Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  BayKAG Art. 5a; BauGB § 30 Abs. 3, § 34, § 35; VwGO § 108 Abs. 1 S. 1
  Erfolglose Berufungszulassung: Abgrenzung zwischen baurechtlichem Innen- und Außenbereich zur Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

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  KAG Art. 5a ; BauGB § 127
  Antrag eines Grundstückseigentümers gegen die Heranziehung zur Zahlung von Beiträgen für die Erschließung einer Straße

Verfahrensgang

• VG München, 19.04.2023 - M 28 K 21.1502
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.1745

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00

  Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1 …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.1745

  Rn. 7 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zusammenfassend B.v. 2.3.2000 - 4 B 15/00 - juris Rn. 4) hängt die Beantwortung der Frage, ob ein unbebautes Grundstück, das sich einem Bebauungszusammenhang anschließt, diesen Zusammenhang fortsetzt oder ihn unterbricht, davon ab, inwieweit nach der maßgeblichen Betrachtungsweise der "Verkehrsauffassung" die aufeinanderfolgende Bebauung trotz der vorhandenen Baulücke den Eindruck der Geschlossenheit oder der Zusammengehörigkeit vermittelt; diese Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich lässt sich nicht nach allgemein gültigen, etwa geografisch-mathematischen Maßstäben treffen, sondern nur aufgrund einer umfassenden Würdigung der gesamten örtlichen Gegebenheiten, insbesondere der optisch wahrnehmbaren topographischen Situation und der Umgebungsbebauung (…vgl. BayVGH, B.v. 20.10 2022 - 6 CS 22.1804 - juris Rn. 22 m.w.N.).

  Der anzuwendende rechtliche Maßstab ist hinreichend geklärt (vgl. BVerwG, B.v. 2.3.2000 - 4 B 15/00 - juris Rn. 4); der Fall wirft auch keine besonders schwierigen Tatsachenfragen auf.

• VGH Bayern, 08.12.1998 - 2 ZB 98.3166

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.1745

  (…vgl. BayVGH, B.v. 13.2.2017 - 22 ZB 15.2639 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 8.12.1998 - 2 ZB 98.3166 - juris Rn. 3).

  Besondere Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sind nur anzunehmen bei erheblich über dem Durchschnitt liegender Komplexität der Rechtssache (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.1998 - 2 ZB 98.3166 - juris Rn. 6).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.1745

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 m.w.N.).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.1745

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.;… BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521

  Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.1745

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.; BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

  Erfolglose Klage auf Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids - Nicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.1745

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 13;… B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 8 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 30.6.2009 - 1 A 483/08 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 6 CS 22.1804

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.1745

  Rn. 7 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…zusammenfassend B.v. 2.3.2000 - 4 B 15/00 - juris Rn. 4) hängt die Beantwortung der Frage, ob ein unbebautes Grundstück, das sich einem Bebauungszusammenhang anschließt, diesen Zusammenhang fortsetzt oder ihn unterbricht, davon ab, inwieweit nach der maßgeblichen Betrachtungsweise der "Verkehrsauffassung" die aufeinanderfolgende Bebauung trotz der vorhandenen Baulücke den Eindruck der Geschlossenheit oder der Zusammengehörigkeit vermittelt; diese Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich lässt sich nicht nach allgemein gültigen, etwa geografisch-mathematischen Maßstäben treffen, sondern nur aufgrund einer umfassenden Würdigung der gesamten örtlichen Gegebenheiten, insbesondere der optisch wahrnehmbaren topographischen Situation und der Umgebungsbebauung (vgl. BayVGH, B.v. 20.10 2022 - 6 CS 22.1804 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 ZB 15.2639

  Nachweis besonderer Sachkunde für öffentliche Bestellung zum Sachverständigen

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.1745

  (vgl. BayVGH, B.v. 13.2.2017 - 22 ZB 15.2639 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 8.12.1998 - 2 ZB 98.3166 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 18.02.2014 - 14 ZB 11.452

  Witwengeld

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.1745

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 13; B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 8 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 30.6.2009 - 1 A 483/08 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 30.06.2009 - 1 A 483/08

  Mobilfunkanlage; Außenbereich; Innenbereich; Nachbarschutz

  Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.1745

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 13;… B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 8 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 30.6.2009 - 1 A 483/08 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VG München, 19.04.2023 - M 28 K 21.1502

  Abgrenzung des baurechtlichen Innen- und Außenbereichs für die Festsetzung von …

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• VGH Bayern, 28.04.2026 - 2 ZB 25.1958

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Art der baulichen Nutzung, …

  Allein die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2025 - 2 ZB 25.696 - juris Rn. 7;… B.v. 3.2.2025 - 9 ZB 24.266 - juris Rn. 22; B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 10;… B.v. 6.2.2023 - 15 ZB 22.2506 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 08.01.2025 - 2 ZB 24.432

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Bauplanungsrechts

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 10;… B.v. 17.1.2022 - 9 ZB 20.18 - juris Rn. 13;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.10.2025 - 2 ZB 23.1028

  Werbeanlage, Einfügen nach Art der baulichen Nutzung, Befreiung

  Eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt in solchen Fällen nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2024 - 15 ZB 24.1582 - juris Rn. 8; B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 10;… B.v. 17.1.2022 - 9 ZB 20.18 - juris Rn. 13;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17 m.w.N.).

• VGH Bayern, 22.07.2024 - 6 ZB 23.1244

  Heranziehung zur Vorauszahlung auf Straßenausbaubeitrag

  Rn. 18 Besondere Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sind nur anzunehmen bei erheblich über dem Durchschnitt liegender Komplexität der Rechtssache (…vgl. BayVGH, B.v. 8.12.1998 - 2 ZB 98.3166 - juris Rn. 6; B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.696

  Vorbescheid, Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme (verneint)

  Dass eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts vorliegt, weil die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind, haben die Kläger weder aufgezeigt noch sind solche ersichtlich; allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 10;… B.v. 17.1.2022 - 9 ZB 20.18 - juris Rn. 13;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.09.2025 - 2 ZB 24.1143

  Werbeanlage, Verunstaltung, Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des …

  Eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt in solchen Fällen nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2024 - 15 ZB 24.1582 - juris Rn. 8; B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 10;… B.v. 17.1.2022 - 9 ZB 20.18 - juris Rn. 13;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.08.2025 - 2 ZB 23.558

  Verwaltungsgerichte, Rückwärtige Bebauung, Klärungsbedürftigkeit, …

  Allein die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2024 - 15 ZB 24.1582 - juris Rn. 8; B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 10;… B.v. 17.1.2022 - 9 ZB 20.18 - juris Rn. 13;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.720

  Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots wegen erdrückender Wirkung

  Dass eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts vorliegt, weil die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind, haben die Kläger weder aufgezeigt noch sind solche ersichtlich; allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 10;… B.v. 17.1.2022 - 9 ZB 20.18 - juris Rn. 13;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 11.09.2024 - 6 ZB 23.1832

  Unzulässige Heranziehung eines Außenbereichsgrundstücks zum Erschließungsbeitrag

  Rn. 20 Besondere Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sind nur anzunehmen bei erheblich über dem Durchschnitt liegender Komplexität der Rechtssache (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 14;… B.v. 8.12.1998 - 2 ZB 98.3166 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 18.11.2024 - 5 ZB 24.1077

  Zuwendungen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, Doppelförderung von …

  Rn. 15 Besondere Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sind nur anzunehmen bei erheblich über dem Durchschnitt liegender Komplexität der Rechtssache (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 14;… B.v. 8.12.1998 - 2 ZB 98.3166 - juris Rn. 6).