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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 152/12

  Verkehrslärm und Mietminderung

  Auszug aus LG Berlin, 27.03.2015 - 63 S 359/12

  Erforderlich ist jedenfalls, dass der Vermieter auf die Vorstellungen des Mieters in irgendeiner Form zustimmend reagiert und damit zu erkennen gibt, dass er diese Vorstellungen als vertragsgemäßen Zustand akzeptiert und hierfür für die Dauer des Vertrags auch einstehen will (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, GE 2013, 261 m.w.N.).

  Hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Intensität das zu erwartende Maß etwa durch Nichteinhalten der technischen Normen und gesetzlichen Lärmgrenzwerte überschritten hat, sind nicht ersichtlich (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, GE 2013, 261).

• BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 300/08

  Begründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und …

  Auszug aus LG Berlin, 27.03.2015 - 63 S 359/12

  Eine solche Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch auf Umstände beziehen, die von außen auf die Mietsache unmittelbar einwirken (sog. Umweltfehler, wie etwa Immissionen, denen die Mietsache ausgesetzt ist) und auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) getroffen werden (BGH, Urteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, GE 2009, 1426).

  Rn. 22 Soweit - wie hier - hinreichende Anhaltspunkte für bestimmte Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nach der Verkehrsanschauung bestimmt (BGH, Urteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, GE 2009, 1426).

• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14

  Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

  Auszug aus LG Berlin, 27.03.2015 - 63 S 359/12

  Rn. 27 Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Umständen in Berlin allgemein mit Bauarbeiten zu rechnen ist (so unter Hinweis auf § 906 BGB, BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, Pressemitteilung vom 29. April 2015).

• BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 22/11

  Wohnraummiete: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Bautätigkeit auf dem …

  Auszug aus LG Berlin, 27.03.2015 - 63 S 359/12

  Denn die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien und insbesondere in Bezug auf den Soll-Zustand einer Wohnung ist vom Tatrichter unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und entzieht sich einer grundsätzlichen generalisierenden Betrachtung (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2012 - VIII ZR 22/11, GE 2012, 896).
• KG, 03.06.2002 - 8 U 74/01

  Minderung des Mietzinses wegen Fassadenarbeiten am Nachbargrundstück

  Auszug aus LG Berlin, 27.03.2015 - 63 S 359/12

  Es ist anerkannt, dass eine Mietminderung nicht gerechtfertigt ist, wenn schon bei Abschluss des Mietvertrages erkennbar ist, dass mit Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts gerechnet werden muss, (KG, Urteil vom 3. Juni 2002 - 8 U 74/01, GE 2003, 115; vgl. auch OLG München NJW-RR 1994, 654).
• OLG München, 26.03.1993 - 21 U 6002/92

  Baumaßnahmen auf einem Nachbargrundstück - Mietminderung

  Auszug aus LG Berlin, 27.03.2015 - 63 S 359/12

  Es ist anerkannt, dass eine Mietminderung nicht gerechtfertigt ist, wenn schon bei Abschluss des Mietvertrages erkennbar ist, dass mit Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts gerechnet werden muss, (KG, Urteil vom 3. Juni 2002 - 8 U 74/01, GE 2003, 115; vgl. auch OLG München NJW-RR 1994, 654).
• LG Berlin, 17.03.2009 - 63 S 397/08

  Auszug aus LG Berlin, 27.03.2015 - 63 S 359/12

  Der Vermieter schuldet dem Mieter dann nur die um das Risiko derartiger baulicher Maßnahmen verminderte Gebrauchsgewährung (vgl. dazu LG Berlin, Urteil vom 17.03.2009 - 63 S 397/08, GE 2009, 847;… KG a.a.O.).

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• LG Berlin, 17.02.2016 - 65 S 301/15

  Wohnraummiete: Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich der Durchführung von …

  Die vorübergehende Räumung einzelner Zimmer, ein Zwischenumzug oder ein Ausweichen in ein Hotel kommen in der Regel nur dann in Betracht, wenn besonders schwerwiegende, zwingende Gründe für die Modernisierung sprechen oder der Mieter durch den vorübergehenden Wohnungswechsel nicht wesentlich in seinen Lebensgewohnheiten beeinträchtigt wird, was etwa bei einem alleinstehenden Mieter mit geringem Hausrat und vorwiegend außerhäusiger Lebensweise (ausnahmsweise) der Fall sein kann (…vgl. Eisenschmid, in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Aufl., 2015, § 555d Rn. 28;… Blank, in Blank/Börstinghaus, Miete, 4. Aufl., 2014, § 555d Rn. 15; LG Berlin Urt. v. 27.03.2015 - 63 S 359/12, in WuM 2015, 486, juris Rn. 3f.).
• AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16

  Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!

  Da diese Flächen im Verhältnis zur Nutzung der eigentlich gemieteten Räume, an denen ein ausschließliches Nutzungsrecht des Beklagten/Mieters besteht, jedoch eine deutlich untergeordnete Bedeutung haben, wirken sich Gebrauchseinschränkungen hier nur in entsprechend geringfügigem Umfang aus, so dass (insbesondere bei lediglich optischen Beeinträchtigungen) die Erheblichkeitsschwelle im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB in der Regel bei diesen Allgemeinflächen nicht erreicht wird und aus diesem Grund eine Minderung nur in besonders gelagerten Fällen überhaupt in Betracht kommen kann (LG Berlin, Urteil vom 27.03.2015, Az.: 63 S 359/12, u.a. in: WuM 2015, Seiten 486 ff.).

  Diese rein optischen Beeinträchtigungen haben für sich genommen aber nur geringfügige Auswirkungen (LG Berlin, Urteil vom 27.03.2015, Az.: 63 S 359/12, u.a. in: WuM 2015, Seiten 486 ff.), so dass der von der Beklagtenseite bemängelte Zustand der Mietsache hier gerade noch nicht die Grenze der Geringfügigkeit überschreitet (AG Saarburg, Urteil vom 28.11.2001, Az.: 5 C 473/01, u.a. in: WuM 2002, Seite 29).

• AG Berlin-Schöneberg, 09.02.2016 - 18 C 108/15

  Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Mieterhöhung

  Darüber hinaus wird insbesondere bei lediglich optischen Beeinträchtigungen die Erheblichkeitsschwelle im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB in der Regel nicht erreicht sein (vgl. zuletzt LG Berlin, Urteil vom 27. März 2015 - 63 S 359/12 -, WuM 2015, 486).