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   LSG Sachsen, 16.12.2021 - 7 AS 315/19   

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https://dejure.org/2021,62208
LSG Sachsen, 16.12.2021 - 7 AS 315/19 (https://dejure.org/2021,62208)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 16.12.2021 - 7 AS 315/19 (https://dejure.org/2021,62208)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 16. Dezember 2021 - 7 AS 315/19 (https://dejure.org/2021,62208)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - L 3 AS 320/21

    Zweckidentität von Leistungen - kongruente Leistungserbringung - Darlehen als

    Leistungen nach dem BAföG stellen keine solchen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II dar (Sächsisches LSG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - L 7 AS 315/19 -, Rn. 34, juris).

    Anders als die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen die Leistungen nach dem BAföG - im Unterschied z. B. zu Leistungen nach dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz - weder vornehmlich der Umsetzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - L 7 AS 315/19 -, Rn. 34, juris) noch dem Zweck, die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu fördern.

  • SG Bremen, 13.12.2022 - S 26 AS 320/20
    Wie sich zudem aus der Neuregelung des § 11a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB II ergibt, geht auch der Gesetzgeber explizit von einer Anrechnung der BAföG-Leistungen als Einkommen gemäß der allgemeinen Regel des § 11 SGB II aus" (Sächsisches LSG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - L 7 AS 315/19, Rn. 35, juris).
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