Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 127 ; BauGB § 133 Abs. 2 S. 1; KAG Art. 5a
Nichtbestehen einer Bindungswirkung eines Erschließungsbeitragsbescheides; Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Straße - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 27.03.2018 - M 28 K 17.1289
- VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516
Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Gerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 26.3.2007, 1 BvR 2228/02 - BayVBl. 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516
Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Gerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 26.3.2007, 1 BvR 2228/02 - BayVBl. 2007, 624). - BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12
Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragssatzung; Erschließungsanlage; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516
Die Bestimmung des § 132 Nr. 4 BauGB dient dazu, dass sich der Bürger einen Vergleich des satzungsmäßig festgelegten Bauprogramms mit dem tatsächlichen Zustand, in dem sich die gebaute Anlage befindet, ein Bild darüber verschaffen kann, ob eine Anlage endgültig hergestellt ist, oder nicht (BVerwG, U. v. 15.5.2013 - 9 C 3.12 - juris Rn. 16 mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 23.05.1975 - IV C 73.73
Gemeindlicher Anspruch auf Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U. v. 30.1.1968 - IV C 60.66 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 20 S. 84; U. v. 23.5.1975 - IV C 73.73 - BVerwGE 48, 247/251) sind mit Blick auf die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden zur Beitragserhebung an die Annahme eines solchen Verzichtswillens hohe Anforderungen zu stellen; danach sind Anliegerbescheinigungen des vorliegenden oder ähnlichen Inhalts in der Regel nicht als Beitragsfreistellungen, sondern lediglich als Mitteilungen zu verstehen, wie die Gemeinde die im Zeitpunkt ihrer Abgabe bestehende Rechtslage beurteilt. - BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13
Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516
Ein Gericht muss den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei, der nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts von zentraler Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens ist, in den Gründen der Entscheidung behandeln (BVerwG, B. v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 12.06.2014 - 6 CS 14.1077
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516
Entgegen der Auffassung des Klägers stellt es für eine innerörtliche Erschließungsstraße zweifellos keine ordnungsgemäße Straßenentwässerung dar, das Regenwasser aufgrund der Straßendeckenwölbung zum Straßenrand zu leiten und dort zumindest auch auf Privatgrundstücken versickern zu lassen (…vgl. BayVGH, U. v. 5.11.2007 - 6 B 05.2551 - juris Rn. 33; B.v. 12.6.2014 - 6 CS 14.1077 - juris Rn. 12, 13;… B.v. 6.3.2006 - 6 ZB 03.2961 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 05.11.2007 - 6 B 05.2551
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516
Entgegen der Auffassung des Klägers stellt es für eine innerörtliche Erschließungsstraße zweifellos keine ordnungsgemäße Straßenentwässerung dar, das Regenwasser aufgrund der Straßendeckenwölbung zum Straßenrand zu leiten und dort zumindest auch auf Privatgrundstücken versickern zu lassen (vgl. BayVGH, U. v. 5.11.2007 - 6 B 05.2551 - juris Rn. 33;… B.v. 12.6.2014 - 6 CS 14.1077 - juris Rn. 12, 13;… B.v. 6.3.2006 - 6 ZB 03.2961 - juris Rn. 9). - VG München, 27.03.2018 - M 28 K 17.1289
Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. März 2018 - M 28 K 17.1289 - wird abgelehnt. - VGH Bayern, 06.03.2006 - 6 ZB 03.2961
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516
Entgegen der Auffassung des Klägers stellt es für eine innerörtliche Erschließungsstraße zweifellos keine ordnungsgemäße Straßenentwässerung dar, das Regenwasser aufgrund der Straßendeckenwölbung zum Straßenrand zu leiten und dort zumindest auch auf Privatgrundstücken versickern zu lassen (…vgl. BayVGH, U. v. 5.11.2007 - 6 B 05.2551 - juris Rn. 33;… B.v. 12.6.2014 - 6 CS 14.1077 - juris Rn. 12, 13; B.v. 6.3.2006 - 6 ZB 03.2961 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 29.11.2016 - 6 CS 16.1932
