Rechtsprechung
   LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 62/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    (Mit-) Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für (P2P) Urheberrechtsverletzungen

    Der Inhaber eines Internetanschlusses ist sowohl rechtlich als auch tatsächlich in der Lage, dafür zu sorgen, dass dieser Anschluss nicht für Rechtsverletzungen genutzt wird.

  • openjur.de

    Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für unerlaubtes Anbieten des Uploads für ein Computerspiel über eine Tauschplattform

  • Justiz Baden-Württemberg

    Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für unerlaubtes Anbieten des Uploads für ein Computerspiel über eine Tauschplattform

Kurzfassungen/Presse (3)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Störerhaftung im Internet: Dauerhafte Überprüfung ohne konkreten Hinweis auf Urheberrechtsverletzungen unzumutbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Haftung der Eltern für ihre Kinder

Besprechungen u.ä.




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12  

    Morpheus

    Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern vielmehr erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 73, 74; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; ZUM-RD 2007, 252, 254 f.; MMR 2007, 459, 460; Grosskopf, CR 2007, 122 f.; Peter, K&R 2007, 371, 373; Leistner/Stang, WRP 2008, 533, 549; Mühlberger, GRUR 2009, 1022, 1025 f.; Sandor, ITRB 2012, 9, 13; Schöttler, jurisPR-ITR 2/2007 Anm. 2; Wenn, jurisPR-ITR 5/2008 Anm. 2; Krieg, jurisPR-ITR 16/2008 Anm. 3; vgl. auch Spindler in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. August 2012, § 832 Rn. 31a; Moritz in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 832 Rn. 46; Heckmann in jurisPK-Internetrecht, 3. Aufl., Kap. 3.2 Rn. 81; Weidert/Molle in Ensthaler/Weidert, Handbuch Urheberrecht und Internet, 2. Aufl., Kap. 7 Rn. 168).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2014 - 217 C 121/14  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers eines frei

    Ohne - hier von der insoweit darlegungsbelasteten Beklagten nicht vorgetragenen - Anlass für die Annahme, dass Nutzer Rechte Dritter im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs verletzen, ist dem Kläger eine ständige Überwachung nicht zumutbar (vgl. etwa LG Mannheim, Urt. v. 29.09.2006 - 7 O 62/06).
  • LG Mannheim, 25.01.2007 - 7 O 65/06  

    Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN

    Die Beklagte wird jedoch von der Klägerin zu Recht als Störerin für die Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen (st. Rspr. der Kammer, vgl. Urt. v. 29.9.2006, 7 O 62/06, veröffentlicht in juris).
  • OLG Köln, 03.04.2009 - 6 W 20/09  

    Störerhaftung der Eltern minderjähriger Kinder für Urheberrechtsverletzungen im

    Während zum Teil eine Überwachung minderjähriger Familienangehöriger auch ohne konkreten Verdacht gefordert und dem Sorgeberechtigten zugemutet wird, mittels technischer Maßnahmen - etwa durch Einrichtung von Benutzerkonten mit beschränkten Nutzungsbefugnissen oder durch die Installation von Firewalls, die die Nutzung von Filesharing-Software verhindern - die Teilnahme des Kindes oder Jugendlichen an sogenannten Tauschbörsen zu unterbinden (OLG Hamburg, Beschluss vom 10.05.2006 - 5 W 61/06; LG Hamburg, Beschluss vom 21.04.2006 - 308 O 139/06), hält die erwähnte liberalere Auffassung lediglich eine einführende, im Einzelfall insbesondere vom Alter und dem Grad der Vernunft des Kindes abhängige Belehrung für notwendig (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007 - 11 W 58/07; LG Mannheim, Urteil vom 29.09.2006 - 7 O 62/06).
  • LG Hamburg, 05.03.2010 - 308 O 691/09  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses als Störer

