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| VGH Bayern, 23.04.2024 - 6 ZB 23.2329 |
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- BAYERN | RECHT
Agrar-Direktzahlungs-VO Art. 2 lit. c, Art. 34 Abs. 1; Agrar-DirektZahlVO 2013 Art. 4 lit. c, Art. 32; BGB § 745 Abs. 1, § 2038 Abs. 2 S. 1
Zur Zuordnung einer im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden, landwirtschaftlichen Fläche zum Betrieb - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Stützungsmittel für im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden landwirtschaftlichen Flächen
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 11.09.2023 - B 8 K 20.1448
- VGH Bayern, 23.04.2024 - 6 ZB 23.2329
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 05.12.2019 - 3 C 22.17
Agrarförderung: Klage auf Zahlung einer weiteren Betriebsprämie für das …
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2024 - 6 ZB 23.2329
Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. Dezember 2019 ausdrücklich hervorgehoben, dass es einer tatsächlichen, nicht aber zwingend einer rechtlichen Verfügungsgewalt etwa in Gestalt eines wirksamen Pachtvertrags bedarf (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2019 - 3 C 22.17 - juris Rn. 13, 16).Für die Austragung entsprechender Streitigkeiten steht vielmehr der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zur Verfügung (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2019 - 3 C 22.17 - juris Rn. 20).
Rn. 28 Sollten die beiden Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jeweils einen Rechtssatz mit dem vom Beklagten unterstellten Inhalt enthalten, so wären sie jedenfalls durch das - später ergangene - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2019 - 3 C 22.17 - mit der Folge überholt, dass eine Divergenzzulassung ausscheidet (…vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 175).
Es sieht als für die Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb als ausreichend an, wenn der Betriebsinhaber hinsichtlich der Flächen bei der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit über eine hinreichende Selbstständigkeit verfügt, er mithin in der Lage ist, die Flächen mit der gebotenen Selbstständigkeit zu nutzen (BVerwG, U.v. 5.12.2019 - 3 C 22.17 - juris Rn. 12 ff.).
- OLG Rostock, 19.03.2018 - 3 U 67/17
Erbengemeinschaft: Voraussetzungen für die Zahlung einer Nutzungsentschädigung …
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2024 - 6 ZB 23.2329
Nach herrschender Meinung führt die Unterlassung der Anhörung eines Miterben nicht zur Ungültigkeit eines Mehrheitsbeschlusses, sondern allenfalls - wenn die sonstigen Voraussetzungen dafür vorliegen - zu Schadensersatzansprüchen (vgl. OLG Rostock, B.v. 19.3.2018 - 3 U 67/17 - juris Rn. 9 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 U 255/10
Nachlassverwaltung durch einzelnen Miterben nach § 2038 BGB auch bei Verfügung
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2024 - 6 ZB 23.2329
Die Ordnungsgemäßheit der Nachlassverwaltung, zu der alle Maßnahmen zur Verwahrung, Sicherung, Werterhaltung und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzungen und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten gehören, ist aus objektiver Sicht zu beurteilen, wobei der Standpunkt eines vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Beurteilers entscheidend ist (…vgl. vgl. OLG Saarbrücken, U.v. 11.4.2018 - 5 U 41/17 - juris Rn. 25; OLG Frankfurt, U.v. 29.7.2011 - 2 U 255/10 - juris Rn. 37).
- OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 41/17
Erbengemeinschaft: Anteilige Verwahrung eines zum Nachlass gehörenden …
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2024 - 6 ZB 23.2329
Die Ordnungsgemäßheit der Nachlassverwaltung, zu der alle Maßnahmen zur Verwahrung, Sicherung, Werterhaltung und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzungen und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten gehören, ist aus objektiver Sicht zu beurteilen, wobei der Standpunkt eines vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Beurteilers entscheidend ist (vgl. vgl. OLG Saarbrücken, U.v. 11.4.2018 - 5 U 41/17 - juris Rn. 25;… OLG Frankfurt, U.v. 29.7.2011 - 2 U 255/10 - juris Rn. 37). - BGH, 19.09.2012 - XII ZR 151/10
Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2024 - 6 ZB 23.2329
Hat ein Miterbe - wie hier die Mutter des Klägers - die Stimmenmehrheit in einer Erbengemeinschaft, kann er im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung ohne besondere Förmlichkeiten einen Mehrheitsbeschluss fassen (vgl. BGH, U.v. 19.9.2012 - XII ZR 151/10 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 18.05.2016 - 6 ZB 15.2785
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2024 - 6 ZB 23.2329
Dass das Verwaltungsgericht den Nachweis für die Nutzungsberechtigung durch den vom Kläger vorgelegten Pachtvertrag als geführt erachtet, weil keine Gründe für eine offensichtliche Unwirksamkeit dieses Vertrages vorliegen, begründet keine Divergenz; der Beklagte rügt insoweit der Sache nach vielmehr lediglich die - seiner Meinung nach - fehlerhafte oder unzureichende Anwendung der Rechtsprechung des Bayerischen Gerichtshofs durch das Verwaltungsgericht (…vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2019 - 6 ZB 19.623 - juris Rn. 15; B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 28;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 73). - VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2024 - 6 ZB 23.2329
Dass das Verwaltungsgericht den Nachweis für die Nutzungsberechtigung durch den vom Kläger vorgelegten Pachtvertrag als geführt erachtet, weil keine Gründe für eine offensichtliche Unwirksamkeit dieses Vertrages vorliegen, begründet keine Divergenz; der Beklagte rügt insoweit der Sache nach vielmehr lediglich die - seiner Meinung nach - fehlerhafte oder unzureichende Anwendung der Rechtsprechung des Bayerischen Gerichtshofs durch das Verwaltungsgericht (vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2019 - 6 ZB 19.623 - juris Rn. 15;… B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 28;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 73). - VGH Bayern, 23.01.2017 - 13a ZB 15.1753
Kein Anspruch auf Ausgleichszulage nach Beendigung der zivilrechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2024 - 6 ZB 23.2329
Rn. 27 Es kann dahinstehen, ob die im Zulassungsantrag genannten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 16.4.2013 - 21 B 12.1307 - juris und v. 23.1.2017 - 13a ZB 15.1753 - juris) überhaupt einen Rechtssatz mit dem vom Beklagten beigemessenen Sinn (tatsächliche Nutzung und - bei "Doppelbeantragung" nachzuweisender - wirksamer Pachtvertrag oder vergleichbares Nutzungsrecht als zwingende Fördervoraussetzung) aufgestellt haben, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll. - VGH Bayern, 27.03.2020 - 6 ZB 17.2395
Aktivierung von Zahlungsansprüchen für auf einem Truppenübungsplatz gelegene und …
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2024 - 6 ZB 23.2329
Der für das Recht der landwirtschaftlichen Subventionen inzwischen zuständige erkennende Senat hat sich dem angeschlossen (BayVGH, B.v. 27.3.2020 - 6 ZB 17.2395 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 16.04.2013 - 21 B 12.1307
Zahlungsansprüche; Betriebsprämie; Dauergrünland; beihilfefähige Flächen
Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2024 - 6 ZB 23.2329
