Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kostentragung für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG (1972) § 37 Abs. 6, § 40 Abs. 1
  Kostentragung für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrVG 1972 § 37 Abs. 6, § 40 Abs. 1
  Betriebsräteschulung: Keine Kostentragung des Arbeitgebers für PC-Schulung zur Erledigung von Betriebsratsausgaben ohne aktuellen oder absehbaren betriebsratsbezogenen Anlaß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1996, 615
• NZA 1996, 442
• BB 1995, 2380
• DB 1995, 2378

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 20.10.1993 - 7 ABR 14/93

  Rhetorikseminar für Betriebsräte

  Auszug aus BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 49/94

  Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob ein vernünftiger Dritter unter den im Zeitpunkt der Beschlußfassung gegebenen Umständen ebenfalls eine derartige Entscheidung getroffen hätte (ständige Rechtsprechung vgl. BAG Beschluß vom 20. Oktober 1993 - 7 ABR 14/93 - AP Nr. 91 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 2 b der Gründe, m.w.N.).

  Das reicht zur Begründung einer Erforderlichkeit jedoch nicht aus (BAG Beschluß vom 20. Oktober 1993 - 7 ABR 14/93 - AP Nr. 91 zu § 37 BetrVG 1972).

• BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 557/87

  Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist zu verneinen …

  Auszug aus BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 49/94

  Die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Erforderlichkeit ist nur darauf hin überprüfbar, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt wurde und ob die Besonderheiten des Einzelfalles vollständig und frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze abgewogen worden sind (BAG Urteil vom 16. März 1988 - 7 AZR 557/87 - AP Nr. 63 zu § 37 BetrVG 1972, zu II der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 07.06.1989 - 7 ABR 26/88

  Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme kurz vor Ende der Amtszeit

  Auszug aus BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 49/94

  Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern wird auf eine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit verzichtet, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht (BAG Beschluß vom 7. Juni 1979 - 7 ABR 26/88 - AP Nr. 67 zu § 37 BetrVG 1972) und allgemeinem Arbeitsrecht (BAG Beschlüsse vom 16. Oktober 1986 - 6 ABR 14/84 - und 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - AP Nrn. 58 und 33 zu § 37 BetrVG 1972) handelt.

 
• BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 22/75

  Betriebsratsmitglied - Grundkenntnisse des allgemeinen Arbeitsrechts - …

  Auszug aus BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 49/94

  Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern wird auf eine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit verzichtet, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht (BAG Beschluß vom 7. Juni 1979 - 7 ABR 26/88 - AP Nr. 67 zu § 37 BetrVG 1972) und allgemeinem Arbeitsrecht (BAG Beschlüsse vom 16. Oktober 1986 - 6 ABR 14/84 - und 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - AP Nrn. 58 und 33 zu § 37 BetrVG 1972) handelt.
• BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 14/84

  Erforderlichkeit der Schulung von Betriebratsmitgliedern im Arbeitsrecht

  Auszug aus BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 49/94

  Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern wird auf eine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit verzichtet, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht (BAG Beschluß vom 7. Juni 1979 - 7 ABR 26/88 - AP Nr. 67 zu § 37 BetrVG 1972) und allgemeinem Arbeitsrecht (BAG Beschlüsse vom 16. Oktober 1986 - 6 ABR 14/84 - und 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - AP Nrn. 58 und 33 zu § 37 BetrVG 1972) handelt.
• BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 23/90

  Schulung durch Gewerkschaft; steuerliche Pauschbeträge

  Auszug aus BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 49/94

  In Verfahren auf Kostenerstattung wegen des Besuchs einer Schulungsveranstaltung durch ein Betriebsratsmitglied ist der Betriebsrat in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung betroffen, soweit die Rechtmäßigkeit seines Entsendungsbeschlusses in Frage steht (BAG Beschluß vom 15. Januar 1992 - 7 ABR 23/90 - AP Nr. 41 zu § 40 BetrVG 1972).
• BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 670/94

  Lohnfortzahlung für Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer …

  Auszug aus BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 49/94

  Unabhängig davon zählt auch die schriftliche Kommunikation mit dem Arbeitgeber z.B. nach § 90 Abs. 2 Satz 1, § 99 Abs. 3, § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG und unter bestimmten Voraussetzungen auch die mit der Belegschaft zu den Aufgaben des Betriebsrats (BAG Urteil vom 15. Februar 1995 - 7 AZR 670/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 15.05.1986 - 6 ABR 74/83

