Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 79/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 926 ZPO, § 12 GKG
Eilverfahren: Voraussetzungen einer "Demnächst-Zustellung" der Hauptsacheklage nach Frist zur Klageerhebung - gesellschaftsrechtskanzlei.com
Zustellung demnächst
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 926 ZPO ; § 12 GKG
Eilverfahren: Voraussetzungen einer "Demnächst-Zustellung" der Hauptsacheklage nach Frist zur Klageerhebung - rechtsportal.de
§ 926 ZPO ; § 12 GKG
Eilverfahren: Voraussetzungen einer "Demnächst-Zustellung" der Hauptsacheklage nach Frist zur Klageerhebung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrecht: Voraussetzungen einer "Demnächst-Zustellung" der Hauptsacheklage nach Frist zur Klageerhebung im Eilverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorschuss nicht gezahlt: Keine "Demnächst-Zustellung" trotz Terminsbestimmung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 30.07.2021 - 6 O 65/20
- OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 79/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 24.08.2020 - 6 W 70/20
Keine eigene Entscheidung des Beschwerdegerichts, wenn zutreffende Entscheidung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 79/21
Eine eigene Sachentscheidung des Senats über den einseitigen Erledigungsantrag im Beschwerdeverfahren kam bei dieser Sachlage nicht in Betracht (so schon OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.8.2020 - 6 W 70/20 ). - OLG Frankfurt, 29.01.1987 - 6 U 33/86
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 79/21
Bleibt die Erledigungserklärung - wie hier - einseitig, ist sie als Feststellungsantrag zu werten, dass der Aufhebungsantrag zulässig und bis zur Klagezustellung begründet war; es ist dann die Erledigung der Hauptsache mit der Kostenfolge des § 91 ZPO festzustellen (so schon OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.1.1987 - 6 U 33/86 = GRUR 1987, 650).
- OVG Niedersachsen, 09.07.2026 - 7 OB 28/26
Keine Befugnis des Gerichts zur Bestimmung des Klagebegehrens bei einer Auslegung …
Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht vorbehalten (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 07.05.2014 - 9 CS 14.220 -, juris Rn. 21; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.09.2021 - 6 W 79/21 -, juris Rn. 16). - LG Krefeld, 05.05.2023 - 1 S 1/22 Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Vorschusses zuzugestehen (…BeckOK ZPO/Dörndorfer, 47. Ed. 1.12.2022, ZPO § 167 Rn. 4 unter Verweis auf BGH NZG 2020, 238 im Anschluss an BGH NJW-RR 2018, 461; 2018, 970; vgl. auch OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2021, 29669).
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