Rechtsprechung
| EuGH, 15.02.1977 - 69/76 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EWG-Vertrag Artikel 177
- EU-Kommission
Dittmeyer / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof
1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - AUSLEGUNG - AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - STELLUNGNAHME - WIRKUNG - GRENZEN
- EU-Kommission
Dittmeyer / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. kel 177
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - AUSLEGUNG - AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - STELLUNGNAHME - WIRKUNG - GRENZEN - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (20)
- EuGH, 01.08.2025 - C-375/24
Keesing Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
Rn. 40 Des Weiteren hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Erläuterungen zum HS und zur KN zwar nicht verbindlich sind, aber wichtige Hilfsmittel für die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs darstellen und als solche wertvolle Hinweise für dessen Auslegung liefern (Urteile vom 15. Februar 1977, Dittmeyer, 69/76 und 70/76, EU:C:1977:25, Rn. 4, …und vom 8. Mai 2025, Prisum Healthcare, C-252/24, EU:C:2025:339, Rn. 35). - Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-409/14
Schenker - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die …
{FN:17} - Vgl. nur Urteile Dittmeyer (69/76 und 70/76, EU:C:1977:25, Rn. 4), LTM (…C-201/96, EU:C:1997:523, Rn. 17) und Glob-Sped AG (…C-328/97, EU:C:1998:601, Rn. 26).{FN:18} - Urteil Dittmeyer (69/76 und 70/76, EU:C:1977:25, Rn. 4).
{FN:24} - Vgl. zu dieser Kontrollerwägung Urteil Dittmeyer (69/76 und 70/76, EU:C:1977:25, Rn. 4).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-338/95
Wiener S.I. GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Gemeinsamer Zolltarif - …
Vgl. auch Urteil in den verbundenen Rechtssachen 69/76 und 70/76 (Dittmeyer, Slg. 1977, 231, Randnr. 4).(31) - Vgl. Urteil in der Rechtssache 149/73 (Witt, Slg. 1973, 1587, Randnr. 3), Urteil Dittmeyer (zitiert in Fußnote 30), Urteil in der Rechtssache 798/79 (Chem-Tec, Slg. 1980, 2639, Randnrn. 11 und 12), Urteil Artimport (zitiert in Fußnote 30) und Urteil Develop Dr. Eisbein (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 21).
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-155/12
RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
{FN:32} - Urteil vom 15. Februar 1977, Dittmeyer (69/76 und 70/76, Slg. 1977, 231).{FN:37} - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Warner vom 19. Januar 1977, Dittmeyer (69/76 und 70/76, Slg. 1977, 231, 244).
- EuGH, 12.07.2018 - C-397/17
Profit Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - …
Rn. 50 Zum anderen ist zu beachten, dass die Stellungnahmen des Ausschusses für den Zollkodex, auch wenn sie ein wichtiges Mittel für die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Zollkodex durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten darstellen und als solche wertvolle Hinweise für dessen Auslegung liefern können, rechtlich unverbindlich sind und daher die Bedeutung der Bestimmungen der KN nicht ändern können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 1977, Dittmeyer, 69/76 und 70/76, EU:C:1977:25, Rn. 4, …und vom 16. Juni 2011, Unomedical, C-152/10, EU:C:2011:402, Rn. 41). - EuGH, 16.06.1994 - C-35/93
Develop Dr. Eisbein / Hautpzollamt Stuttgart-West
Sie sind jedoch rechtlich nicht verbindlich, so daß gegebenenfalls zu prüfen ist, ob ihr Inhalt mit den Bestimmungen des GZT im Einklang steht und deren Bedeutung nicht verändert (Urteile vom 15. Februar 1977 in den verbundenen Rechtssachen 69/76 und 70/76, Dittmeyer, Slg. 1977, 231, und vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 798/79, Chem-Tec, Slg. 1980, 2639). - EuGH, 13.06.2024 - C-104/23
A GmbH & Co. KG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer …
Rn. 46 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Schlussfolgerungen des Ausschusses für den Zollkodex zwar rechtlich nicht verbindlich sind, jedoch ein wichtiges Hilfsmittel darstellen, um eine einheitliche Anwendung des Zollkodex durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und deshalb als wertvolles Erkenntnismittel für seine Auslegung angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 1977, Dittmeyer, 69/76 und 70/76, EU:C:1977:25, Rn. 4, …sowie vom 10. September 2020, BMW, C-509/19, EU:C:2020:694, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.05.2006 - C-11/05
Friesland Coberco Dairy Foods - Zollkodex der Gemeinschaften - …
