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Rechtsprechung
   LG Berlin II, 08.08.2024 - 65 S 35/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,22308
LG Berlin II, 08.08.2024 - 65 S 35/24 (https://dejure.org/2024,22308)
LG Berlin II, Entscheidung vom 08.08.2024 - 65 S 35/24 (https://dejure.org/2024,22308)
LG Berlin II, Entscheidung vom 08. August 2024 - 65 S 35/24 (https://dejure.org/2024,22308)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 312j Abs 3 S 1 BGB, § 312j Abs 4 BGB, § 398 S 1 BGB, § 556d Abs 1 BGB, § 556d Abs 2 S 1 BGB
    Berufung von Außenstehendem auf Mangel im Rechtsverhältnis zwischen Verbraucher und Zessionar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inkassounternehmen fordert überzahlte Miete zurück: Ev. Fehler im Abtretungsverhältnis nützen dem Vermieter nichts!

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Beauftragung eines LegalTech trotz fehlerhaftem Online-Bestellbutton wirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2025, 72
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 30.05.2024 - C-400/22

    Online-Bestellungen: Der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion muss …

    Auszug aus LG Berlin II, 08.08.2024 - 65 S 35/24
    Rn. 8 2. Die von der Beklagten im Termin in Bezug genommene Entscheidung des EuGH vom 30. Mai 2024 (C-400/22, juris) veranlasst keine andere Entscheidung.

    Rn. 12 Dies hat der EuGH in seiner Entscheidung bestätigt (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2024 - C-400/22, Rn. 54f.).

  • BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 121/21

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …

    Auszug aus LG Berlin II, 08.08.2024 - 65 S 35/24
    Rn. 14 Soweit § 312j Abs. 4 BGB dem Wortlaut nach darüber hinausgehend die Wirksamkeit des Vertrages an die Einhaltung der Pflichten nach Absatz 3 knüpft, handelt es sich unter dem Aspekt der (verbraucherfreundlichen) richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts um keine Frage, die durch den Unternehmer zu klären wäre, der - außerhalb des nach § 312j BGB zustande gekommenen Vertrages stehend - deshalb auf die nicht ihn, sondern den Mieter als Verbraucher schützende Regelung beruft, weil er die erfolgreiche Durchsetzung von Regelungen verhindern will, die den Mieter/Verbraucher gegen ihn als Vermieter schützen (…vgl. auch MüKoBGB/Wendehorst, 9. Aufl., BGB § 312j Rn. 32ff.; vgl. auch BGH v. 30.03.2022 - VIII ZR 121/21, jurisRn. 52).
  • BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 382/21

    Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der …

    Auszug aus LG Berlin II, 08.08.2024 - 65 S 35/24
    Rn. 10 Auf die gefestigte Rechtsprechung des BGH wird Bezug genommen (vgl. nur BGH v. 30.03.2022 - VIII ZR 277/21; v. 18.05.2022 - VIII ZR 423/21; VIII ZR 343/21; VIII ZR 382/21, jew. juris).
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