Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  AsylG § 77 Abs. 3, § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 6; GG Art. 103 Abs. 1
  Verwaltungsgerichte, Verfahrensrüge, Verfahrensmangel, Asylverfahren, Kostenentscheidung, Gehörsverstoß, Abschiebungshindernis, Aufklärungspflicht, mangelnde Sachaufklärung, Abschiebungsverbot, Gegenstandswert, Wirtschaftliche Verhältnisse, Zulassungsverfahren, ...

Verfahrensgang

• VG München, 13.08.2024 - M 1 K 22.31332
• VGH Bayern, 13.11.2024 - 6 ZB 24.30940

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 25.16

  Beamter; Beteiligungsrecht; Deckung des Personalbedarfs; Einstellung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2024 - 6 ZB 24.30940

  Ein Urteil ist nur dann im Sinn des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, wenn eine Begründung entweder überhaupt oder zu wesentlichen Streitpunkten unterblieben ist oder wenn die Darlegungen des Gerichts gänzlich unverständlich, verworren oder widersprüchlich sind und damit nicht erkennen lassen, welche Erwägungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (BVerwG, U.v. 14.12.2017 - 2 C 25.16 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164 - juris Rn. 4 m.w.N.;… Kraft in Eyermann, 16. Aufl. 2022, § 138 Rn. 56).
• VGH Bayern, 08.12.2021 - 15 ZB 21.31689

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren (Libanon, …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2024 - 6 ZB 24.30940

  Soweit der Kläger dieses Ergebnis aus dem Grund für unzutreffend hält, weil in Nigeria derzeit eine existenzielle Krise bestehe und nur wenige Menschen sich dort noch genügend Lebensmittel und Medizin leisten könnten, legt er keinen Verfahrensmangel i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO dar; er wendet sich der Sache nach vielmehr lediglich im Gewand einer Verfahrensrüge gegen die Richtigkeit der Entscheidung, was jedoch keinen im Asylverfahrensrecht vorgesehenen Zulassungsgrund darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 15 ZB 21.31689 - juris Rn. 27;… B.v. 6.7.2020 - 9 ZB 20.31306 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 20.04.2020 - 4 ZB 20.30870

  Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2024 - 6 ZB 24.30940

  Auf die Rüge, das Verwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, kann der Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren aber grundsätzlich nicht gestützt werden, weil dieser Zulassungsgrund in § 138 VwGO, auf den § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG abschließend verweist, nicht genannt ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2020 - 4 ZB 20.30870 - juris Rn. 6 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - 4 A 1439/15

  Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2024 - 6 ZB 24.30940

  Ein Aufklärungsmangel begründet grundsätzlich weder einen Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG) noch gehört er zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinn des genannten Zulassungsgrundes; das gilt auch insoweit, als der gerichtlichen Aufklärungsverpflichtung verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt (…vgl. BayVGH, B.v. 29.12.2017 - 6 ZB 17.31951 - Rn. 3;… B.v. 8.2.2011 - 9 ZB 11.30039 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 17.11.2015 - 4 A 1439/15.A - juris, Rn. 7 f.).
• VGH Bayern, 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2024 - 6 ZB 24.30940

  Ein Urteil ist nur dann im Sinn des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, wenn eine Begründung entweder überhaupt oder zu wesentlichen Streitpunkten unterblieben ist oder wenn die Darlegungen des Gerichts gänzlich unverständlich, verworren oder widersprüchlich sind und damit nicht erkennen lassen, welche Erwägungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (…BVerwG, U.v. 14.12.2017 - 2 C 25.16 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164 - juris Rn. 4 m.w.N.;… Kraft in Eyermann, 16. Aufl. 2022, § 138 Rn. 56).
• VGH Bayern, 08.02.2011 - 9 ZB 11.30039

  Asylrecht Türkei; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2024 - 6 ZB 24.30940

  Ein Aufklärungsmangel begründet grundsätzlich weder einen Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG) noch gehört er zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinn des genannten Zulassungsgrundes; das gilt auch insoweit, als der gerichtlichen Aufklärungsverpflichtung verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt (…vgl. BayVGH, B.v. 29.12.2017 - 6 ZB 17.31951 - Rn. 3; B.v. 8.2.2011 - 9 ZB 11.30039 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 17.11.2015 - 4 A 1439/15.A - juris, Rn. 7 f.).
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 9 ZB 20.31306

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Asylstreitverfahren eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2024 - 6 ZB 24.30940

  Soweit der Kläger dieses Ergebnis aus dem Grund für unzutreffend hält, weil in Nigeria derzeit eine existenzielle Krise bestehe und nur wenige Menschen sich dort noch genügend Lebensmittel und Medizin leisten könnten, legt er keinen Verfahrensmangel i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO dar; er wendet sich der Sache nach vielmehr lediglich im Gewand einer Verfahrensrüge gegen die Richtigkeit der Entscheidung, was jedoch keinen im Asylverfahrensrecht vorgesehenen Zulassungsgrund darstellt (…vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 15 ZB 21.31689 - juris Rn. 27; B.v. 6.7.2020 - 9 ZB 20.31306 - juris Rn. 7).
• OVG Saarland, 11.09.2024 - 2 A 120/24

  Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren; Verfahrensrüge unterbliebener …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2024 - 6 ZB 24.30940

  Die in dieser Vorschrift gegenüber dem Regelverfahren durch eine abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in Asylsachen nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AsylG eingeschränkte Rechtsmittelzulässigkeit verdeutlicht, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren in aller Regel auf eine Instanz beschränkt hat (vgl. SaarlOVG, B.v. 11.9.2024 - 2 A 120/24 - juris Rn. 11).
• VG München, 13.08.2024 - M 1 K 22.31332

  Asyl, Nigeria, Verfolgung durch ESN und Regierung (unglaubhaft), Inländische …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2024 - 6 ZB 24.30940

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. August 2024 - M 1 K 22.31332 - wird abgelehnt.

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• OVG Niedersachsen, 16.04.2025 - 4 LA 152/24

  Beweisanregung; Beweisantrag; förmlicher Beweisantrag; rechtliches Gehör; …

  Bei einem Verstoß hiergegen handelt es sich jedoch grundsätzlich nicht um einen Gehörsverstoß und damit nicht um einen absoluten Revisionsgrund nach § 138 VwGO, der von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG erfasst wäre (…vgl. Senatsbeschl. v. 27.9.2021 - 4 LA 171/21 -, juris Rn. 7;… ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.1.2025 - 1 A 2445/24.A -, juris Rn. 21 m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.11.2024 - 6 ZB 24.30940 -, juris Rn. 11).