Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  KAG Art. 5a; BauGB § 127 Abs. 2, § 131 Abs. 1 S. 1, § 133 Abs. 1
  Erschließungsbeitragsrecht, Mehrfacherschließung, Anbaustraße, Gewerbegrundstück, Gewerbegebiet, Erschlossensein, Erreichbarkeitsanforderungen, Herauffahrenkönnen, Straßenverkehrsrechtliches Verbot für Kraftfahrzeuge über 3, 5 t, unterschiedliche Erschließungsfunktion

• baurechtsiegen.de

  Wann ist ein Grundstück erschlossen? Anforderungen an die Form der Erreichbarkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage gegen den Beitragsbescheid betreffend die Abrechnung einer beitragsfähigen, als öffentliche Straße gewidmeten Anbaustraße

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist ein Grundstück erschlossen?

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 14.03.2024 - B 4 K 22.139
• VGH Bayern, 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

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• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.20

  Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040

  Rn. 7 aa) Das Verwaltungsgericht hat mit überzeugenden Gründen in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung (vgl. etwa BayVGH, B.v. 9.3.2021 - 6 ZB 21.20 - juris;… U.v. 27.7.2016 - 6 B 15.1833 - juris Rn. 28;… B.v. 12.8.2016 - 6 ZB 15.461 - juris Rn. 7 jeweils m.w.N.) ausgeführt, dass der Umstand, dass das klägerische Grundstück bereits durch die F. straße erschlossen wird, die Annahme einer (weiteren) Erschließung (auch) durch den L2.weg nicht ausschließt.

  Rn. 10 Erschlossen ist ein Grundstück, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtlicher Weise, d.h. in einer auf die bauliche oder vergleichbare Nutzbarkeit der Grundstücke gerichtete Funktion die Zugänglichkeit vermittelt (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2021 - 6 ZB 21.20 - juris Rn. 17;… B.v. 20.10.2022 - 6 CS 22.1804 - juris Rn. 26 m.w.N.).

• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040

  Rn. 6 Der Kläger hat weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (zu diesem Maßstab BVerfG' B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - JZ 2009' 850/851).
• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040

  Bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße muss die dem betreffenden Grundstück bereits durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit - nicht aber die Existenz dieser Straße - hinweggedacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 1.3.1996 - 8 C 26.94 - juris;… BayVGH, U.v. 6.6.2019 - 6 B 19.246 - juris Rn. 22 m.w.N.).

• OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040

  Eine unterschiedliche Erschließungsfunktion hat die Rechtsprechung beispielsweise angenommen bei einer in einem Bebauungsplan ausgewiesenen Verkehrsanlage, deren eine Teilstrecke uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet und deren andere Teilstrecke dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist (BVerwG, U.v. 23.6.1995 - 8 C 33.94 - juris), oder wenn eine nach den tatsächlichen Verhältnissen einheitliche Straße zunächst im unbeplanten Innenbereich und sodann durch unbebaubares Gelände des Außenbereichs verläuft (ThürOVG, B.v. 30.6.2003 - 4 EO 206/96 - juris) und wenn ein Teil der Anlage verkehrsberuhigt ist, der andere Teil hingegen als Fußgängerzone dient (OVG RhPf, U.v. 18.3.2003 - 6 C 10580/02 - juris).
• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 33.94

  Erschließungsbeitragsrechtliche Beurteilung eines aus einer befahrbaren und einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040

  Eine unterschiedliche Erschließungsfunktion hat die Rechtsprechung beispielsweise angenommen bei einer in einem Bebauungsplan ausgewiesenen Verkehrsanlage, deren eine Teilstrecke uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet und deren andere Teilstrecke dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist (BVerwG, U.v. 23.6.1995 - 8 C 33.94 - juris), oder wenn eine nach den tatsächlichen Verhältnissen einheitliche Straße zunächst im unbeplanten Innenbereich und sodann durch unbebaubares Gelände des Außenbereichs verläuft (ThürOVG, B.v. 30.6.2003 - 4 EO 206/96 - juris) und wenn ein Teil der Anlage verkehrsberuhigt ist, der andere Teil hingegen als Fußgängerzone dient (OVG RhPf, U.v. 18.3.2003 - 6 C 10580/02 - juris).
• VGH Bayern, 06.06.2019 - 6 B 19.246

  Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040

  Bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße muss die dem betreffenden Grundstück bereits durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit - nicht aber die Existenz dieser Straße - hinweggedacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 1.3.1996 - 8 C 26.94 - juris; BayVGH, U.v. 6.6.2019 - 6 B 19.246 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2003 - 6 C 10580/02