Rn. 27 Es kann dahinstehen, ob die im Zulassungsantrag genannten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 16.4.2013 - 21 B 12.1307 - juris und v. 23.1.2017 - 13a ZB 15.1753 - juris) überhaupt einen Rechtssatz mit dem vom Beklagten beigemessenen Sinn (tatsächliche Nutzung und - bei "Doppelbeantragung" nachzuweisender - wirksamer Pachtvertrag oder vergleichbares Nutzungsrecht als zwingende Fördervoraussetzung) aufgestellt haben, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll. - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
- EuGH, 14.10.2010 - C-61/09
Landkreis Bad Dürkheim - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und …
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
- BVerwG, 28.01.2015 - 2 B 15.14
Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines …
- VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521
Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2022 - 4 O 11/22
Vollstreckung aus einem zum Informationszugang verpflichtenden Urteil
- OVG Sachsen, 09.03.2017 - 1 A 147/15
Zuwendung, Betriebsprämie, beihilfefähige Fläche, Betriebsinhaber
- VG Bayreuth, 11.09.2023 - B 8 K 20.1448
Frage des Nutzungsrechts an landwirtschaftlichen Flächen (Parallelentscheidung …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2026 - 10 LB 192/26
GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; BGB-Gesellschaft; Landwirtschaft; …
Gleichsam hat der Betriebsinhaber eine solche hinreichende Selbständigkeit bei der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit auf solchen Flächen nachzuweisen (EuGH…, Urteil vom 26. März 2026 - C-434/24 -, juris Rn. 39), hinsichtlich derer die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für die einheitliche Flächenzahlung voraussetzt, dass einem Betriebsinhaber die Flächen "zur Verfügung stehen" müssen (zur Vergleichbarkeit der Anforderung insoweit, vgl. EuGH…, Urteil vom 13.6.2024 - C-731/22 -, juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.4.2024 - 6 ZB 23.2329 -, juris Rn. 16).Daneben bedarf es für ein "Verwalten" bzw. ein "Zur-Verfügung-Stehen" noch eines Nachweises der tatsächlichen Nutzung dieser Fläche; die Vorlage eines formellen Rechtstitels durch den Betriebsinhaber über sein Nutzungsrecht an der betreffenden Fläche ist demgegenüber nicht erforderlich (vgl. EuGH…, Urteil vom 26.3.2026 - C-434/24 -, juris Rn. 39; zur Verwaltung von Produktionseinheiten im Sinne des Art. 2 VO (EG) Nr. 73/2009 vgl. auch: EuGH…, Urteil vom 7.4.2022 - C-116/20 -, juris Rn. 48 f., 53; BVerwG…, Urteil vom 5.12.2019 - 3 C 22.17 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.4.2024 - 6 ZB 23.2329 -, juris Rn. 18; vgl. insoweit bereits: EuGH…, Urteil vom 24.6.2010 - C-375/08 -, juris Rn. 62 f., 70, 90 zur Nutzung von Futterflächen).
Zwar geht es vorliegend - anders als in den von dem Kläger angeführten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2026 (- C-434/24 -, juris) und 7. April 2022 (- C-116/20 -, juris) nicht um eine Beihilfe in der Form der einheitlichen Flächenzahlung, deren Ziel es ist, "Betriebsinhabern, die tatsächlich eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, d. h. de facto über landwirtschaftliche Flächen verfügen, auf der diese Tätigkeit ausgeübt wird, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten" (…vgl. dazu EuGH, Urteile vom 26.3.2026 - C-434/24 -, juris Rn. 53, 75, …und vom 7.4.2022 - C-116/20 -, juris Rn. 51 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.4.2024 - 6 ZB 23.2329 -, juris Rn. 19).
Damit wird auch einem der wichtigsten Vorgaben der durch die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 durchgeführten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, der Verringerung des Verwaltungsaufwands (Erwägungsgrund Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013), Rechnung getragen (vgl. dazu: EuGH…, Urteil vom 17.12.2020 - C-216/19 -, juris Rn. 36; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.4.2024 - 6 ZB 23.2329 -, juris Rn. 20).
- VG Koblenz, 17.09.2025 - 4 K 1358/24
Agrarförderung: Keine anlasslose Pflicht zum Nachweis der Nutzungsberechtigung
Nach Ansicht der Kammer hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 23. April 2024 (6 ZB 23.2329) das Dilemma zwischen der Aufklärungspflicht der Behörde auf der einen Seite und der Nutzungsbezogenheit landwirtschaftlicher EU-Förderung auf der anderen Seite aufgelöst.
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