Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 2215; ; BGB § 2224; ; BGB § 2227

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2215 § 2224 § 2227
  Entlassung mehrerer eingesetzter Testamentsvollstrecker wegen grober Pflichtverletzung bei nicht ordnungsgemäßer Erstellung eines gemeinschaftlichen Nachlassverzeichnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ermessen des Nachlassgerichts betreffend die Entscheidung über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers; Erfordernis einer mündlichen Verhandlung ohne Anhaltspunkte für wesentliche Erkenntnisse in einer persönlichen Anhörung; Anhörung des Testamentvollstreckers; ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Entscheidung über die Entlassung des Testamentsvollstreckers im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichts; Erfordernis einer mündlichen Verhandlung ohne Anhaltspunkte für wesentliche Erkenntnisse in einer persönlichen Anhörung; Anhörung des Testamentvollstreckers; ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 307

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BayObLG, 18.07.1997 - 1Z BR 83/97

  Grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers bei unterlassener …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.06.2006 - 3 Wx 64/05

  Unter den gegebenen Umständen bestand deshalb für das Landgericht kein zwingender Anlass, mündlich zu verhandeln.(vgl. zum Ganzen auch BayObLG FamRZ 1998, 325; OLG Köln NJW-RR 2005, 94;… Keidel/Kuntze/ Winkler/Armelung, a. a. O., § 12 Rn. 166;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, a. a. O., vor § 8 Rn. 8-10 a).

  Nur auf seiner Grundlage können die Erben die ihnen verbliebenen Kontrollrechte ausüben (…allgemeine Auffassung, MüKo/Zimmermann, 4. Aufl., § 2215 Rn. 1;… Staudinger/Reimann, 13. Aufl., § 2215 Rn. 4; BayObLG FamRZ 1998, 325).

  Diese Ermessensentscheidung kann im Verfahren der weiteren Beschwerde, wie eingangs ausgeführt, nur auf Rechtsfehler, nicht auf ihre Angemessenheit oder Zweckmäßigkeit überprüft werden (BayObLG FamRZ 1998, 325).

• OLG Köln, 27.10.2004 - 2 Wx 29/04

  Voraussetzungen bei Entlassung eines Testamentsvollstreckers

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.06.2006 - 3 Wx 64/05

  Unter den gegebenen Umständen bestand deshalb für das Landgericht kein zwingender Anlass, mündlich zu verhandeln.(vgl. zum Ganzen auch BayObLG FamRZ 1998, 325; OLG Köln NJW-RR 2005, 94;… Keidel/Kuntze/ Winkler/Armelung, a. a. O., § 12 Rn. 166;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, a. a. O., vor § 8 Rn. 8-10 a).
• OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03

  Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.06.2006 - 3 Wx 64/05

  Die dabei angestellten rechtlichen Erwägungen treffen zu und entsprechen der Senatsrechtsprechung (vgl. z. B. ausführlich Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 3 U 168/03 -, dort S. 12 bis 15) und dem Schrifttum (…vgl. z. B. MüKo/Zimmermann, 4. Aufl., § 2225 Rn. 6).
• BayObLG, 27.03.1991 - BReg. 1a Z 80/88

  Anwendbarkeit deutschen Erbrechts; Testierunfähigkeit des Erblassers; Verteilung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.06.2006 - 3 Wx 64/05

  Denn das in den Grenzen des Rechtsmittels vollständig an die Stelle des Nachlassgerichts getretene Beschwerdegericht als zweite Tatsacheninstanz kann die Gewährung des rechtlichen Gehörs nachholen (BayObLG NJW-RR 1991, 1098/1100; BayObLGR 1998, 43;… Keidel/Kuntze/Winkler/Armelung, 14. Aufl., § 12 Rn. 150).

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• OLG Schleswig, 01.12.2015 - 3 Wx 42/15

  Testamentsvollstrecker; Entlassung des Testamentsvollstreckers; …

  Nur auf der Grundlage des Nachlassverzeichnisses können die Erben die ihnen verpflichteten Kontrollrechte wirksam ausüben (Senat, B. v. 24.1.2012 - 3 Wx 141/11 - , Ziff. II. 1.; Senat, B. v. 8.6.2006 - 3 Wx 64/05 und 65/05 -, FamRZ 2007, 307, 308;… Reimann in Staudinger, Bearb. 2012, § 2215 Rn. 4).
• OLG Schleswig, 19.09.2008 - 3 Wx 98/03

  Testamentsvollstreckerentlassung wegen Verschweigens eines Nachlassbestandteils

  Vor diesem Hintergrund hat der Senat mit Beschluss vom 8. Juni 2006 (3 Wx 64/05 und 65/06 = OLGR 2006, 634 f. = FamRZ 07, 307;… vgl. auch Palandt/Edenhofer, a. a. O., § 2227 Rn. 3) eine grobe Pflichtverletzung darin gesehen, dass die beiden dortigen Testamentsvollstrecker kein gemeinschaftliches Nachlassverzeichnis vorgelegt hatten.

  Eine grobe Pflichtverletzung iSd § 2227 BGB setzt weiter voraus, dass die Interessen der Erben ernstlich gefährdet worden sind (Senat, Beschluss vom 8. Juni 2006, 3 Wx 64/05 und 3 Wx 65/06 S. 24 - insoweit nicht veröffentlicht -).

• KG, 17.05.2013 - 6 W 33/13

  Testamentsvollstreckung: Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober …

  Denn das Nachlassverzeichnis bildet nicht nur die unverzichtbare Grundlage für eine ordnungsgemäße Amtsführung, sondern dient insbesondere auch der Ausübung von Kontrollrechten seitens der Erben (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2007, 307 - 309, zit. nach Juris, dort Rdz. 33 m.w.N.;… OLG Köln FamRZ 2005, 1204 - 1206, zit. nach Juris, dort Rdz. 15;… BayObLG FamRZ 1998, 325 - 328, zit. nach Juris, dort Rdz. 24).
• KG, 11.06.2013 - 6 W 52/13

  Testamentsvollstreckung: Aufschiebend bedingte Anordnung der …

  Allerdings gehört die Erstellung des Nachlassverzeichnisses zu den wesentlichsten Pflichten des Testamentsvollstreckers (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2007, 307 - 309, zitiert nach juris, dort Rdz. 33 m.w.N.;… OLG Köln FamRZ 2005, 1204 - 1206, zitiert nach juris, dort Rdz. 15;… BayObLG FamRZ 1998, 325 - 328, zitiert nach juris, dort Rdz. 24), weshalb die Erstellung eines unzureichenden oder fehlerhaften Nachlassverzeichnisse die Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne des § 2227 Abs. 1 BGB rechtfertigen kann (…vgl. Schwarz a. a. O. Rdnr. 215 m.w.N.).