Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 33 GWB, § 567 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 569 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO
  Sportkartellrecht: Einstweilige Verfügung gegen die internationale Vermittlung eines Profifußballspielers in Ansehung der Bestimmungen der FIFA Football Agent Regulations

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• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2023 - W 66/23

  Rn. 13 IV. Der Senat macht der Antragsgegnerin, die bisher nicht am Verfahren beteiligt worden ist, diesen Beschluss bekannt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17, juris Rn. 24; OLG München…, Beschluss vom 08.08.2019 - 29 W 940/19, juris Rn. 32).
• BGH, 13.06.2023 - KZR 71/21

  Reglement für Spielervermittler - BGH legt EuGH Fragen zur kartellrechtlichen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2023 - W 66/23

  Letztlich dürfte auch das mit Schriftsatz der Antragsteller vom 08.03.2023 mitgeteilte Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofs im Verfahren KZR 71/21 angesichts der vom Bundesgerichtshof zum Ausdruck gebrachten Bedenken gegen die dort streitgegenständlichen Regelungen eher gegen eine unveränderte Übernahme der Regelungen des FFAR in ein nationales Reglement sprechen.
• OLG München, 08.08.2019 - 29 W 940/19

  Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2023 - W 66/23

  Rn. 13 IV. Der Senat macht der Antragsgegnerin, die bisher nicht am Verfahren beteiligt worden ist, diesen Beschluss bekannt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17, juris Rn. 24; OLG München, Beschluss vom 08.08.2019 - 29 W 940/19, juris Rn. 32).

• OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - U (Kart) 9/17

  Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2023 - W 66/23

  Dem Interesse der antragstellenden Partei an einer Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Erlass der Leistungsverfügung ist dabei das schutzwürdige Interesse der verfügungsbeklagten Partei gegenüberzustellen, in einem mit nur eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten ausgestatteten summarischen Verfahren nicht zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs angehalten zu werden (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22.06.2010 - VI-U (Kart) 9/10, juris Rn. 49; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2017 - VI-U (Kart) 9/17, juris Rn. 54).
• OLG Düsseldorf, 22.06.2010 - U (Kart) 9/10

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung gegen den Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2023 - W 66/23

  Dem Interesse der antragstellenden Partei an einer Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Erlass der Leistungsverfügung ist dabei das schutzwürdige Interesse der verfügungsbeklagten Partei gegenüberzustellen, in einem mit nur eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten ausgestatteten summarischen Verfahren nicht zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs angehalten zu werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2010 - VI-U (Kart) 9/10, juris Rn. 49; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11.10.2017 - VI-U (Kart) 9/17, juris Rn. 54).
• OLG Koblenz, 30.11.2012 - 10 U 304/12

  Leistungsverfügung auf Weiterversicherung zum Basistarif in der privaten …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2023 - W 66/23

  Die dem Antragsteller drohenden Nachteile müssen unverhältnismäßig groß und irreparabel sein (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 30.11.2012 - 10 U 304/12 , juris Rn. 8 ).

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• OLG Düsseldorf, 13.03.2024 - U (Kart) 2/23

  FIFA-Regelungen zu Spielervermittlern: Berufung im Eilverfahren zurückgewiesen

  Soweit das Oberlandesgericht Koblenz in einem ebenfalls gegen Bestimmungen der FFAR gerichteten einstweiligen Verfügungsverfahren wegen der Befriedigung des Unterlassungsanspruchs für die Geltungsdauer der einstweiligen Verfügung von einer Leistungsverfügung ausgeht (OLG Koblenz 16.03.2023 - W 66/23 Kart, juris Rn. 3), folgt der Senat dem nicht.
• OLG Düsseldorf, 17.06.2025 - 14 W 16/25

  Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin auf Erlass einer …

  Letzteres setzt voraus, dass der Antragsteller konkret darlegt und glaubhaft macht, dass er so dringend auf die sofortige Erfüllung seines Leistungsanspruchs angewiesen ist und so erhebliche Nachteile erleiden würde, dass ihm ein Zuwarten oder eine Verweisung auf eine spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht zumutbar ist (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 31.10.2024 - 6 U 127/24, juris, Rn. 41; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.03.2023 - W 66/23 Kart, juris, Rn. 4; OLG Hamm…, Urteil vom 26.10.2022 - I-14 U 8/22, juris, Rn. 43; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20.10.2022 - I-26 W 6/22, juris, Rn. 15; OLG Hamm…, Beschluss vom 27.04.2021 - 21 U 37/21, juris, Rn. 6; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.1995 U (Kart) 15/95, NJW-RR 1996, 123, 124).

  Rn. 7 Im Rahmen der Prüfung eines Verfügungsgrunds ist neben dem Interesse der antragstellenden Partei an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Erlass der Leistungsverfügung auch das schutzwürdige Interesse des anderen Teils zu berücksichtigen, in einem mit nur eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten ausgestatteten summarischen Verfahren nicht zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs angehalten zu werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.03.2023 W 66/23 Kart, juris, Rn. 4).

• BGH, 19.09.2024 - StB 59/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; …

  Der Senat hat mit Beschlüssen vom 12. Juli 2023 (AK 40/23), 22. November 2023 (AK 70/23, StB 66/23) und 12. März 2024 (AK 20/24) jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.