  Erforderlichkeit einer Betriebsrats-Schulung auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit

  Auszug aus BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 49/94

  Gleiches gilt auch für den Bereich der Arbeitssicherheit und der Unfallverhütung (BAG Beschluß vom 15. Mai 1986 - 6 ABR 74/83 - AP Nr. 54 zu § 37 BetrVG 1972).
• BAG, 29.08.1985 - 6 ABR 63/82

  Beschlußverfahren-Antragsbefugnis

  Auszug aus BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 49/94

  An einem Beschlußverfahren sind diejenigen zu beteiligen, die von der zu erwartenden Entscheidung in einem betriebsverfassungsrechtlichen Recht oder Rechtsverhältnis unmittelbar betroffen sind (BAG Beschluß vom 29. August 1985 - 6 ABR 63/82 - BAGE 49, 267, 270 [BAG 29.08.1985 - 6 ABR 63/82], m.w.N.).

• BAG, 07.05.2008 - 7 AZR 90/07

  Betriebsrat - Schulungsveranstaltung - Erforderlichkeit

  Zu diesen Grundschulungen zählen Schulungsveranstaltungen, bei denen Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung vermittelt werden (BAG 19. Juli 1995 - 7 ABR 49/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 126, zu B 2 b der Gründe mwN).
• BAG, 19.03.2008 - 7 ABR 2/07

  Betriebsratsmitglied - Schulungskosten

  Dazu bedarf es der Darlegung eines aktuellen oder absehbaren betrieblichen oder betriebsratsbezogenen Anlasses, aus dem sich der Schulungsbedarf ergibt (st. Rspr., vgl. BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 14/95 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 113 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 130, zu B 2 a der Gründe; 19. Juli 1995 - 7 ABR 49/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 126, zu B 2 b der Gründe).

  Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern ist auf eine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit zu verzichten, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung handelt (BAG 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 -BAGE 106, 233 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 136 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 4, zu B I der Gründe; 19. Juli 1995 - 7 ABR 49/94 - aaO, zu B 2 b der Gründe; 15. Mai 1986 - 6 ABR 74/83 - BAGE 52, 78 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 54 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 85, zu II 2 b der Gründe).

  Die Würdigung des Beschwerdegerichts, ob der Betriebsrat die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung iSd. § 37 Abs. 6 BetrVG für erforderlich halten durfte, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt wurde und ob die Besonderheiten des Einzelfalls vollständig und frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze abgewogen worden sind (vgl. BAG 19. Juli 1995 - 7 ABR 49/94 -AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 126, zu B 2 a der Gründe; 20. Oktober 1993 - 7 ABR 14/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 91 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 115, zu II 2 a der Gründe;… 16. Oktober 1986 - 6 ABR 14/84 - aaO, zu II 2 a der Gründe).

• BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02

  Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder

  Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern ist auf eine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit zu verzichten, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung handelt (BAG 19. Juli 1995 - 7 ABR 49/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 126, zu B 2 b der Gründe mwN).

 
• BVerwG, 14.06.2006 - 6 P 13.05

  Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat; …

  Grundkenntnisse in diesem Bereich benötigt der Personalrat immer, ohne dass es eines aktuellen oder absehbaren dienststellen- oder personalratsbezogenen Anlasses bedarf (vgl. zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 15. Mai 1986 - 6 ABR 74/83 - BAGE 52, 78 , vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 49/94 - AP Nr. 110 zu § 37 BetrVG 1972 Bl. 321 und vom 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - BAGE 106, 233 ).

  Er trägt damit dem Umstand Rechnung, dass dem Beschwerdegericht bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Erforderlichkeit ein Beurteilungsspielraum zukommt, dessen Ausfüllung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden kann, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist oder seine Anwendung auf den jeweiligen Einzelfall Abwägungsfehler enthält (…vgl. BAG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1986 a.a.O. S. 190, vom 19. Juli 1995 a.a.O. Bl. 320R und vom 20. Dezember 1995 - 7 ABR 14/95 - AP Nr. 113 zu § 37 BetrVG 1972 Bl. 1228R f.).

• LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10

  Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an …

  Hierzu bedarf es regelmäßig der Darlegung eines aktuellen, betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu können, dass die auf der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (BAG 09.10.1973 - 1 ABR 6/73 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 4; BAG 06.11.1973 - 1 ABR 26/73 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 6; BAG 27.09.1974 - 1 ABR 71/73 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 18; BAG 06.07.1989 - 7 ABR 26/88 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 67; BAG 15.02.1995 - 7 AZR 670/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 106; BAG 19.07.1995 - 7 ABR 49/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110;… Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 140, 14 f.;… Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG, 11. Aufl., § 37 Rn. 92 f.;… GK/Weber, BetrVG, 9. Aufl., § 37 Rn. 156 f.;… ErfK/Koch, a.a.O., § 37 BetrVG Rn. 14;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 37 Rn. 86 m.j.w.N.).

  Entscheidend ist jeweils der Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Betriebsrat (BAG 19.07.1995 - 7 ABR 49/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110; LAG Düsseldorf 06.02.2009 - 9 TaBV 329/08 - NZA-RR 2009, 306).

• LAG Hamm, 16.07.2010 - 10 Sa 291/10

  Unbegründete Vergütungsklage eines in den Wirtschaftsausschuss entsandten …

  Hierzu bedarf es regelmäßig der Darlegung eines aktuellen, betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu können, dass die auf der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (BAG 09.10.1973 - 1 ABR 6/73 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 4; BAG 06.11.1973 - 1 ABR 26/73 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 6; BAG 27.09.1974 - 1 ABR 71/73 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 18; BAG 06.07.1989 - 7 ABR 26/88 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 67; BAG 15.02.1995 - 7 AZR 670/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 106, BAG 19.07.1995 - 7 ABR 49/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110; BAG 07.05.2008 - 7 AZR 90/07 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 145;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl. § 37 Rn. 140, 141 f.;… Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG, 11. Aufl., § 37 Rn. 92 f.;… GK/Weber, BetrVG, 9. Aufl., § 37 Rn. 156 f.;… ErfK/Koch, 10. Aufl., § 37 BetrVG Rn. 14 ff.;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 12. Aufl., § 37 Rn. 86 m.j.w.N.).

  aa) Zwar können grundsätzlich Schulungsmaßnahmen über den Einsatz eines PC für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich sein (BAG 19.07.1995 - 7 ABR 49/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110;… Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 152;… GK/Weber, a.a.O., § 37 Rn. 169;… DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rn. 108;… Wlotzke/Preis/Kreft, BetrVG, 4. Aufl., § 37 Rn. 55;… Däubler, Schulung und Fortbildung, 5. Aufl. 2004, Rn. 242).

  Die Erforderlichkeit einer derartigen Schulungsmaßnahme kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn aktuelle oder absehbare betriebliche bzw. betriebsratsbezogene Anlässe die Schulung des endsandten Betriebsratsmitglieds erfordert haben (BAG 19.07.1995 - a.a.O.;… Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 152).

  Ein derartiger betrieblicher oder betriebsratsbezogener Anlass kann etwa dann vorliegen, wenn einem Betriebsrat erstmals ein PC für die Erledigung der Betriebsratsaufgaben zur Verfügung gestellt wird oder wenn etwa ein neues System eingeführt werden soll (BAG 19.07.1995 - 7 ABR 49/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110; LAG Düsseldorf 07.03.1990 - 4 Sa 1455/89 - BB 1990, 1130; LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2003 - 4 TaBV 24/02 - ArbRB 03, 226; ArbG Würzburg, 04.02.1999 - 8 BV 19/98 W - AiB 1999, 524).

• LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2021 - 11 TaBV 1371/20

  Erforderlichkeit einer Schulung zum AGG + Datenschutz

  Stattdessen handelt es sich bei den zu vermittelnden Kenntnissen um Spezialkenntnisse im rechtlichen Bereich mit Bezug auf die Tätigkeit einer Vertrauensperson (vgl. ebenso zum Datenschutz als Spezialwissen z.B. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. November 2016 - 7 TaBV 24/16 - juris; vgl. auch BAG, Beschluss vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 49/94 - NZA 1996, 442 zur elektronischen Datenverarbeitung als Spezialwissen).
• LAG Hamm, 03.11.2006 - 10 TaBV 201/05

  Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit einer …

  Dieses Grundlagenwissen ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine ordnungsgemäß Betriebsratsarbeit (BAG, Beschluss vom 15.05.1986 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 54; BAG, Beschluss vom 16.10.1986 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 58; BAG, Beschluss vom 19.07.1995 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110;… Fitting, a.a.O. § 37 Rz. 144, 164;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 10. Aufl., § 37 Rz. 91).
• LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12

  Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer …

  Hierzu bedarf es regelmäßig der Darlegung eines aktuellen, betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu können, dass die auf der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (BAG 09.10.1973 - 1 ABR 6/73 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 4; BAG 06.11.1973 - 1 ABR 26/73 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 6; BAG 27.09.1974 - 1 ABR 71/73 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 18; BAG 06.07.1989 - 7 ABR 26/88 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 67; BAG 15.02.1995 - 7 AZR 670/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 106; BAG 19.07.1995 - 7 ABR 49/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110; BAG 07.05.2008 - 7 ABR 90/07 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 145; BAG 17.11.2010 - 7 ABR 113/09 - NZA 2011, 816;… Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 140,;… DKK/Wedde, BetrVG, 12. Aufl., § 37 Rn. 92 f.;… GK-BetrVG/Weber, BetrVG, 9. Aufl. § 37 Rn. 156 f.;… ErfK/Koch, a.a.O., § 37 BetrVG Rn. 14;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 13. Aufl. § 37 Rn. 86 m.j.w.N.).

  Insoweit war entscheidend auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Betriebsrat abzustellen (BAG 19.07.1995 - 7 ABR 49/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110; LAG Düsseldorf 06.02.2009 - 9 TaBV 329/08 - NZA-RR 2009, 306).

• LAG Hamburg, 04.12.2012 - 4 TaBV 14/11

  Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs 6 BetrVG - Spezialschulung - Freistellung

  Zutreffend weist der Arbeitgeber deshalb darauf hin, dass ein konkreter, aktueller betriebsbezogener Anlass vorgelegen haben muss, den Beteiligten zu 3) zu der Schulungsveranstaltung vom 01. bis zum 02. Dezember 2010 zu entsenden und insoweit entscheidend auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Betriebsrat am 05. Oktober 2010 abzustellen war (vgl. nur BAG Beschluss vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 49/94 - AP Nr. 110 zu § 37 BetrVG 1972).
• LAG Hessen, 25.10.2007 - 9 TaBV 84/07

  Zur Erforderlichkeit eines mehrtägigen Betriebsratsseminars zum AGG und zur …
• LAG Hamm, 10.03.2006 - 10 TaBV 154/05

  Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats PC nebst Zubehör Schulungsveranstaltung …
• LAG Hamm, 15.10.2010 - 10 TaBV 37/10

  Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung an …
• LAG Hamm, 17.10.2003 - 10 TaBV 83/03

  SchulungskostenErforderlichkeit der Schulung zur Neuregelung des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 10 TaBV 1537/17

  Konzernbetriebsrat - konstituierender Beschluss - Gemeinschaftsunternehmen - …
• LAG Hamm, 21.08.2009 - 10 TaBV 157/08

  Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten; Erforderlichkeit der …
• ArbG Essen, 30.06.2011 - 3 BV 29/11

  Betriebsratsseminar zum Thema "burn out"
• LAG Hamm, 14.08.2009 - 10 TaBV 193/08

  Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten; Erforderlichkeit der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2006 - 9 TaBV 21/06

  Keine Freistellung des Betriebsrats von Schulungskosten bei Schulung ohne …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2005 - 9 TaBV 6/05

  Zum Freistellungsanspruch des Betriebsrates von Schulungskosten - Seminar …
• LAG Düsseldorf, 11.08.2009 - 17 Sa 430/09

  Erstattung von Schulungskosten für Seminarteilnahme des …
• LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 6 TaBV 55/08

  Betriebsrat, Schulungskosten, Kostenerstattung, Betriebsratsmitglied, …
• LAG Hessen, 16.06.2011 - 9 TaBV 126/10

  Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung
• LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2007 - 5 TaBV 5/07

  Erstattung von Schulungskosten des bei einem Arbeitgeber gewählten Betriebsrates …
• ArbG Essen, 23.12.1997 - 2 BV 62/97

  Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung zum Sozialrecht für die …
• ArbG Kiel, 27.02.1997 - H 5d BV 41/96

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Seminarkosten; Übernahme der …
• ArbG Hannover, 13.12.1996 - 11 BV 17/95

  Kostenübernahme für eine Schulungs- und Bildungsveranstaltung; Beurteilung der …