Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 27.02.2004 - 6 WF 4/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 323 Abs. 1; ; BGB § 242 a.F.; ; BGB § 313
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 323 Abs. 1; BGB § 242 (a.F.) § 313
Abänderung eines Prozessvergleiches über nachehelichen Kindesunterhalt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstreben der Änderung eines Kinderunterhaltstitels; Abänderung eines Prozessvergleichs; Voraussetzungen einer die Abänderung rechtfertigenden Änderung der Geschäftsgrundlage des Prozessvergleiches
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Homburg, 18.11.2003 - 9 F 187/03
- OLG Saarbrücken, 27.02.2004 - 6 WF 4/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.05.2001 - XII ZR 62/99
Abweisung eines im Wege der Leistungsklage geltend gemachten Unterhaltsbegehrens
Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.02.2004 - 6 WF 4/04
Die Abänderung eines Prozessvergleiches erfolgt nicht nach Maßgabe des § 323 Abs. 1 ZPO, sondern nach § 313 BGB bzw. den aus § 242 BGB a.F. abgeleiteten Grundsätzen über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGH, FamRZ 2001, 1140, m.w.N.; Senatsurteil vom 2. Oktober 2003 - 6 UF 22/03). - OLG Saarbrücken, 02.10.2003 - 6 UF 22/03
Unterhaltsvereinbarung: Berufung auf den vertraglichen Ausschluss der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.02.2004 - 6 WF 4/04
Die Abänderung eines Prozessvergleiches erfolgt nicht nach Maßgabe des § 323 Abs. 1 ZPO, sondern nach § 313 BGB bzw. den aus § 242 BGB a.F. abgeleiteten Grundsätzen über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGH, FamRZ 2001, 1140, m.w.N.; Senatsurteil vom 2. Oktober 2003 - 6 UF 22/03).
- OLG Frankfurt, 02.06.2004 - 6 WF 89/04
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Wiederholung eines wegen fehlender …
Dass dies auch für einen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss gilt, wird jedoch auch nach der ZPO-Reform von der überwiegenden Meinung, der sich der Senat bereits angeschlossen hat (6 WF 4/04, Beschluss vom 12.01.2004), verneint (…etwa Zöller/Philippi, 24. Aufl., Rz. 44 zu § 127 ZPO;… Baumbach/Hartmann, 62. Aufl., Rz. 102 zu § 127 ZPO; OLG Hamm, FamRZ 2004, 647, 648).
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