Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.06.2009 - 6 W 81/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 570 Abs 1 ZPO, § 570 Abs 3 ZPO, § 888 ZPO, § 890 ZPO
Ordnungsmittelbeschluss im Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufschiebende Wirkung einer sofortigen Beschwerde - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 570 Abs. 1; ZPO § 890
Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Ordnungs- oder Zwangsmittelbeschluss nach Einlegung der sofortigen Beschwerde - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Ordnungs- oder Zwangsmittelbeschluss nach Einlegung der sofortigen Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 17.03.2009 - 18 O 347/01
- OLG Frankfurt, 12.06.2009 - 6 W 81/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 18/04
Verjährung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2009 - 6 W 81/09
Die von der Klägerin angesprochene Entscheidung des BGH vom 05.11.2004 - IXa ZB 18/04 - steht der Auffassung des Senats nicht entgegen. - OLG Köln, 09.01.2009 - 6 W 3/09
Durchsetzung von Urheberrechten im einstweiligen Verfügungsverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2009 - 6 W 81/09
Damit ist nach der Auffassung des Senats (vgl. die Beschlüsse vom 21.02.2005 - 6 W 6/05 - und vom 11.03.2009 - 6 W 3/09) eine Zwangsvollstreckung aus dem angegriffenen Beschluss während des noch anhängigen Beschwerdeverfahrens kraft Gesetzes ausgeschlossen. - OLG Köln, 07.01.2003 - 25 WF 209/02
Sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittel- oder Ordnungsmittelgeldbeschluss
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2009 - 6 W 81/09
Mit der Begründung, der Gesetzgeber habe an dem Inhalt der Vorschrift (vgl. § 572 Abs. 1 ZPO a.F.) nichts ändern wollen, hat das OLG Köln (NJW-RR 2003, 716 f.) die Ansicht vertreten, § 570 Abs. 1 ZPO finde auf Zwangs- und Ordnungsmittelbeschlüsse gemäß §§ 888, 890 ZPO keine Anwendung (…ebenso Zöller, ZPO, 27. Auflage, § 570 Rn. 2;… a.A.: Musielak, ZPO, 6. Auflage, § 888 Rdnr. 14 und § 890 Rn 20). - OLG Frankfurt, 25.07.2005 - 6 W 6/05
Anspruch auf Rechnungslegung über den bei einer Schutzrechtsverletzung erzielten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2009 - 6 W 81/09
Damit ist nach der Auffassung des Senats (vgl. die Beschlüsse vom 21.02.2005 - 6 W 6/05 - und vom 11.03.2009 - 6 W 3/09) eine Zwangsvollstreckung aus dem angegriffenen Beschluss während des noch anhängigen Beschwerdeverfahrens kraft Gesetzes ausgeschlossen.
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 20/11
Aufschiebende Wirkung
Rn. 10 b) Das Beschwerdegericht weist demgegenüber zur Begründung seiner gegenteiligen, in der Rechtsprechung und im Schrifttum ebenfalls verbreiteten Ansicht (vgl. OLG Frankfurt a.M., InstGE 9, 301, 302; Beschluss vom 12. Juni 2009 6 W 81/09, juris Rn. 3;… Wieczorek/Schütze/Jänich, ZPO, 3. Aufl., § 570 Rn. 3;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 570 Rn. 4 und § 890 Rn. 40;… Sturhahn in Schuschke/Walker aaO § 890 Rn. 56;… Lohmann in Prütting/Gehrlein aaO § 570 Rn. 2;… Kayser in HkZPO, 4. Aufl., § 570 Rn. 3;… Musielak/Lackmann, ZPO, 8. Aufl., § 890 Rn. 20) mit Recht darauf hin, dass die Äußerung des Reformgesetzgebers an der bewussten Stelle keineswegs eindeutig, sondern im Gegenteil in sich widersprüchlich ist.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 09.06.2009 - 6 W 81/09 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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