Volltextveröffentlichungen (12)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Rechtswidrige Vorkasse-Klausel in AGB - Zur Frage, wann eine Klausel zur Regelung der Vertragsannahme bei einer Zahlung mittels Vorkasse in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und die Verwendung einer solchen Klausel wettbewerbswidrig ist.

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• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Berechtigung einer Vorkasseforderung des Onlinehändlers, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung noch kein Vertrag geschlossen worden ist

• openjur.de

• Justiz Hessen

  § 4 Nr 11 UWG, § 308 BGB, § 307 BGB
  Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB

• lhr-law.de (Kurzanmerkung und Volltext)

  Viele AGB-Klauseln zum Vertragsschluss sind "abmahngefährdet”

• JurPC

  Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB

• Betriebs-Berater

  Kein Vertragsschluss durch Vorkasse

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wettberwerbsverstoß durch eine AGB-Klausel, die den Kunden vor Abschluss einen Vertrages zur Zahlung veranlasst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 11; BGB § 308; BGB § 307
  Wettbewerbswidrigkeit der formularmäßigen Vereinbarung des Zustandekommens eines Vertrages mit dem Zeitpunkt der Leistung von Vorkasse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vertragsschluss erst nach Eingang von Vorkasse - AGB-Klausel unwirksam

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt Wettbewerbsverstoß dar

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  OLG Frankfurt zur "Vorauskasse-Klausel" in AGB

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vertragsschluss erst mit Zahlungseingang

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Klausel mit Zahlungseingang als Bedingung für die Annahme des Vertragsangebots ist unwirksam

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Shop-Betreiber aufgepasst: Womöglich Abmahnung bei Vorkasse-Klausel

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wann "Vorkasse"-Klauseln bei Online-Shop rechtswidrig sind

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Vertragsschluss nach Vorkassezahlung ist unzulässig

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Regelung über Annahme eines Angebots erst mit Zahlungseingang ist unwirksam

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Vertragsschlussklausel bei Vorkasse-Zahlung

• haufe.de (Kurzinformation)

  AGB-Klausel zu Vorkasse unwirksam

• schreiner-lederer.de (Kurzinformation)

  Zur Rechtswidrigkeit von "Vorkasse"-Klauseln bei Online-Shops

• schreiner-lederer.de (Kurzinformation)

  AGB-Klausel muss Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennen lassen

• dopatka.eu (Kurzinformation)

  Online-Shop: Intransparente Vorkasse-Klausel wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä. (3)

• lhr-law.de (Kurzanmerkung und Volltext)

  Viele AGB-Klauseln zum Vertragsschluss sind "abmahngefährdet”

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsschluss im Web-Shop: Unzulässige Vorkasse-Klausel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB (IBR 2014, 1159)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 1446
• MDR 2012, 1485
• MMR 2012, 809
• MIR 2012, Dok. 055
• BB 2012, 2592

Wird zitiert von ... (3)

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• OLG Nürnberg, 30.01.2024 - 3 U 1594/23

  Netto-Online darf vor Vertragsabschluss keine Vorkasse verlangen

  Als unzulässig wurde auch eine Klausel bewertet, nach der die Annahme des Vertragsangebots durch den Unternehmer unter der Bedingung des Zahlungseingangs steht, weil der Kunde nicht in der Lage ist, zu erkennen, wie lange er an sein Angebot gebunden ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. August 2012, 6 W 84/12, MMR 2012, 808).

  b) Der Senat sieht mit dem Kläger und dem OLG Frankfurt/Main (Beschluss vom 29. August 2012, 6 W 84/12, MMR 2012, 808) einen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung i.S.v. § 397 Abs. 1 Nr. 1 BGB darin, dass Leistungen nur erbracht werden müssen oder sollen, wenn ein Rechtsgrund besteht, und dementsprechend ein Verlangen nach einer Leistung nur geäußert werden darf, wenn bereits eine wirksame rechtliche Verpflichtung begründet worden ist.

• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …

  Rn. 106 (4)Obwohl die §§ 307 ff. BGB keine eigentlichen Pflichten des Unternehmers begründen, sind sie doch Marktverhaltensregeln im Interesse der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer (…Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 11.156f; vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2012, 1446; BeckRS 2011, 26731; OLG Brandenburg, WRP 2013, 1219).
• LG Berlin, 08.11.2022 - 15 O 34/22

  Einhaltung gesetzlicher Vorgaben für Lebensmittel-Lieferdienste

  Rn. 23 Auch das OLG Frankfurt (Beschluss vom 29. August 2012 - 6 W 84/12 -, juris Rn 5) hat dies im Ergebnis so gesehen.

  Letzteres ist durchaus möglich: Im Rahmen der verwendeten AGB könnte geregelt werden, dass für den Fall, dass der Kunde die Zahlungsart "Vorkasse" wählt, ein Vertrag schon mit dem Absenden der Bestellung durch den Kunden bzw. mit der automatisch generierten Zugangsbestätigung (§ 312g I Nr. 3 BGB) zustande kommt (Hühner, GRUR-Prax 2012, 565), also das vorausgehende Angebot der Beklagten etwa nach Einlegen in den Warenkorb erfolgt.