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  Klage des Eigentümers eines Grundstücks gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Umlegung der Kosten für die Straßenentwässerung und -beleuchtung sowie für die Herstellung eines (einseitigen) Gehwegs auf die Anwohner; Bestimmung der Ausschlussfrist für ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage des Eigentümers eines Grundstücks gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Umlegung der Kosten für die Straßenentwässerung und -beleuchtung sowie für die Herstellung eines (einseitigen) Gehwegs auf die Anwohner; Bestimmung der Ausschlussfrist für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (10)

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• VGH Bayern, 24.02.2017 - 6 BV 15.1000

  Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546

  Die Bemessung der Ausschlussfrist mit 20 bzw. 25 Jahren begegnet ebenso wenig verfassungsrechtlichen Bedenken wie die in Art. 19 Abs. 2 KAG für Übergangsfälle einheitlich auf 30 Jahre festgelegte Zeitspanne (vgl. BayVGH, U.v. 24.2.2017 - 6 BV 15.1000 - juris Rn. 29;… U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 70 Rn. 22;… U.v. 12.3.2015 - 20 B 14.1441 - juris Rn. 25).

  Es kommt demnach für die Ausschlussfrist mit Blick auf eine beitragsfähige Erschließungsanlage (früher § 127 Abs. 2 BBauG/BauGB; nunmehr Art. 5a Abs. 2 KAG) auf die tatsächliche - bautechnische - Durchführung der jeweiligen Erschließungsmaßnahme an, nicht aber auf die rechtlichen Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten, wie die Widmung der Anlage, die planungsrechtliche Rechtmäßigkeit ihrer Herstellung, die Wirksamkeit der Beitragssatzung oder den vollständigen Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung (BayVGH, U.v. 24.2.2017 - 6 BV 15.1000 - juris Rn. 30).

  Bleibt der Ausbau hinter der Planung zurück, ist zu prüfen, ob die Gemeinde ihre weitergehende Planung - wirksam - aufgegeben hat und den erreichten technischen Ausbauzustand nunmehr als endgültig mit der Folge ansieht, dass mit Aufgabe der Planung die Vorteilslage eingetreten ist (BayVGH, U.v. 24.2.2017 - 6 BV 15.1000 - juris Rn. 31).

• VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546

  Die Bemessung der Ausschlussfrist mit 20 bzw. 25 Jahren begegnet ebenso wenig verfassungsrechtlichen Bedenken wie die in Art. 19 Abs. 2 KAG für Übergangsfälle einheitlich auf 30 Jahre festgelegte Zeitspanne (…vgl. BayVGH, U.v. 24.2.2017 - 6 BV 15.1000 - juris Rn. 29; U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 70 Rn. 22;… U.v. 12.3.2015 - 20 B 14.1441 - juris Rn. 25).

  Dementsprechend tritt die Vorteilslage bei einer Anbau Straße (früher § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB; nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wie der Senat wiederholt entschieden hat, (erst) dann ein, wenn sie endgültig technisch fertiggestellt ist, das heißt dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (vgl. BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241 Rn. 22;… B.v. 30.3.2016 - 6 ZB 15.2426 - juris Rn. 9;… B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

  Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546

  Dementsprechend tritt die Vorteilslage bei einer Anbau Straße (früher § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB; nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wie der Senat wiederholt entschieden hat, (erst) dann ein, wenn sie endgültig technisch fertiggestellt ist, das heißt dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (…vgl. BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241 Rn. 22;… B.v. 30.3.2016 - 6 ZB 15.2426 - juris Rn. 9; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 15).

  Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung - unabhängig von der Einhaltung der jeweils gültigen technischen Regelwerke - von einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung und Beleuchtung im Sinn der Satzungsbestimmung nur dann auszugehen, wenn eine funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung und Straßenentwässerung vorhanden ist (u.ä. BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 14.14

  Vorausleistung; Umlegung; Buchgrundstück; untergehendes Grundstück; erschlossene …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546

  Bei dieser Beurteilung ist danach zu fragen, ob die ehemalige Außenbereichs Straße im Zeitpunkt ihrer Umwandlung in eine Anbau Straße erstmalig endgültig hergestellt gewesen ist (zuletzt BVerwG, U.v. 5.5.2015 - 9 C 14.14 - juris Rn. 28).
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546