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses ist daran zu erinnern, dass dieses zwar ein wichtiges Hilfsmittel ist, um eine einheitliche Anwendung des Zollkodex durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und deshalb als wertvolles Erkenntnismittel für die Auslegung des Zollkodex angesehen werden kann, jedoch rechtlich nicht verbindlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 1977 in den Rechtssachen 69/76 und 70/76, Dittmeyer, Slg. 1977, 231, Randnr. 4, vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 798/79, Chem-Tec, Slg. 1980, 2639, Randnrn. - EuGH, 07.10.2004 - C-379/02
Imexpo Trading
Da die Positionen, Unterpositionen und Anmerkungen des Kapitels 94 keine ausdrücklichen Bestimmungen enthalten, die diese Waren als solche qualifizieren oder sie im Gegenteil von Kapitel 94 ausschließen, sind die Erläuterungen zum Harmonisierten System und gegebenenfalls die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur heranzuziehen (in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 1977 in den Rechtssachen 69/76 und 70/76, Dittmeyer, Slg. 1977, 231, Randnr. 4, und vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-270/96, Laboratoires Sarget, Slg. 1998, I-1121, Randnr. 16). - Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-572/18
thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission - …
{FN:59} In dieser Hinsicht stützt sich das Gericht zu Recht auf eine Analogie zum Urteil vom 15. Februar 1977, Dittmeyer (69/76 und 70/76, EU:C:1977:25, Rn. 4). - Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998 - C-259/97
Clees
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2006 - C-11/05
Friesland Coberco Dairy Foods - Zollkodex der Gemeinschaften - …
- EuGH, 19.01.1988 - 141/86
The Queen / Customs und Excise, ex parte Imperial Tobacco
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-164/95
Fábrica de Queijo Eru Portuguesa Ldª gegen Alfândega de Lisboa (Tribunal Técnico …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1987 - 141/86
The Queen gegen H. M. Customs and Excise ex parte Imperial Tobacco Ltd. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.1979 - 11/79
J. Cleton en Co. BV gegen Inspecteur der invoerrechten en accijnzen, Rotterdam.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1980 - 54/79
Firma Hako-Schuh Dietrich Bahner gegen Hauptzollamt Frankfurt-am-Main-Ost. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1980 - 824/79
Sas Prodotti Alimentari Folci gegen Amministrazione delle finanze dello Stato. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1980 - 798/79
Hauptzollamt Köln-Rheinau gegen Chem-Tec. - Gemeinsamer Zolltarif - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1985 - 214/84
Stinnes AG gegen Hauptzollamt Kassel. - Nacherhebung von Eingangs- oder …
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Rechtsprechung
| VG Freiburg, 30.01.1979 - V 69/76 |
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 30.01.1979 - V 69/76
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1980 - IV 488/79
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Rechtsprechung
| FG Bremen, 26.08.1977 - I 69/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1977 - 69/76 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Rolf H. Dittmeyer gegen Hauptzollamt Hamburg-Waltershof.
Zellhäute und Albedo von Orangen
Verfahrensgang
- BFH, 01.06.1976 - VII R 107/73
- BFH, 01.06.1976 - VII R 83/74
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1977 - 69/76
- EuGH, 15.02.1977 - 69/76
- BFH, 03.05.1977 - VII R 107/73
- BFH, 03.05.1977 - VII R 83/74
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- EuGH, 18.02.1976 - 98/75
Carstens Keramik GmbH u.a. / Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1977 - 69/76
Tatsächlich war der Gerichtshof jedoch schon in den Rechtssachen 98 und 99/75 (Carstens Keramik/Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Slg. 1976, 241) mit einem derartigen "Entscheid" befaßt. - EuGH, 11.11.1975 - 37/75
Bagusat / Hauptzollamt Berlin Packhof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1977 - 69/76
In der Rechtssache 37/75 (Bagusat/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Slg. 1975, 1339) war der Gerichtshof mit einer Verordnung der Kommission nach Artikel 3 befaßt.
- EuGH, 11.09.2025 - C-59/23
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission über die Genehmigung der …
Rn. 71 Bei Modalitäten, die zwar zur in Rede stehenden Beihilfemaßnahme gehören, zur Verwirklichung ihres Zwecks oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind, handelt es sich hingegen nicht um untrennbar mit dem Zweck einer Beihilfe verknüpfte Modalitäten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi, 74/76, EU:C:1977:5, Rn. 14, …und vom 2. Mai 2019, A-Fonds, C-598/17, EU:C:2019:352, Rn. 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
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