  Normenkontrollantrag, Rechtsverletzung, Rechtsschutzbedürfnis, …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040

  Eine unterschiedliche Erschließungsfunktion hat die Rechtsprechung beispielsweise angenommen bei einer in einem Bebauungsplan ausgewiesenen Verkehrsanlage, deren eine Teilstrecke uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet und deren andere Teilstrecke dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist (BVerwG, U.v. 23.6.1995 - 8 C 33.94 - juris), oder wenn eine nach den tatsächlichen Verhältnissen einheitliche Straße zunächst im unbeplanten Innenbereich und sodann durch unbebaubares Gelände des Außenbereichs verläuft (ThürOVG, B.v. 30.6.2003 - 4 EO 206/96 - juris) und wenn ein Teil der Anlage verkehrsberuhigt ist, der andere Teil hingegen als Fußgängerzone dient (OVG RhPf, U.v. 18.3.2003 - 6 C 10580/02 - juris).
• BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 33.12

  Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040

  Nach diesen Grundsätzen ist die Entscheidung, ob eine Einschränkung der Befahrbarkeit für Lastkraftwagen im Verlauf der Straße zur Annahme zweier Erschließungsanlagen mit unterschiedlichem Charakter führt, aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu treffen und einer generalisierenden Aussage nicht zugänglich (vgl. BVerwG, B.v. 9.1.2013 - 9 B 33.12 - juris Rn. 6).
• VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 893/11

  Erschließungsbeitrag

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040

  Denn die Erschließungsfunktion einer Anlage beschränkt sich ihrem Wesen nach darauf, den anliegenden Grundstücken das zu verschaffen, was für deren Bebaubarkeit an wegemäßiger Erschließung erforderlich ist (vgl. HessVGH, U.v. 13.6.2012 - 5 A 893/11 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

  Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040

  Rn. 7 aa) Das Verwaltungsgericht hat mit überzeugenden Gründen in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung (vgl. etwa BayVGH, B.v. 9.3.2021 - 6 ZB 21.20 - juris; U.v. 27.7.2016 - 6 B 15.1833 - juris Rn. 28;… B.v. 12.8.2016 - 6 ZB 15.461 - juris Rn. 7 jeweils m.w.N.) ausgeführt, dass der Umstand, dass das klägerische Grundstück bereits durch die F. straße erschlossen wird, die Annahme einer (weiteren) Erschließung (auch) durch den L2.weg nicht ausschließt.
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 6 CS 22.1804

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
• VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erschließungsbeitragsvorausleistung
• VGH Bayern, 12.08.2016 - 6 ZB 15.461

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
• VG Bayreuth, 14.03.2024 - B 4 K 22.139

  Forderung eines Erschließungsbeitrags, Erschlossensein eines Eckgrundstücks, …

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• VGH Bayern, 20.05.2026 - 4 B 25.1677

  Erschließungsbeitragsrecht, Straßenrechtliche Widmung, Erschließungsvorteil, …

  Erschließungsbeiträge werden nicht etwa für die erstmalige Erschließung eines Grundstücks, sondern allein für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage erhoben (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 3.2.2020 - 6 ZB 19.2115 - juris Rn. 7; B.v. 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040 - juris Rn. 8).

  Dass der Grundstückseigentümer eine hinzukommende Erschließungsanlage häufig als überflüssigen Nachteil empfindet, bleibt erschließungsbeitragsrechtlich außer Betracht (BayVGH, B.v. 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040 - juris Rn. 8).

• VG Regensburg, 20.11.2024 - RN 11 K 21.639

  Erschließungsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Abwägungsbeschluss, …

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung;… etwa BayVGH, U. v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23;… B. v. 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416 - juris Rn. 9; B. v. 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040 -, juris Rn. 15).
• VG Regensburg, 09.04.2025 - RO 11 K 21.580

  Erschließungsbeitrag, historische Straße, Privateigentum, Straßenbaulast, …

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (…ständige Rechtsprechung, etwa BayVGH, U. v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23;… B. v. 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416 - juris Rn. 9; B. v. 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040 - juris Rn. 15).
• VG Regensburg, 01.12.2025 - RN 11 K 23.1775

  Erschließungsbeitrag, Abschnitt, Abschnittsbildung, Bestimmtheit eines …

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (…ständige Rechtsprechung, etwa BayVGH, U. v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23;… B. v. 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416 - juris Rn. 9; B. v. 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040 - juris Rn. 15).