Umdeutung eines Straßenausbaubeitrags- in einen Erschließungsbeitragsbescheid
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516
Rn. 7 Nach der Rechtsprechung des Senats war das Vorhandensein einer - ordnungsgemäßen - Straßenentwässerung bereits seit 1934 Voraussetzung dafür, eine Straße als für den Zweck der Erschließung endgültig fertiggestellt ansehen zu können (BayVGH, U.v. 18.3.1982 - 6 B 81 A.51; B.v. 29.11.2016 - 6 CS 16.1932 - juris). - BVerwG, 30.01.1968 - IV C 60.66
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Erklärung über den Verzicht auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1999 - 3 B 752/97
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Bebauungsplan; Nichtigkeit; …
- VGH Bayern, 18.07.2002 - 6 B 97.2065
- VGH Bayern, 29.02.2000 - 6 B 96.360
- VG Bayreuth, 28.03.2024 - B 4 K 21.475
Straße besteht aufgrund unterschiedlicher Widmung aus Rechtsgründen aus zwei, …
Dass in der Satzung keine bestimmten Merkmale für eine ausreichende Straßenentwässerung genannt werden, ist unschädlich (BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 9).Dies gilt erst recht, wenn wegen des ungezielten ("wilden") Abfließens des Oberflächenwassers für die Entwässerung notwendig Privatgrundstücke in Anspruch genommen werden müssen und die Beklagte sich dadurch möglichen Abwehransprüchen der Anlieger, die diese Beeinträchtigung ihres Privateigentums nicht hinzunehmen haben, aussetzt (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 8 f.;… B.v. 6.3.2006 - 6 ZB 03.2961 - juris Rn. 8 f.).
Für die Betrachtung spielen der innerörtliche Anbau und Verkehr der Straße eine Rolle, gewisse Mindestanforderungen sind aber allgemein zu stellen, wie z.B. die Existenz einer - wenn auch primitiven - Straßenentwässerung, die beispielsweise über offene Gräben ihre Aufgabe zur Beseitigung des Niederschlagswassers von der Straßenfläche zu erfüllen in der Lage war (BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 7;… so auch OVG Saarl, U.v. 11.1.2010 - 1 A 7/09 - juris Rn. 95: Graben als primitive Straßenentwässerung).
- VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.283
Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …
Dass in der Satzung keine bestimmten Merkmale für eine ausreichende Straßenentwässerung genannt werden, ist unschädlich (BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 9).Dies gilt erst recht, wenn wegen des ungezielten ("wilden") Abfließens des Oberflächenwassers für die Entwässerung notwendig Privatgrundstücke in Anspruch genommen werden müssen und die Beklagte sich dadurch möglichen Abwehransprüchen der Anlieger, die diese Beeinträchtigung ihres Privateigentums nicht hinzunehmen haben, aussetzt (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 8 f. und B.v. 6.3.2006 - 6 ZB 03.2961 - juris Rn. 8 f.).
Für die Betrachtung spielen der innerörtliche Anbau und Verkehr der Straße eine Rolle, gewisse Mindestanforderungen sind aber allgemein zu stellen, wie z.B. die Existenz einer - wenn auch primitiven - Straßenentwässerung, die beispielsweise über offene Gräben ihre Aufgabe zur Beseitigung des Niederschlagswassers von der Straßenfläche zu erfüllen in der Lage war (BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 7;… so auch OVG Saarl, U.v. 11.1.2010 - 1 A 7/09 - juris Rn. 95: Graben als primitive Straßenentwässerung).
- VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.282
Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …
Dass in der Satzung keine bestimmten Merkmale für eine ausreichende Straßenentwässerung genannt werden, ist unschädlich (BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 9).Dies gilt erst recht, wenn wegen des ungezielten ("wilden") Abfließens des Oberflächenwassers für die Entwässerung notwendig Privatgrundstücke in Anspruch genommen werden müssen und die Beklagte sich dadurch möglichen Abwehransprüchen der Anlieger, die diese Beeinträchtigung ihres Privateigentums nicht hinzunehmen haben, aussetzt (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 8 f. und B.v. 6.3.2006 - 6 ZB 03.2961 - juris Rn. 8 f.).