  Rn. 9 Mit dieser Vorschrift, die durch Änderungsgesetz vom 11. März 2014 (GVBl S. 570) in das Kommunalabgabengesetz eingefügt wurde, ist der bayerische Gesetzgeber dem Regelungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, das mit Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143 ff.) die Vorgängerregelung für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG erklärt hatte.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546

  Rn. 2 1. Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546

  Rn. 2 1. Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• VGH Bayern, 12.03.2015 - 20 B 14.1441

  Zwanzigjährige Frist für Beitragsfestsetzung nach Entstehen einer Vorteilslage

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546

  Die Bemessung der Ausschlussfrist mit 20 bzw. 25 Jahren begegnet ebenso wenig verfassungsrechtlichen Bedenken wie die in Art. 19 Abs. 2 KAG für Übergangsfälle einheitlich auf 30 Jahre festgelegte Zeitspanne (…vgl. BayVGH, U.v. 24.2.2017 - 6 BV 15.1000 - juris Rn. 29;… U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 70 Rn. 22; U.v. 12.3.2015 - 20 B 14.1441 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 30.03.2016 - 6 ZB 15.2426

  Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst nach endgültiger technischer …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546

  Dementsprechend tritt die Vorteilslage bei einer Anbau Straße (früher § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB; nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wie der Senat wiederholt entschieden hat, (erst) dann ein, wenn sie endgültig technisch fertiggestellt ist, das heißt dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (…vgl. BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241 Rn. 22; B.v. 30.3.2016 - 6 ZB 15.2426 - juris Rn. 9;… B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 24.10.2007 - 6 ZB 07.907

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546

  Ein hiergegen gerichtetes Klageverfahren blieb ohne Erfolg (VG Würzburg, U.v. 1.3.2007 - W 5 K 06.252; BayVGH, B.v. 24.10.2007 - 6 ZB 07.907 - juris).

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• BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19

  Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …

  Denn es kommt hierfür weder auf die wirksame Widmung der Erschließungsanlage noch auf die Wirksamkeit der Beitragssatzung, die planungsrechtliche Rechtmäßigkeit ihrer Herstellung, den Eingang der letzten Unternehmerrechnung, die Mängelfreiheit der technischen Ausführung oder den vollständigen Grunderwerb an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 4. Mai 2017 - 6 ZB 17.546 -, Rn. 10 m.w.N.; vgl. auch VGH Mannheim…, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 2 S 465/18 -, Rn. 129; OVG Münster…, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 15 B 1090/19 -, Rn. 27).

  Wird jedoch eine Erschließungsanlage über längere Zeit nicht weitergebaut oder bleibt der Ausbauzustand der Erschließungsanlage hinter den Vorgaben des technischen Ausbauprogramms zurück, kann eine durchgehende Herstellung auch endgültig aufgegeben sein, indem eine teilweise hergestellte Anlage in eine selbständige Erschließungsanlage hineinwächst (vgl. dazu BVerwGE 158, 163 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 4. Mai 2017 - 6 ZB 17.546 -, Rn. 11 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 2 S 1116/18

  Heranziehung zu Vorausleistungen; Hineinwachsen in die Eigenschaft einer …

  Abzustellen ist vielmehr auf die äußerlich erkennbaren, tatsächlichen Voraussetzungen der sachlichen Beitragspflicht (…OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 24.11.2017 - 15 A 1812/16 -, juris Rn. 47; BayVGH…, Urteil vom 24.02.2017 - 6 BV 15.1000 -, juris Rn. 30, BayVGH, Beschluss vom 04.05.2017 - 6 ZB 17.546 -, juris Rn. 10; Driehaus, KStZ 2014, 181 [182f]).
• VG Augsburg, 23.02.2023 - Au 2 K 22.416

  Erschließungsbeitragsrecht, Vorliegen einer vorhandenen Erschließungsanlage (sog. …

  Entscheidend kann in diesem Zusammenhang nur sein, dass überhaupt eine funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Entwässerungseinrichtung vorhanden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2022 - 6 ZB 21.1543 - juris Rn. 13; B.v. 4.5.2017 - 6 ZB 17.546 - juris; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - BeckRS 2016, 53241;… B.v. 6.3.2006 - 6 ZB 03.2961 - juris Rn. 9;… Matloch/Wiens, a.a.O., Rn. 412a).