    Aufgrund dessen ist es überwiegend wahrscheinlich, dass sie entweder die Rechtsverletzung selbst begangen hat oder dass sie von Personen begangen worden ist, deren Fehlverhalten sie sich nach den Grundsätzen der Störerhaftung zurechnen lassen muss (wie hier zur Haftung des Anschlussinhabers: LG Hamburg, MMR 2007, 131; LG Hamburg, MMR 2008, 685; LG Mannheim, ZUM-RD 2007, 252; LG-Köln, BeckRS 2007 15421; LG Köln BeckRS 2010 04511; LG Düsseldorf BeckRS 2008 17131; LG Leipzig MMR 2009, 219; strenger OLG Frankfurt/M., MMR 2008, 169).
  • LG Hamburg, 05.07.2010 - 308 O 246/10  

    20.000 EUR Streitwert für das Filesharing eines Computerprogramms

    Das gilt besonders im Fall der Überlassung eines Internetzugangs an Kinder und Jugendliche, da sich bei ihnen das Unrechtsbewusstsein für Urheberrechtsverletzungen über das Internet häufig noch nicht in dem erforderlichen Maße ausgebildet hat (ebenso zur Haftung des Anschlussinhabers: LG Hamburg, MMR 2008, 685 ff.; LG Hamburg, MMR 2006, 700 ; LG Hamburg, MMR 2007, 131; LG Mannheim, ZUM-RD 2007, 252; LG Köln, BeckRS 2007 15421; LG Düsseldorf, BeckRS 2008 17131; LG Leipzig, MMR 2009, 219; strenger: OLG Frankfurt/M., GRUR-RR 2008, 73; anders bei Volljährigen: LG Mannheim, MMR 2007, 267).
  • LG Hamburg, 04.02.2010 - 308 O 34/10  

    Filesharing - Störerhaftung des Anschlussinhabers für illegale Downloads

    Aufgrund dessen ist es überwiegend wahrscheinlich, dass sie entweder die Rechtsverletzung selbst begangen hat oder dass sie von Personen begangen worden ist, deren Fehlverhalten sie sich nach den Grundsätzen der Störerhaftung zurechnen lassen muss (wie hier zur Haftung des Anschlussinhabers: LG Hamburg, MMR 2006, 700; LG Hamburg, MMR 2007, 131; LG Hamburg, MMR 2008, 685; LG Mannheim, ZUM-RD 2007, 252; LG Köln, BeckRS 2007 15421; LG Düsseldorf, BeckRS 2008 17131; LG Leipzig, MMR 2009, 219; strenger: OLG Frankfurt/M., GRUR-RR 2008, 73; anders bei Volljährigen: LG Mannheim, MMR 2007, 267).
  • LG Hamburg, 28.12.2009 - 308 O 691/09  

    Zum Streitwert bei urheberrechtlicher Abmahnung wegen des Filesharings eines

    Aufgrund dessen ist es überwiegend wahrscheinlich, dass sie entweder die Rechtsverletzung selbst begangen hat oder dass sie von Personen begangen worden ist, deren Fehlverhalten sie sich nach den Grundsätzen der Störerhaftung zurechnen lassen muss (wie hier zur Haftung des Anschlussinhabers: LG Hamburg, MMR 2006, 700; LG Hamburg, MMR 2007, 131; LG Hamburg, MMR 2008, 685; LG Mannheim, ZUM-RD 2007, 252; LG Köln, BeckRS 2007 15421; LG Düsseldorf, BeckRS 2008 17131; LG Leipzig, MMR 2009, 219; strenger: OLG Frankfurt a.M., MMR 2008, 169).
  • AG Frankfurt/Main, 04.03.2008 - 31 C 1753/07  
    Der von der Klägerin zugrundegelegte Gegenstandwert von EUR 10.000,00 ist angemessen, vgl. hierzu auch LG Köln, Beschluss vom 25.01.2006, Az. 308 0 58/06 (Bl. 121 d.A.), LG Mannheim, Urteil vom 29.09.2006, 7 0 62/06 (Bl. 139 d.A.).
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