Rechtsprechung
| LG Berlin, 15.07.2022 - 63 O 213/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, Art 1 GG, Art 2 GG, Art 82 EUV 2016/679
Grundrechtseingriff und Datenschutzverstoß: Videoüberwachung eines Kita-Spielplatzes - dsgvo-schmerzensgelder.de
Videoüberwachung eines Mieters - 5000 €
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen der Verstöße gegen sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoüberwachung der Außenfläche des Grundstücks
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Mieter hat Anspruch auf immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO gegen Vermieter wegen datenschutzwidriger Videoüberwachung des Innenhofs
Verfahrensgang
- LG Berlin, 08.04.2022 - 63 O 213/20
- LG Berlin, 15.07.2022 - 63 O 213/20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Auszug aus LG Berlin, 15.07.2022 - 63 O 213/20
Nach der damaligen Rechtslage war dies nur bei schwerwiegenden Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und nur dann geschuldet, wenn die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden konnte (BGH, Urteil vom 17.12.2013, Az.: VI ZR 211/12).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 08.04.2022 - 63 O 213/20 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld
Verfahrensgang
- LG Berlin, 08.04.2022 - 63 O 213/20
- LG Berlin, 15.07.2022 - 63 O 213/20
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