  Wie oben bereits dargelegt, genügt das Abfließen des Regenwassers auf der gesamten Länge der Straße in die anliegenden Bankett- bzw. Seitenstreifen aufgrund der Fahrbahndeckenwölbung hierfür auch unter Berücksichtigung der damaligen geringeren Anforderungen zur Erfüllung der satzungsmäßig festgelegten Merkmale für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage im ländlichen Bereich nicht (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 13.9.2018 - 9 B 129.17 - juris;… BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 7; B.v. 7.1.2018 - 6 ZB 17.546 - juris B.v. 12.6.2014 - 6 CS 14.1077 - BeckRS 2014, 52922; B.v. 6.3.2006 - 6 ZB 03.2961 - BeckRS 2009, 37088;… Matloch/Wiens, a.a.O., Rn 181c; Schmitz, Vorhandene Erschließungsanlagen im Sinn des § 242 Abs. 1 BauGB aus bayerischer Sicht, BayVBl 2014, 613).

  Das ist regelmäßig erst mit der tatsächlichen Verwirklichung der die erstmalige Herstellung der jeweiligen Anlage betreffenden bautechnischen Vorgaben der Fall (…BayVGH, B.v. 4.11.2020 - 6 ZB 20.1569 - juris Rn. 11; B.v. 4.5.2017 - 6 ZB 17.546 - juris Rn. 10 ff; U.v. 24.2.2017 - 6 B 15.1000 - BayVBl 2017, 522;… Schmitz, a.a.O., § 2 Rn. 3).

  Das war hier - wie oben bereits ausgeführt - infolge u.a. des Fehlens einer ausreichenden Straßenentwässerung der Fall (…vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 7; B.v.7.1.2018 - 6 ZB 17.546 - juris Rn. 14 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 2 S 595/22

  Festsetzung eines Erschließungsbeitrages; vorhandene Erschließungsanlage im …

  Dabei hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 07.03.2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163, juris Rn. 14 mwN; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.05.2017 - 6 ZB 17.546 - juris Rn. 11) verwiesen, wonach eine teilweise hergestellte Anlage in eine selbständige Erschließungsanlage hineinwachsen kann, wenn sie über längere Zeit nicht weitergebaut oder ihr Ausbauzustand hinter den Vorgaben des technischen Ausbauprogramms zurückbleibt und die Absicht einer durchgehenden Herstellung endgültig aufgegeben ist.
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20

  Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …

  Abzustellen sei vielmehr auf die äußerlich erkennbaren tatsächlichen Voraussetzungen der sachlichen Beitragspflicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.11.2017 - 15 A 1812/16 - juris Rn. 47; Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.05.2017 - 6 ZB 17.546 - juris Rn. 10;… Urteil vom 24.02.2017 - 6 BV 15.1000 - juris Rn. 30; Driehaus, KStZ 2014, 181 ).
• VG Karlsruhe, 10.03.2026 - 12 K 8337/25

  Vorteilslage; Belastungsklarheit; Belastungsvorhersehbarkeit; Planabweichung; …

  Die Straßenentwässerung muss grundsätzlich durchgehend auf der gesamten Länge der Erschließungsanlage errichtet worden sein (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Juni 2017 - 2 S 1946/16 - juris, Rn. 54 ;… Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 28. März 2022 - 6 ZB 21.1543 - juris, Rn. 13, und vom 4. Mai 2017 - 6 ZB 17.546 - juris, Rn. 14).

  Die endgültige Herstellung ist erst dann zu verneinen, wenn Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschließen (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 19. August 2021 - 6 B 21.797 - juris, Rn. 25, …sowie Beschlüsse vom 29. Juni 2016 - 6 ZB 15.2786 - juris, Rn. 7 und 12, vom 4. Mai 2017 - 6 ZB 17.546 - juris, Rn. 14…, vom 18. August 2017 - 6 ZB 17.840 - juris, Rn. 18, und - 6 ZB 17.845 - juris, Rn. 10).

  Darüber hinaus kann die Vorteilslage auch eintreten, wenn die Gemeinde ihre weitergehende Planung aufgibt und den erreichten technischen Ausbauzustand nunmehr als endgültig ansieht (Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. Mai 2017 - 6 ZB 17.546 - juris, Rn. 11; zu der Fertigstellung eines Teilabschnitts siehe auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 S 1745/23 - juris, Rn. 24 ).

