Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Stufenklage: Bemessung des Streitwerts hinsichtlich der allgemeinen Verfahrensgebühr

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Abs. 1 ZPO; § 44 GKG
  Streitwert einer Stufenklage; Festsetzung nach dem Wert des höchsten Anspruchs

• Judicialis

  ZPO § 254; ; GKG § 44

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3 § 4 Abs. 1 § 254; GKG § 40 § 44
  Zur Bemessung des Streitwerts einer steckengebliebenen Stufenklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Streitwert einer Stufenklage; Festsetzung nach dem Wert des höchsten Anspruchs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Streitwert einer Stufenklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2006, 2111 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OLG Celle, 08.10.2002 - 6 W 77/02

  Stufenklage; Wert der allgemeinen Verfahrens- und der Prozessgebühr

  Auszug aus OLG Celle, 14.09.2006 - 6 W 80/06

  Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Streitwert einer Stufenklage sich hinsichtlich der allgemeinen Verfahrensgebühr nach der Erwartung hinsichtlich des Begehrens auf der Leistungsstufe richtet, wie sie sich in der Klagschrift ausdrückt (so schon Senat, MDR 2003, 55;… Zöller/Herget, § 3 Rn. 16 "Stufenklage";… Thomas/Putzo, § 3 Rn. 141;… Baumbach/Hartmann, Anh. § 3 Rn. 108).

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• OLG Köln, 31.07.2025 - 19 W 20/25
  Beziffert der Kläger - wie hier - den Zahlungsantrag im weiteren Verlauf des Prozesses auf einen geringeren als den im Zeitpunkt der Einreichung der Klage erwarteten Betrag, ist für die Stufenklage nach § 40 GKG dennoch der bei Klageeinreichung erwartete Betrag maßgeblich (OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006, 6 W 80/06, juris Rn. 3; OLG Bamberg…, Beschluss vom 30.01.2019, 2 WF 4/19, juris Rn. 29 zu §§ 34, 38 FamGKG;… Schindler in: BeckOK-KostR, 49. Ed. 01.06.2025, GKG § 44 Rn. 7;… Elzer in: Toussaint, Kostenrecht, 55. Aufl. 2025, GKG § 44 Rn. 14;… Nissen/Elzer MDR 2021, 1161 [1163] Rn. 13 ff.).