Rechtsprechung
| LG Berlin, 29.01.2018 - 80 OH 54/16, 80 OH 60/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- notar-drkotz.de
Verpflichtung zur Realteilung des Eigentums in notariellem Kaufvertrag
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BeurkG § 17; DNotO § 19
Erforschung des Sachverhalts durch den Notar, Abfassung hinreichend bestimmter Urkunden - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kostenanspruch kann mit Schadensersatz aus Amtshaftung verrechnet werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BGH, 16.10.2003 - III ZR 62/03
Haftung des Notars für ungenaue Bezeichnung einer verkauften Teilfläche eines …
Auszug aus LG Berlin, 29.01.2018 - 80 OH 54/16
Bei Kaufverträgen ist daher insbesondere der Kaufgegenstand genau zu bezeichnen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - III ZR 62/03, NJW 2004, 69, juris Rn. 17).Den Vertragswortlaut entsprechend dem Willen der Beteiligten so eindeutig wie möglich zu fassen, ist Aufgabe des beurkundenden Notars (BGH…, Urteil vom 08. November 2001 - IX ZR 398/99 -, Rn. 8; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - III ZR 62/03, NJW 2004, 69, juris Rn. 17).
Eine Ersatzpflicht des Notars für Aufwendungen des Geschädigten, die auf dessen eigenem Willensentschluss beruhen, kommt auch dann in Betracht, wenn diese durch das haftungsbegründende Ereignis "herausgefordert" worden sind und eine nicht ungewöhnliche Reaktion hierauf darstellen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - III ZR 62/03, NJW 2004, 69, Rn. 19).
- BGH, 30.04.2003 - III ZR 365/02
Schadensmindernde Berücksichtigung der Befreiung von einer Verbindlichkeit bei …
Auszug aus LG Berlin, 29.01.2018 - 80 OH 54/16
Hat die Amtspflichtverletzung dem davon Betroffenen auch Vorteile gebracht, so sind diese im Rahmen der Differenzrechnung schadensmindernd zu berücksichtigen, wenn Vor- und Nachteile bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sind (BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - III ZR 365/02, NJW-RR 2003, 1497, juris Rn. 3).Ein darüber hinaus gehender Vorteil ist nicht ersichtlich und vom Notar, den insoweit die Darlegungs- und Feststellungslast trifft (BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - III ZR 365/02, NJW-RR 2003, 1497, juris Rn. 3), nicht dargetan.
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter …
Auszug aus LG Berlin, 29.01.2018 - 80 OH 54/16
Für diesen - entlastenden - hypothetischen Geschehensablauf trägt der Notar die Darlegungslast und die nach § 287 Abs. 1 ZPO erleichterte Beweislast (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03 -, BGHZ 168, 352-368, Rn. 25).
- BGH, 03.07.2008 - III ZR 189/07
Umfang der Beurkundung eines Bauträgervertrages; Anderweitige Ersatzmöglichkeit …
Auszug aus LG Berlin, 29.01.2018 - 80 OH 54/16
Zweifel und Bedenken, zu denen die Sachlage Anlass gibt, muss der Anwalt darlegen und mit seinem Mandanten erörtern (BGH, st. Rspr., u. a. Urteil vom 03. Juli 2008 - III ZR 189/07, NJW-RR 2008, 1506, juris Rn. 14). - KG, 22.11.2016 - 9 W 30/16
Notarvergütung: Feststellung eines weiteren Auftrages gegenüber einem Notar bei …
Auszug aus LG Berlin, 29.01.2018 - 80 OH 54/16
Von ihm muss erwartet werden, dass er rechtmäßige Kostenberechnungen erstellt, insbesondere Kosten nur dann einfordert, wenn diese tatsächlich angefallen sind (KG, Beschluss vom 22. November 2016 - 9 W 30/16 -, Rn. 13, juris) und nicht - wie hier - durch Aufrechnung erloschen sind. - BGH, 18.01.2008 - V ZR 174/06
Falschbezeichnung des verkauften Anwesens im Kaufvertrag
Auszug aus LG Berlin, 29.01.2018 - 80 OH 54/16
Wenn eindeutig feststellbar ist, welche Fläche verkauft werden soll, können die Parteien auch davon absehen, die Vorgaben, anhand derer die Teilfläche bei der Durchführung später exakt festgelegt werden soll, in den Vertrag aufzunehmen (BGH, Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658, juris Rn. 18). - KG, 30.06.2015 - 9 W 103/14
Notarkostenbeschwerde: Entstehung der Entwurfsgebühr; Unterlassen der Information …
Auszug aus LG Berlin, 29.01.2018 - 80 OH 54/16
Die vom Antragsgegner erklärte Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Notar aus Amtshaftung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO) ist im Verfahren nach § 127 Abs. 1 GNotKG zulässig (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 20 W 352/14, juris Rn. 32; KG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 9 W 103/14, MDR 2015, 890, juris Rn. 5). - BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01
Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung …
Auszug aus LG Berlin, 29.01.2018 - 80 OH 54/16
Beide Voraussetzungen müssen nebeneinander vorliegen, um von einem wirksamen Rechtsgeschäft ausgehen zu können (BGH, Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 90/01 -, BGHZ 150, 334-343 = NJW 2002, 2247, juris Rn. 19). - BGH, 11.07.1996 - IX ZR 116/95
Haftung des Notars bei weisungswidriger Auszahlung der Hinterlegungssumme
Auszug aus LG Berlin, 29.01.2018 - 80 OH 54/16
Zur Beantwortung der Frage, welchen Schaden die Amtspflichtverletzung des Notars zur Folge hatte, ist gemäß § 287 ZPO festzustellen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Notars genommen hätten, und wie dann die Vermögenslage des Betroffenen wäre; diesen haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen der Amtspflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden hat der Geschädigte darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR 116/95, NJW 1996, 3343, juris Rn. 30). - BGH, 08.11.2001 - IX ZR 398/99
Haftung eines Notars
Auszug aus LG Berlin, 29.01.2018 - 80 OH 54/16
Den Vertragswortlaut entsprechend dem Willen der Beteiligten so eindeutig wie möglich zu fassen, ist Aufgabe des beurkundenden Notars (BGH, Urteil vom 08. November 2001 - IX ZR 398/99 -, Rn. 8; BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2003 - III ZR 62/03, NJW 2004, 69, juris Rn. 17). - OLG Frankfurt, 27.10.2016 - 20 W 352/14
Erstattungsanspruch des Notars wegen verauslagter Gerichtskosten
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Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 28.04.2017 - O 60/16 |
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 28.04.2017 - O 60/16
- LG Düsseldorf, 28.04.2017 - 4b O 60/16
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 W 14/17
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