• VGH Bayern, 01.02.2018 - 20 BV 15.1025

  Herstellungsbeiträge für die Entwässerungsanlage

  Denn nach dem Ablauf der Frist scheidet eine Beitragserhebung zwingend und ausnahmslos aus (BayVGH B. v. 4.5.2017 - 6 ZB 17.546 - BeckRS 2017, 110452).
• VG Karlsruhe, 05.09.2023 - 12 K 3379/22

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verkehrsgrün

  Abzustellen sei vielmehr auf die äußerlich erkennbaren tatsächlichen Voraussetzungen der sachlichen Beitragspflicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 1812/16 - juris, Rn. 47; Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. Mai 2017 - 6 ZB 17.546 - juris, Rn. 10).
• VG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 K 1009/21

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Vorteilslage; keine vorherige …

  Abzustellen sei vielmehr auf die äußerlich erkennbaren tatsächlichen Voraussetzungen der sachlichen Beitragspflicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 1812/16 - juris, Rn. 47; Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. Mai 2017 - 6 ZB 17.546 - juris, Rn. 10).
• VG Regensburg, 09.04.2025 - RO 11 K 21.580

  Erschließungsbeitrag, historische Straße, Privateigentum, Straßenbaulast, …

  Dies reichte nicht aus, um eine ausreichende Beleuchtung sicherzustellen, da es für eine endgültige Herstellung der Beleuchtung jedenfalls notwendig ist, Art und Abstand der Beleuchtungskörper so zu wählen, dass über die gesamte Straßenlänge hinweg eine gleichmäßige Ausleuchtung gewährleistet ist (…vgl. Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, 76. Auflage, Rn. 412 m. w. N.; BayVGH, B. v. 04.05.2017 - 6 ZB 17.546, juris).

  Rn. 38 Eine Straßenentwässerung muss nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich durchgehend auf der gesamten Länge der Erschließungsanlage vorhanden sein (vgl. BayVGH, B. v. 04.05.2017 - 6 ZB 17.546 -, juris Rn. 14).

• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 16.1823

  Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeitrag
• VG Halle, 26.02.2024 - 4 A 452/21

  Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der zentralen …
• VGH Bayern, 27.11.2023 - 6 BV 22.306

  Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage
• VG Halle, 05.09.2022 - 4 A 142/19

  Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag: Anforderungen an den Eintritt einer …
• VG Bayreuth, 20.03.2025 - B 4 K 23.741

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
• VG Augsburg, 26.02.2021 - Au 2 K 19.302

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - ehemalige Ortsverbindungsstraße
• VG Bayreuth, 19.05.2021 - B 4 K 20.311

  Erstmalige Herstellung einer Erschließungsmaßnahme
• VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 2 K 20.2123

  Erschließungsbeitragsrecht, Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der …
• VG Stuttgart, 09.06.2021 - 15 K 11466/17

  Vorauszahlungsbescheid; Planerfordernis; Belastungsvorhersehbarkeit und …
• VGH Hessen, 15.01.2026 - 5 A 677/23

  Beitragserhebung über 30 Jahre nach Entstehung der Vorteilslage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2026 - 15 A 1801/23

  Ankommen maßgeblich auf die tatsächliche Durchführung der jeweiligen …
• VG Münster, 22.05.2023 - 3 L 212/23

  Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsverjährung, erstmalige endgültige …
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.845

  Erschließungsbeitrag: Streit um im Bauprogramm vorgesehenen Gehweg
• VG Regensburg, 01.12.2025 - RN 11 K 23.1775

  Erschließungsbeitrag, Abschnitt, Abschnittsbildung, Bestimmtheit eines …
• VG Bayreuth, 28.03.2024 - B 4 K 21.475

  Straße besteht aufgrund unterschiedlicher Widmung aus Rechtsgründen aus zwei, …
• VG Augsburg, 16.11.2023 - Au 2 K 22.2182

  Erschließungsbeitragsrecht, räumliche Abgrenzung einer Anbaustraße als …
• VG Augsburg, 22.04.2021 - Au 2 K 20.946

  Erstattung von entgangenen Straßenausbaubeiträgen wegen Gesetzesänderung
• VG München, 14.10.2025 - M 28 K 24.4662

  Straßenausbaubeitragsrecht, Erstattung entgangener Beiträge, erfolglose Klage, …
• VG München, 19.04.2023 - M 28 K 20.2852

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - ordnungsgemäße Straßenentwässerung
• VG Augsburg, 28.04.2022 - Au 2 K 21.1089

  Straßenausbaubeitragsrecht, Anspruch auf Erstattung entgangener …
• VG Bayreuth, 27.02.2019 - B 4 K 17.761

  Ausschlussfrist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen