Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30762 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- BAYERN | RECHT
GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 2
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der -Berufung (Asyl - Einzelfall) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren
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Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 05.09.2023 - W 8 K 23.30298
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30762
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- EuGH, 15.02.2023 - C-484/22
Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30762
Der Wiederaufgreifensantrag habe sich auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezogen, nicht aber auf die Abschiebungsandrohung (UA S. 8 f.) Unabhängig davon sei die in Nr. 5 des Bescheids verfügte Abschiebungsandrohung auch unter Berücksichtigung der vom Kläger angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Februar 2023 (C-484/22) nicht als rechtswidrig anzusehen.Rn. 10 Der Kläger beruft sich auf eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach entsprechend der Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs im Hinblick auf die Entscheidung vom 15. Februar 2023 (C-484/22) eine umfassende Beurteilung der Situation des oder der Minderjährigen vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung zu erfolgen habe.
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30762
Deshalb müssen, um einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO festzustellen, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 86, 133/145 f.;… B.v. 25.9.2020 - 2 BvR 854/20 - NVwZ-RR 2021, 131 Rn. 26). - BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20
Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30762
Deshalb müssen, um einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO festzustellen, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 86, 133/145 f.; B.v. 25.9.2020 - 2 BvR 854/20 - NVwZ-RR 2021, 131 Rn. 26).
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30762
In einem solchen Fall der Mehrfachbegründung ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 6 ZB 17.31769; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 18.05.2016 - 6 ZB 15.2785
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30762
Es wird nicht in der erforderlichen Weise (…vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 6 ZB 17.1011 - juris Rn. 27; B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 28 m.w.N.) ein inhaltlich bestimmter, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechts- oder Tatsachensatz benannt, mit dem das Verwaltungsgericht von einem in der Rechtsprechung eines der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG genannten Divergenzgerichte in Anwendung derselben Vorschrift aufgestellten und entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz abgewichen sein soll. - BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 23.17
Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier: für den Abbau von …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30762
Auf Rechtsanwendungsfehler kann aber die Zulassung der Berufung wegen Divergenz nicht gestützt werden (vgl. BVerwG, B.v. 7.5.2018 - 4 BN 23.17 - juris Rn. 15 m.w.N.). - VGH Bayern, 16.02.2017 - 6 ZB 16.1586
Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung eines Beamten der Deutschen Telekom …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30762
Rn. 13 Um die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache darzulegen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, zudem ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, ferner erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und schließlich darlegen, weshalb ihr eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (…BayVGH, B.v. 22.6.2017 - 6 ZB 17.30679 - Rn. 3; B.v. 16.2.2017 - 6 ZB 16.1586 - juris Rn. 25 m.w.N.). - BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 36.13
Rückübertragung eines Grundstücks auf Grundlage des Vermögensgesetzes ( VermG )
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30762
Die Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze ist aber zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge unverzichtbar (BVerwG, B.v. 14.8.2013 - 8 B 36.13 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 06.11.2017 - 6 ZB 17.1011
Verteilung des Aufwands auf die einzelnen zu berücksichtigenden Grundstücke bei …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30762
Es wird nicht in der erforderlichen Weise (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 6 ZB 17.1011 - juris Rn. 27;… B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 28 m.w.N.) ein inhaltlich bestimmter, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechts- oder Tatsachensatz benannt, mit dem das Verwaltungsgericht von einem in der Rechtsprechung eines der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG genannten Divergenzgerichte in Anwendung derselben Vorschrift aufgestellten und entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz abgewichen sein soll. - VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30768
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsstreit
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30762
Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom selben Tag im Verfahren 6 ZB 23.30768 verwiesen. - VGH Bayern, 11.07.2022 - 10 ZB 22.30674
Berücksichtigung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse im Rahmen der …
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 ZB 24.30079
Fehlende Klärungsbedürftigkeit bei nur pauschal vorgetragenen unionsrechtlichen …
Rn. 4 b) Für die nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG dem Rechtsmittelführer obliegende Darlegung ist es entsprechend erforderlich, im Zulassungsschriftsatz Ausführungen zu den Voraussetzungen der Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit zu machen und sich hierbei insbesondere mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts substantiiert auseinanderzusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 21.11.2023 - 6 ZB 23.30762 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 12.9.2023 - 23 ZB 23.30633 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 18.6.2020 - 15 ZB 20.30954 - juris Rn. 18).
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