Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 51, 333

Wird zitiert von ... (6)

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• LG Bonn, 06.06.2019 - 21 KLs 28/18
  664 Js 664/17.
• VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 5 K 10470/17

  Libanon: keine Verfolgung oder Abschiebungsverbote für staatenlose Palästinenser, …

  Dabei ist die Eigenschaft eines "Pa­ lästina-Flüchtlings" nicht auf den 1948/49 betroffenen und in der Folge registrierten Personenkreis beschränkt, sondern bezieht insbesondere alle Abkömmlinge mit ein (vgl. UNHCR, Note zur Interpretation von Artikel 1 D des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Artikel 12 (1) (a) der EU-Qualifikations- und Statusrichtlinie durch UNHCR im Zusammenhang mit palästinensischen Flüchtlingen, die um internationalen Schutz ersuchen, S. 3; EuGH, Urteil vom 17.06.2010 - C-31/09 -, NVwZ 2010,1211;VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017-A11 S 664/17 -, Asylmagazin 2017, 349).

  Dies kann aber anders sein, wenn diese Entscheidung durch Umstände bzw. Zwänge begründet ist, die vom Willen des Betroffenen unabhängig sind (dazu und zum Fol­ genden EuGH, Urteil vom 13.01.2021 -C-507/19-, juris;… Urteil vom 19.12.2012, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 25.04.2019, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017, a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 19.02.2020-38 K 253/19 A-, juris; VG Trier, Urteil vom 28.11.2018 - 1 L 7864/17.TR -, juris).

• VG Weimar, 21.06.2021 - 7 K 20340/17

  Russische Föderation: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung und rechtwidrige …

  Die Zielrichtung eines Verfolgers, welche als Intention ein subjektives Merkmal darstellt, muss auf Grundlage dieser Maßgaben und unter Berücksichtigung des prognostischen Charakters der Frage nach einer begründeten Furcht des Schutzsuchenden bei dessen Rückkehr sowie dessen sachtypischen Beweisnotstandes - der gerade in Bezug auf die Frage nach der Motivationslage des (potentiellen) Verfolgers offen zu Tage liegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2017 - A U S 664/17 - juris Rdn. 30 ff.) - aus den objektiven Gegebenheiten, so wie sie sich aktuell darstellen und aller Voraussicht nach entwickeln werden, gefolgert werden (objektivierte Betrachtungsweise).

• VG Weimar, 18.11.2021 - 7 K 20561/17

  Russische Föderation: Flüchtlingseigenschaften wegen zugeschriebener politischer …

  Die Zielrichtung eines Verfolgers, welche als Intention ein subjektives Merkmal darstellt, muss auf Grundlage dieser Maßgaben und unter Berücksichtigung des prognostischen Charakters der Frage nach einer begründeten Furcht des Schutzsuchenden bei dessen Rückkehr sowie dessen sachtypischen Beweisnotstandes - der gerade in Bezug auf die Frage nach der Motivationslage des (potentiellen) Verfolgers offen zu Tage liegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2017 - A U S 664/17 - juris Rdn. 30 ff.) - aus den objektiven Gegebenheiten, so wie sie sich aktuell darstellen und aller Voraussicht nach entwickeln werden, gefolgert werden (objektivierte Betrachtungsweise).
• VG Leipzig, 16.05.2018 - 7 K 65/17

  Syrien: § 3 Abs. 1 AsylG Feststellung der Flüchtlingseigenschaft; beachtliche …

  Vor diesem Hintergrund besteht eine reale Möglichkeit dafür, dass dem Kläger aufgrund seiner Entziehung von der Wehrpflicht wegen einer unterstellten regimefeindlichen Haltung Verfolgungshandlungen der Gestalt drohen, dass einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Situation des Klä­ gers eine Rückreise, insbesondere angesichts der Schwere der drohenden Eingriffe in das Leben und die körperliche Unversehrtheit, nicht zuzumuten ist (so auch OVG Bautzen, Urteile vom 7. Februar 2018 - 5 A 714/17.A, 5 A 1234/17.A, 5 A 1237/17.A, 5 A 1245/17.A und 5 A 1246/17.A, Bayer­ ischer VGH, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 17.30073 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Mai.2017 - A U S 530/17, Urteil vom 14. Juni 2017 - A U S 511/17 und Urteil vom 28. Juni 2017 - A U S 664/17 sowie VGH Hessen, Urteile vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A, 3 A 255/17.A, 3 A 747/17.A - jeweils juris).
• VG Göttingen, 17.03.2020 - 2 A 791/17

  Flüchtlingseigenschaft; Gruppe, soziale; IS-Anhänger: Verdacht; Mann, kampffähig; …

  Sie droht dem Kläger auch nicht allein wegen seiner sunnitischen Religionszugehörigkeit, denn die Voraussetzungen für eine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak liegen nach der den Beteiligten ebenfalls bekannten Rechtsprechung der Kammer (vgl. zuletzt Urteil vom 18. Februar 2020 -2 A 664/17-) auch nicht vor.