Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Beamtenverhältnis, Eignung, Betreuter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 ; BBG § 63 ; BGB § 1896 Abs. 1
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines betreuten Bewerbers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines betreuten Bewerbers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ablehnung der Einstellung in den mittleren nichttechnischen Zolldienst eines unter ...
Verfahrensgang
- VG München, 06.02.2018 - M 21 K 16.1849
- VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17
Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653
Ist ein Bewerber nicht geeignet, kann er nicht in das Beamtenverhältnis berufen werden (BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 2 VR 2.17 - juris Rn. 12).Rn. 12 Der Einstellungsbewerber trägt daher die materielle Beweislast für die erforderliche Eignung (vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 2 VR 2.17 - juris Rn. 13;… U.v. 20.10.2016 - 2 A 2.16 - juris Rn. 30).
Auch diese Fallkonstellation setzt damit eine zunächst vorhandene bzw. aktuelle Eignung des Bewerbers voraus (BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 2 VR 2.17 - juris Rn. 14).
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653
Ist nach der körperlichen oder psychischen Konstitution eines Bewerbers die gesundheitliche Eignung nicht gegeben, kann er unabhängig von seiner fachlichen Eignung nicht verbeamtet werden (BVerwG, U.v. 25.7.2013 - 2 C 12.11 - juris).Anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11.
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653
Rn. 3 Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - BayVBl 2004, 838/839).
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653
Rn. 3 Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - BayVBl 2004, 838/839). - BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07
Beamtenrecht: Beförderung eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter // …
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653
Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (BVerfG, B.v. 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492/496). - BVerwG, 20.12.2010 - 2 B 39.10
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; fehlende Anhörung der …
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653
Nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG führt die fehlende oder mangelhafte Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei gebundenen Entscheidungen dagegen nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme (BVerwG, B.v. 20.12.2010 - 2 B 39.10 - juris Rn. 6 und 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 6 ZB 16.249 - juris Rn. 11). - BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Akteneinsicht; Aktenherausgabe; Aktenvorlage; Anhörung; Beamtenverhältnis auf …
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653
Rn. 7 Ist die erstinstanzliche Entscheidung demnach selbstständig tragend mehrfach begründet, ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 3 m.w.N.). - BGH, 06.03.2018 - 3 StR 342/17
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit (Indiz- …
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653
Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache, so als sei sie erwiesen, in ihrem vollen Umfang ohne Umdeutung, Einengung oder Verkürzung in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer bedeutsamen Weise erschüttert würde (stRspr., vgl. BGH, B.v. 6.3.2018 - 3 STR 342/17 - Beckonline Rn. 8). - VGH Bayern, 26.09.2016 - 6 ZB 16.249
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653
Nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG führt die fehlende oder mangelhafte Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei gebundenen Entscheidungen dagegen nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme (…BVerwG, B.v. 20.12.2010 - 2 B 39.10 - juris Rn. 6 und 7 m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 6 ZB 16.249 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 26.01.2018 - 6 ZB 17.956
Bundesbeamtenrecht - Berufungszulassungsantrag
- VG München, 06.02.2018 - M 21 K 16.1849
Keine Eignung eines unter Betreuung stehenden Bewerbers für den mittleren …
- VGH Bayern, 06.08.2024 - 3 CS 24.1019
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Vorbereitungsdienst, …
Von einem Widerrufsbeamten muss - auch unter Berücksichtigung einer autistischen Veranlagung - erwartet werden können, Aussagen und Erläuterungen von Vorgesetzten verstehen, sachgerecht einordnen und sich vertrauensvoll hierauf einlassen zu können, da anderenfalls eine erfolgreiche Ausbildung und Zusammenarbeit nicht möglich ist (vgl. auch BayVGH, B.v. 10.9.2018 - 6 ZB 18.653 - juris Rn. 15).Auch unter Berücksichtigung der Erkrankung und autistischen Veranlagung des Antragstellers muss von ihm erwartet werden können, dass er in der Lage ist, Entscheidungen, denen vernünftige eigenständige Erwägungen zugrunde liegen, frei und ohne Hilfe von außen zu treffen und danach zu handeln (BayVGH, B.v. 10.9.2018 a.a.O. Rn. 15).
- OVG Saarland, 17.10.2018 - 1 A 406/17
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn das Gericht Beweisanträge mit Gründen ablehnt, die im Prozessrecht keine Stütze mehr finden.(Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.9.2018 - 6 ZB 18.653 -, juris, Rdnr. 19). - VGH Bayern, 09.04.2021 - 3 CS 21.798
Widerruf der Genehmigung einer im Krankenstand ausgeübten Nebentätigkeit
Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BVerwG, B.v. 13.11.2019 - 2 C 24.18 - juris Rn. 3;… B.v. 16.7.2012 - 2 B 16.12 - juris Rn. 21;… U.v. 9.12.1999 - 2 C 4.99 - juris Rn. 30), der sich auch der Senat angeschlossen hat (…B.v. 30.1.2018 - 3 ZB 15.148 - juris Rn. 12; vgl. auch B.v. 10.9.2018 - 6 ZB 18.653 - juris Rn. 9;… B.v. 26.9.2016 - 6 ZB 16.249 - juris Rn. 11).
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