Rede stehenden Kosten rechtfertigen würde (…vgl. OLG Köln, a.a.O. Rn. 15; OLG Naumburg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 12 W 52/20 Rn. 14).
  • LG Göttingen, 25.02.2021 - 5 T 189/19

    Gerichtsvollziehervollstreckung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 6 W 61/22
    a) Nach einer Ansicht, der sich das Amtsgericht angeschlossen hat, ist die Frage zu bejahen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 11. September 2015 - 9 W 95/15; LG Bonn, Beschlüsse vom 5. März 2015 - 4 T 61/15 - und vom 28. August 2017 - 4 T 274/17; LG Göttingen, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 5 T 189/19; AG Lichtenberg, Beschluss vom 10. März 2020 - 35 WM 92/20; AG Naumburg, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 8 M 2374/18; AG Krefeld, Beschluss vom 11. Dezember 2015 - 113 M 1708/15; AG Bingen, Beschluss vom 24. Februar 2014 - 5 M 315/14).
  • AG Naumburg, 29.01.2019 - 8 M 2374/18

    Gerichtsvollziehergebühr: Nichterledigung eines bedingten Pfändungsauftrags nach …

  • OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 11 W 17/18
  • AG Krefeld, 11.12.2015 - 113 M 1708/15

    Gebührenerhebung wegen Überprüfung des Vermögensverzeichnisses auf etwaige …

  • LG Bonn, 28.08.2017 - 4 T 274/17
  • AG Bingen, 24.02.2014 - 5 M 315/14
  • OLG Stuttgart, 12.01.2017 - 8 W 324/16
  • OLG Koblenz, 28.06.2023 - 14 W 119/23

    Anfallen einer Gebühr für eine nicht bewirkte Pfändung; Kürzung der …

    Ob eine Gebühr für eine nicht bewirkte Pfändung nach Nr. 604, 205 KV GvKostG anfällt, wenn der Gläubiger zusammen mit dem Auftrag zur Abnahme einer Vermögensauskunft einen bedingten Pfändungsauftrag für den Fall erteilt, dass sich aus der Vermögensauskunft des Schuldners das Vorhandensein pfändbarer Gegenstände ergibt, die Bedingung sodann aber nicht eintritt, ist nach einer Vielzahl dies verneinender obergerichtlicher Entscheidungen (OLG Brandenburg v. 15.12.2022, 6 W 61/22; KG Berlin v. 30.11.2021, 5 W 71/21; OLG Naumburg vom 15.10.2020, 12 W 52/20 und 27.05.2019, 4 W 13/19; OLG Köln, v. 8.04.2019, 17 W 121/18; OLG Düsseldorf, v. 1.02.2018, I-10 W 10/18; OLG Hamm, vom 12.03.2018, I-25 W 370/17 und 16.03.2018, 25 W 43/18; OLG Karlsruhe, v. 26.09.2018, 11 W 17/18; OLG Stuttgart, v. 27.10.2016, 8 W 324/16;… ebenso Schröder-Kay, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 14. Aufl. 2019, Anlage (zu § 9 ) Kostenverzeichnis Nr. 260 (VI.) Rn. 26f.) nicht mehr wirklich umstritten.
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