Rechtsprechung
| LG Berlin, 19.09.2000 - 64 S 162/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 282, 538, 548
Beweislast für schuldhafte Verursachung eines Rohrbruchs; Mietwohnung in Sanierungshaus; Mangelkenntnis; Bruchbudenvermietung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Schadensersatzanspruch des Mieters wegen Eigentumsschäden aufgrund eines Wasserrohrbruchs; Beweislast für den Mangel und das Verschulden des Vermieters bei Schaden aus, dem Einfluss des Mieters entzogenen Gefahrenbereich; Umkehr der Beweislast für das Verschulden des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Neukölln, 27.01.2000 - 3 C 10/98
- LG Berlin, 19.09.2000 - 64 S 162/00
Papierfundstellen
- NZM 2002, 523 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 17.01.1995 - VI ZR 62/94
Bemessung eines Erwerbsschadens; Anforderungen an die Darlegung durch den …
Auszug aus LG Berlin, 19.09.2000 - 64 S 162/00
Nicht anwendbar wird § 287 ZPO erst, wenn der Kläger die konkreten Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen für die Ausübung des Ermessens nicht schlüssig darlegt und beweist (BGH NJW 1995, 1023). - OLG Karlsruhe, 09.08.1984 - 3 REMiet 6/84
Beweislast; Schäden der Mietsache; Wohnraummiete; Vertragliche Abnutzung; …
Auszug aus LG Berlin, 19.09.2000 - 64 S 162/00
Erst wenn hinreichend erwiesen ist, dass die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters hervorgegangen sein muss, obliegt diesem der Entlastungsbeweis gemäß § 548 BGB , er habe den Schaden nicht zu vertreten (OLG Karlsruhe, NJW 1985, 142 [OLG Karlsruhe 09.08.1984 - 3 Re Miet 6/84]; OLG München, NJW-RR 1989, 1499, 1501) [OLG München 12.01.1989 - 29 U 2366/88] . - BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52
Vorausabtretung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Auszug aus LG Berlin, 19.09.2000 - 64 S 162/00
Hinsichtlich des Bestimmtheitserfordernisses hat die Rechtsprechung, von der Voraussetzung einer Bestimmbarkeit für jeden denkbaren Fall einer Forderungsentstehung ausgehend (BGHZ 7, 365, 367) [BGH 25.10.1952 - I ZR 48/52] , die Anforderungen schrittweise niedriger angesetzt und erkennt die Abtretung einer speziellen Forderung als wirksam an, wenn nur diese spezielle Forderung bei ihrem Entstehen bestimmbar ist (BGH NJW 1970, 322).
- BGH, 26.11.1986 - VIII ZR 260/85
Schätzung des entgangenen Gewinns; Aufklärungspflicht des Geschäftsverkäufers
Auszug aus LG Berlin, 19.09.2000 - 64 S 162/00
Eine Ablehnung der richterlichen Schätzung und Entscheidung nach Beweislastgrundsätzen kommt nur dann in Betracht, wenn dem Richter greifbare Anhaltspunkte als Grundlage seiner Entscheidung gänzlich fehlen und damit das richterliche Ermessen völlig in der Luft schwebte (BHG NJW 1987, 909;… MünchKomm, ZPO § 287 Rn. 28). - OLG München, 26.03.1993 - 21 U 6002/92
Baumaßnahmen auf einem Nachbargrundstück - Mietminderung
Auszug aus LG Berlin, 19.09.2000 - 64 S 162/00
In dem von den Beklagten angeführten Urteil des OLG München (NJW-RR 1994, 654 f.) wurde ein völlig anderer Sachverhalt entschieden; bei einer offensichtlichen Sanierungsbedürftigkeit des Nachbarhauses, die bereit bei Vertragsschluss bestand, kann sich der Mieter nicht auf seine Gewährleistungsrechte berufen, soweit diese durch die Bauarbeiten an eben diesem sanierungsbedürftigen Nachbarhaus berührt werden. - OLG München, 12.01.1989 - 29 U 2366/88
Münchner Mieter helfen Mietern
Auszug aus LG Berlin, 19.09.2000 - 64 S 162/00
Erst wenn hinreichend erwiesen ist, dass die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters hervorgegangen sein muss, obliegt diesem der Entlastungsbeweis gemäß § 548 BGB , er habe den Schaden nicht zu vertreten (OLG Karlsruhe, NJW 1985, 142 [OLG Karlsruhe 09.08.1984 - 3 Re Miet 6/84]; OLG München, NJW-RR 1989, 1499, 1501) [OLG München 12.01.1989 - 29 U 2366/88] . - OLG Düsseldorf, 28.04.1995 - 7 U 113/94
Auslegung eines eigenhändigen Testaments bezüglich der Zuwendung eines …
Auszug aus LG Berlin, 19.09.2000 - 64 S 162/00
Der Vermieter muss sich aber dann entlasten, wenn feststeht - und so liegt es hier -, dass der Mangel, bzw. der Schaden aus seinem, dem Einfluss des Mieters entzogenen Gefahrenbereich herrührt (OLG Hamburg RE, WuM 1991, 328; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 521 [OLG Düsseldorf 28.04.1995 - 7 U 113/94] ). - OLG Hamburg, 26.04.1991 - 4 U 25/91
Ansprüche aus einem Mietverhältnis bei gesetzlichem Forderungsübergang; …
Auszug aus LG Berlin, 19.09.2000 - 64 S 162/00
Der Vermieter muss sich aber dann entlasten, wenn feststeht - und so liegt es hier -, dass der Mangel, bzw. der Schaden aus seinem, dem Einfluss des Mieters entzogenen Gefahrenbereich herrührt (OLG Hamburg RE, WuM 1991, 328; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 521 [OLG Düsseldorf 28.04.1995 - 7 U 113/94] ).
- LG Karlsruhe, 02.06.2017 - 9 S 169/16
Mieter ist für Mietmangel mitverantwortlich: Minderungsquote ist herabzusetzen!
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".