Für die Betrachtung spielen der innerörtliche Anbau und Verkehr der Straße eine Rolle, gewisse Mindestanforderungen sind aber allgemein zu stellen, wie z.B. die Existenz einer - wenn auch primitiven - Straßenentwässerung, die beispielsweise über offene Gräben ihre Aufgabe zur Beseitigung des Niederschlagswassers von der Straßenfläche zu erfüllen in der Lage war (BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 7;… so auch OVG Saarl, U.v. 11.1.2010 - 1 A 7/09 - juris Rn. 95: Graben als primitive Straßenentwässerung).
- VG Augsburg, 23.02.2023 - Au 2 K 22.416
Erschließungsbeitragsrecht, Vorliegen einer vorhandenen Erschließungsanlage (sog. …
Wie oben bereits dargelegt, genügt das Abfließen des Regenwassers auf der gesamten Länge der Straße in die anliegenden Bankett- bzw. Seitenstreifen aufgrund der Fahrbahndeckenwölbung hierfür auch unter Berücksichtigung der damaligen geringeren Anforderungen zur Erfüllung der satzungsmäßig festgelegten Merkmale für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage im ländlichen Bereich nicht (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 13.9.2018 - 9 B 129.17 - juris; BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 7; B.v. 7.1.2018 - 6 ZB 17.546 - juris B.v. 12.6.2014 - 6 CS 14.1077 - BeckRS 2014, 52922; B.v. 6.3.2006 - 6 ZB 03.2961 - BeckRS 2009, 37088;… Matloch/Wiens, a.a.O., Rn 181c; Schmitz, Vorhandene Erschließungsanlagen im Sinn des § 242 Abs. 1 BauGB aus bayerischer Sicht, BayVBl 2014, 613).Das war hier - wie oben bereits ausgeführt - infolge u.a. des Fehlens einer ausreichenden Straßenentwässerung der Fall (vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 7;… B.v.7.1.2018 - 6 ZB 17.546 - juris Rn. 14 ff.).
- VG Augsburg, 26.02.2021 - Au 2 K 19.302
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - ehemalige Ortsverbindungsstraße
Das bloße Abfließen des Regenwassers in die anliegenden Bankett- bzw. Seitenstreifen aufgrund einer Deckenwölbung der Straße genügt aber auch unter Berücksichtigung der damaligen geringeren Anforderungen zur Erfüllung der satzungsmäßigen Merkmale der erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage nicht (BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 7; B.v. 12.6.2014 - 6 CS 14.1077 - BeckRS 2014, 52922; B.v. 6.3.2006 - 6 ZB 03.2961 - BeckRS 2009, 37088).bb KAG bestehen mithin keine durchgreifenden Anhaltspunkte (BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn.9).
- VG Augsburg, 18.04.2024 - Au 2 K 23.122
Erschließungsbeitragsrecht, "historische Straße" (verneint), Straßenentwässerung, …
Der unkontrollierte Abfluss des Oberflächenwassers über die Bankette entsprach hingegen bereits damals lediglich der typischen Ausgestaltung von Straßen außerhalb von Ortsbereichen (…vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 18.8.2022 - 6 ZB 22.264 - juris Rn. 9; B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 7 f.).Schon begrifflich stellt aber eine Straßenentwässerung einer Anbaustraße eine technisch abgegrenzte Teileinrichtung dar, die verhindert, dass das anfallende Regenwasser auf anliegende Grundstücke abfließt (BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 8).
