Rechtsprechung
   BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1240
BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97 (https://dejure.org/1998,1240)
BAG, Entscheidung vom 13.05.1998 - 7 ABR 5/97 (https://dejure.org/1998,1240)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 (https://dejure.org/1998,1240)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge zur Delegiertenwahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ("Deutsche Bahn AG")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG verfassungsgemäß

  • Jurion (Leitsatz)

    Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat; Anwendbarkeit der Grundsätze der formalen Wahlgleichheit

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MitbestG § 12 Abs. 1, §§ 21, 22; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge zur Delegiertenwahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ("Deutsche Bahn AG")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 15
  • ZIP 1999, 38
  • NZA 1999, 158
  • BB 1998, 1162
  • BB 1998, 2480
  • DB 1998, 1092



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04

    Betriebsratswahl - Geschlechterquote

    Der Grundsatz der formalen Wahlgleichheit ist nicht auf den eigentlichen Wahlakt beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die Wahlvorbereitungen und das Wahlvorschlagsrecht (22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 - aaO; 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - aaO; BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 - AP MitbestG § 12 Nr. 1 = EzA MitbestG § 12 Nr. 1, zu B I 1 c der Gründe).

    Dem Prinzip der Chancengleichheit der politischen Parteien im Parlamentswahlrecht entspricht bei Wahlen im Arbeits- und Sozialbereich der Grundsatz gleicher Wettbewerbschancen der Gewerkschaften (BVerfG 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - BVerfGE 60, 162 = AP GG Art. 3 Nr. 118, zu B II der Gründe; BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 - AP MitbestG § 12 Nr. 1 = EzA MitbestG § 12 Nr. 1, zu B I 1 c der Gründe mwN).

  • BVerfG, 12.10.2004 - 1 BvR 2130/98

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei

    a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 -,.

    Auch nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 89, 15) verstößt § 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG weder gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der formalen Wahlgleichheit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG oder gegen Art. 9 Abs. 3 GG.

  • BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 35/16

    Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

    Dem Prinzip der Chancengleichheit der politischen Parteien im Parlamentswahlrecht entspricht bei Wahlen im Arbeits- und Sozialbereich der Grundsatz gleicher Wettbewerbschancen der Gewerkschaften (BVerfG 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - zu B II der Gründe, BVerfGE 60, 162; BAG 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B III 3 d der Gründe, aaO; 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 - zu B I 1 c der Gründe mwN) .
  • LAG Köln, 31.03.2004 - 3 TaBV 12/03

    Betriebsratswahl, Verfassungswidrigkeit, Frauenquote, Minderheitsgeschlecht,

    Lediglich für die Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat hat der 7. Senat des BAG in seinem Beschluss vom 13.05.1998 (7 ABR 5/97, NZA 158, 159) eine Geltung der Grundsätze verneint.

    Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2) steht dem auch die Entscheidung des 7. Senats des BAG vom13.05.1998 (7 ABR 5/97, NZA 158, 159) nicht entgegen.

    Dieser Rechtsprechung ist auch das Bundesarbeitsgericht gefolgt (BAG, Beschluss vom 13.05.1998 - 7 ABR 5/97, NZA 158, 160 mit weiteren Nachweisen aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

  • LAG Köln, 13.10.2003 - 2 TaBV 1/03

    Richtervorlage, Verfassungswidrigkeit, Wahlgleichheit, Betriebsratswahlen,

    Auch das BAG geht, soweit ersichtlich, in seinem Beschluss von 13.05.1998 - 7 ABR 5/97 - AP Nr. 1 zu § 12 Mitbestimmungsgesetz davon aus, dass bei der Bildung eines Repräsentationsorgans der Arbeitnehmerschaft im Betrieb die Grundsätze der formalen Wahlgleichheit als ungeschriebenes Verfassungsrecht Anwendung finden.
  • BVerfG, 23.06.2005 - 1 BvR 2130/98

    Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im

    a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 -,.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - 6 TaBV 19/15

    Rechtmäßigkeit einer Betriebsratswahl

    Der Grundsatz der formalen Wahlgleichheit ist nicht auf den eigentlichen Wahlakt beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die Wahlvorbereitungen und das Wahlvorschlagsrecht (22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 - aaO; 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - aaO; BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 - AP MitbestG § 12 Nr. 1 = EzA MitbestG § 12 Nr. 1, zu B I 1 c der Gründe).
  • BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 45/97

    Anfechtung der Wahl der Delegierten zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im

    Die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist durch Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 1998 (- 7 ABR 5/97 -) zurückgewiesen worden.
  • ArbG Bonn, 18.12.2002 - 5 BV 52/02

    Verfassungswidrigkeit von § 15 Abs. 5 Ziff. 2 der Wahlordnung (WahlO) sowie § 15

    Für den Bereich der Wahlen zu Organen einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft und damit auch für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hat das BAG bereits abgelehnt, die zu Art. 38 GG entwickelten Grundsätze hierauf zu übertragen (vergl. BAG, Beschluss vom 13.05.1998 - 7 ABR 5/97, in AP Nr. 1 zu § 12 Mitbestimmungsgesetz).
  • ArbG Bonn, 16.10.2002 - 4 BV 51/02

    Grundsatz der Wahlstimmengleichheit bei der Wahl eines Betriebsrates; Übertragung

    Für den Bereich der Wahlen zu Organen einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft und damit auch für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hat das BAG bereits abgelehnt, die zu Art. 38 GG entwickelten Grundsätze hierauf zu übertragen (BAG, Beschluss vom 13.05.1998, 7 ABR 5/97, AP Nr. 1 zu § 12 MitbestG).
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