Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 03.11.1980 - 6 WF 93/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB §§ 1565, 1567
Ehescheidung; Trennungsjahr; Merkmal »kürzere Zeit« iSd § 1567 Abs. 2 BGB; Unzulässigkeit der Addition wiederholter Trennungsfristen. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1567
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 146
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 21.12.1978 - 21 UF 167/77
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.11.1980 - 6 WF 93/80
Auch wenn man der in Rechtsprechung und Literatur einhellig vertretenen Auffassung folgt, daß § 1567 Abs. 2 BGB analog auch für § 1565 Abs. 2 BGB gilt, die Nichterwähnung dieser Frist in § 1567 Abs. 2 BGB also nur auf einem Redaktionsversehen beruht (OLG Celle FamRZ 1979, 234; OLG Köln FamRZ 1979, 236;… Wolf in MünchKomm, BGB § 1567 Rdn. 58; Kniebes, DRiZ 1976, 326; Damrau, NJW 1977, 1624;… Diederichsen in Palandt, BGB 38. Aufl. § 1567 Anm. 3), hat es das Amtsgericht jedoch zu Recht abgelehnt, das Zusammenleben der Parteien nach den einzelnen Trennungen seit dem Jahre 1977 als ein Zusammenleben über kürzere Zeit im Sinne des Gesetzes zu werten. - OLG Celle, 16.11.1978 - 12 UF 220/77
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.11.1980 - 6 WF 93/80
Auch wenn man der in Rechtsprechung und Literatur einhellig vertretenen Auffassung folgt, daß § 1567 Abs. 2 BGB analog auch für § 1565 Abs. 2 BGB gilt, die Nichterwähnung dieser Frist in § 1567 Abs. 2 BGB also nur auf einem Redaktionsversehen beruht (OLG Celle FamRZ 1979, 234; OLG Köln FamRZ 1979, 236;… Wolf in MünchKomm, BGB § 1567 Rdn. 58; Kniebes, DRiZ 1976, 326; Damrau, NJW 1977, 1624;… Diederichsen in Palandt, BGB 38. Aufl. § 1567 Anm. 3), hat es das Amtsgericht jedoch zu Recht abgelehnt, das Zusammenleben der Parteien nach den einzelnen Trennungen seit dem Jahre 1977 als ein Zusammenleben über kürzere Zeit im Sinne des Gesetzes zu werten.
- OLG Saarbrücken, 14.09.2009 - 6 WF 98/09
Begriff des Zusammenlebens über kürzere Zeit i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB; …
Der Senat teilt die Auffassung des Familiengerichts, dass ein Zeitraum von drei Monaten - vorbehaltlich besonderer Umstände, die weder der Antragsteller vorgetragen hat noch aus der Akte ersichtlich sind - die Obergrenze darstellt, bis zu der noch ein "Zusammenleben über kürzere Zeit" im Sinne des § 1567 Abs. 2 BGB - und damit ein den Lauf des Trennungsjahres nicht beeinflussender Versöhnungsversuch - angenommen werden kann (ganz h.M., vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1981, 146; OLG Hamm, NJW-RR 1986, 554;… Erman/Dieckmann, BGB, 10. Aufl., § 1567, Rz. 17;… Hk-FamR/Ganz, 1. Aufl., § 1567, Rz. 13;… Johannsen/Henrich/ Jaeger, Eherecht, 4. Aufl., § 1567, Rz. 34;… juris-PK/Köper/Hebbeker, 4. Aufl., § 1567, Rz. 10;… Palandt/Brudermüller, BGB, 67. Aufl., § 1567, Rz. 8: "zumindest für die Jahresfrist der §§ 1565 Abs. 2, 1566 Abs. 1 BGB";… Prütting/Wegen/ Weinreich/Weinreich, BGB, 3. Aufl., § 1567, Rz. 12;… MüKo-BGB/Wolf, BGB, 4. Aufl., § 1567, Rz. 65;… RGRK/Graßhof, 12. Aufl., § 1567, Rz. 68;… Schwab/Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., Kapitel II, Rz. 162;… Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl., § 1567, Rz. 30 f.;… Staudinger/Rauscher, BGB, 13. Bearb., § 1567, Rz. 137, 141;… Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein/von Heintschel-Heinegg, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 6. Aufl., 2. Kapitel, Rz. 56;… Finke/Ebert, Familienrecht in der anwaltlichen Praxis, 6. Aufl., § 3, Rz. 112; etwas großzügiger OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 96: "drei Monate noch kurz";… unklar AnwK-BGB/ Bisping, 1. Aufl. 2005, § 1567, Rz. 12 und AK-BGB/Lange-Klein, § 1567, Rz. 13, die beide auf den bisherigen Verlauf der konkreten ehelichen Lebensgemeinschaft abheben wollen). - OLG Hamm, 07.05.2013 - 3 UF 267/12
Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des Talaq …
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann von einem Zusammenleben für nur kürzere Zeit, das die Jahresfrist der §§ 1565 Abs. 2, 1566 Abs. 1 BGB nicht unterbricht, noch bei einem Zeitraum von maximal bis zu drei Monaten ausgegangen werden (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.11.1980, 6 WF 93/80, FamRZ 1981, S. 146; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 14.09.2009, 6 WF 98/09, FamRZ 2010, S. 469;… Palandt-Brudermüller, a. a. O., § 1567 Rn. 8). - OLG Zweibrücken, 14.01.1997 - 5 UF 80/96
Unwiderlegbare Vermutung des Scheiterns einer Ehe bei fehlender Zustimmung; …
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