- VG München, 15.05.2024 - M 28 K 21.1315
Erschließungsbeitragsrecht, historische Straße, fehlende Straßenentwässerung, …
Rn. 29 Denn bereits in den 1930er Jahren war auch im ländlichen Bereich eine ordnungsgemäße Straßenentwässerung Voraussetzung dafür, dass eine Straße als endgültig fertiggestellt angesehen werden konnte (stRspr BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 7).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U. v. 30.1.1968 - IV C 60.66 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 20 S. 84; U. v. 23.5.1975 - IV C 73.73 - BVerwGE 48, 247/251) sind mit Blick auf die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden zur Beitragserhebung an die Annahme eines solchen Verzichtswillens hohe Anforderungen zu stellen; danach sind Anliegerbescheinigungen des vorliegenden oder ähnlichen Inhalts in der Regel nicht als Beitragsfreistellungen, sondern lediglich als Mitteilungen zu verstehen, wie die Gemeinde die im Zeitpunkt ihrer Abgabe bestehende Rechtslage beurteilt (BayVGH, U.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 14 f.).
- VG Regensburg, 20.11.2024 - RN 11 K 21.639
Erschließungsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Abwägungsbeschluss, …
Das Vorhandensein einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung war bereits seit 1934 Voraussetzung hierfür (…vgl. BayVGH, B. v. 18.08.2022 - 6 ZB 22.264 - juris Rn. 8 f.;… BayVGH, B. v. 29.11.2016 - 6 CS 16.1932 - juris Rn. 8; B. v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 7 m. w. N.). - VGH Bayern, 28.03.2022 - 6 ZB 21.1543
Erstattung von Beitragsausfällen wegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Das bloße "Versickernlassen des Niederschlagswassers in den unbefestigten Seitenbereich" Richtung Trettach auf einer erheblichen Teillänge mag nach technischen Regelwerken möglich gewesen sein, erfüllt aber aus den vom Verwaltungsgericht dargelegten Gründen nicht das erschließungsbeitragsrechtliche Herstellungsmerkmal "Entwässerung", das eine von der Teileinrichtung "Fahrbahn" gesonderte technische Einrichtung zur gezielten Lenkung und Ableitung des Straßenoberflächenwasser verlangt (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516 - juris Rn. 9). - VG Karlsruhe, 10.03.2026 - 12 K 8337/25
Vorteilslage; Belastungsklarheit; Belastungsvorhersehbarkeit; Planabweichung; …
Es muss eine gezielte Ableitung des Straßenoberflächenwassers stattfinden; der technische Standard ist nicht erfüllt, wenn das Straßenoberflächenwasser im unbefestigten Seitenbereich versickert oder in die anliegenden Grundstücke läuft (…vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 28. März 2022 - 6 ZB 21.1543 - juris, Rn. 13, vom 15. November 2018 - 6 ZB 18.1516 - juris, Rn. 9, …und vom 12. Juni 2014 - 6 CS 14.1077 - juris, Rn. 11). - VG Regensburg, 01.12.2025 - RN 11 K 23.1775
Erschließungsbeitrag, Abschnitt, Abschnittsbildung, Bestimmtheit eines …
- VGH Bayern, 18.08.2022 - 6 ZB 22.264
Zu den Voraussetzungen einer historischen Straße
- VG München, 15.12.2021 - M 28 K 18.2650
Erschließungsbeitrag bei zeitlich gestreckter Fertigstellung von Teilstrecken …
- VGH Bayern, 25.11.2019 - 6 ZB 19.10
Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Lärmschutzwand
- VG München, 07.07.2023 - M 28 K 21.2190
Erschließungsbeitrag - Anforderungen an Anbaustraße
- VGH Bayern, 12.02.2025 - 6 ZB 24.1407
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Heranziehung zu …
- VG Augsburg, 22.04.2021 - Au 2 K 20.946
Erstattung von entgangenen Straßenausbaubeiträgen wegen Gesetzesänderung
- VG München, 29.10.2019 - M 28 K 16.4687
Heranziehung zu Erschließungsbeiträge
- VG München, 23.02.2026 - M 28 K 23.1535
Erschließungsbeitragsrecht, teilweise erfolgreiche Klage gegen Beitragsbescheid, …
- VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 2 K 20.2123
Erschließungsbeitragsrecht, Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der …
- VG Augsburg, 28.04.2022 - Au 2 K 21.1089
Straßenausbaubeitragsrecht, Anspruch auf Erstattung entgangener …
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