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   BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 185/07   

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BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 185/07 (https://dejure.org/2008,13550)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2008 - 7 AZR 185/07 (https://dejure.org/2008,13550)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 185/07 (https://dejure.org/2008,13550)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Auflösende Bedingung - Fluguntauglichkeit

  • openjur.de

    Auflösende Bedingung nach § 20 Abs 1 Buchst a MTV Nr 6 Bordpersonal Condor; Fluguntauglichkeit

  • Judicialis

    Auflösende Bedingung - Fluguntauglichkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer auflösenden Bedingung; Feststellung einer körperlichen Fluguntauglichkeit durch die fliegerärztliche Untersuchungsstelle als Beendigungsbedingung; Auslegung des § 20 Manteltarifvertrag Nr. 6 für das Bordpersonal der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 70
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17

    Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches

    Die Tarifvorschrift ist unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der tariflichen Regelungen sowie ihres Sinn und Zwecks gesetzeskonform dahin einschränkend auszulegen, dass das Arbeitsverhältnis nicht endet, wenn für den flugdienstuntauglichen Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst besteht und der Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung im Bodendienst vom Arbeitgeber verlangt (vgl. zu inhaltsgleichen Vorgängerregelungen: BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 185/07 - Rn. 22; 11. Oktober 1995 - 7 AZR 119/95 - zu 1 der Gründe, BAGE 81, 148; 14. Mai 1987 - 2 AZR 374/86 - zu B II 3 b der Gründe) .

    Dies ist nicht der Fall, wenn der betreffende Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz im Bodendienst weiterbeschäftigt werden kann (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 185/07 - Rn. 22; 11. Oktober 1995 - 7 AZR 119/95 - zu 1 der Gründe, BAGE 81, 148; 14. Mai 1987 - 2 AZR 374/86 - zu B II 3 b aa der Gründe) .

    (2) Die Auslegung der Tarifnorm dahin, dass das Arbeitsverhältnis nicht endet, wenn für den Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst besteht, wird durch die in § 20 Abs. 3 MTV Nr. 2 enthaltene Verweisung auf § 19 Abs. 3 MTV Nr. 2 bestätigt (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 185/07 - Rn. 22; 14. Mai 1987 - 2 AZR 374/86 - zu B II 3 b aa der Gründe) .

    Erst die sich aus der Flugdienstuntauglichkeit ergebende fehlende Beschäftigungsmöglichkeit kann die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG rechtfertigen (BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 185/07 - Rn. 22; 14. Mai 1987 - 2 AZR 374/86 - zu B II 3 b aa der Gründe) .

  • BAG, 21.11.2018 - 7 AZR 394/17

    Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches

    Eine vergleichbare Regelung enthält § 20 Abs. 1 des Manteltarifvertrags Nr. 6 für das Bordpersonal der Condor Flugdienst GmbH vom 20. Oktober 2000 (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 185/07 - Rn. 4) .
  • ArbG Köln, 15.03.2018 - 8 Ca 6532/17

    Führen einer rezidivierenden depressiven Störung bei einem Flugbegleiter zur

    Zwar tritt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nach inzwischen ständiger Rechtsprechung abweichend vom Wortlaut der tarifvertraglichen Regelung des § 20 I a) MTV die Beendigungswirkung des Arbeitsverhältnisses trotz festgestellter dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit dann nicht ein, wenn eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar für beide Parteien dauerhaft auf einem geeigneten freien Boden-Arbeitsplatz möglich ist und der Arbeitnehmer hierzu bereit ist (u. a. BAG. Urteil vom 16.10.2008, 7 AZR 185/07, juris).

    Denn Sinn und Zweck der Tarifvorschrift sowie verfassungsrechtliche Gesichtspunkte verlangen insofern eine einschränkende Auslegung, dass eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich dann nicht eintritt, wenn derArbeitnehmer noch auf seinem oder einem anderen, ihm nach seinem Leistungsvermögen zumutbaren freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 27.07.2011, 7 AZR 402/10, juris, Rn 42, zu einer Parallelvorschrift einer tarifvertraglichen auflösenden Bedingung imBereich der Post; zuvor bereits BAG, Urteil vom 16.10.2008, 7 AZR 185/07, zur Flugdienstuntauglichkeit nach § 20 MTV; zuletzt BAG, Urteil vom 30.08.2017,7 AZR 204/16, zum TV-L).

    Im Bereich des Luftverkehrs ist insofern insbesondere bei dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit die Möglichkeit der etwaigen Weiterbeschäftigung auf einem geeigneten freien Boden-Arbeitsplatz zu prüfen (BAG, Urteil vom 16.10.2008, 7 AZR 185/07; LAG Köln, Urteil vom 28.05.2018, 2 Sa 704/17; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.01.2017, 4 Sa 900/16; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2016, 17 Sa 530/16, alle veröffentlicht bei juris).

    Mit der vorstehend erörterten Ausnahme, dass nicht bereits die dauerhafte Flugdienstuntauglichkeit allein zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, sondern erst der hieraus resultierende Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit, ist die Regelung der auflösenden Bedingung in § 20 Abs. 1a) MTV Nr. 2 Kabine L. auch wirksam (vgl. BAG, Urteil vom 16.10.2008, 7 AZR 185/07, juris, Rn 22; LAG München, Urteil vom 09.11.2011, 10 Sa 912/10).

    Mit dieser Einschränkung genügt die Tarifnorm den sich aus § 14 Abs. 1 TzBfG ergebenden Anforderungen (BAG 16.10.2008, a. a. O.).

    Insofern hat der 7. Senat des BAG in der Entscheidung vom 16.10.2008, 7 AZR 185/07, a. a. O., die Rechtswirksamkeit der Tarifnorm auch nicht vom Erfordernis einer Kompensation durch eine Rentenzahlung abhängig gemacht, die vorliegend jedoch ohnehin gegeben ist.

  • LAG Hessen, 19.12.2016 - 17 Sa 530/16

    Die Grundsätze zur erweiterten Darlegungslast bei unterbliebenen BEM gelten nicht

    Tarifvertragliche auflösende Bedingungen wie die vorliegende sind zulässig, wobei diese Bestimmungen aber restriktiv dahin auszulegen sind, dass das Arbeitsverhältnis des dauerhaft flugdienstuntauglichen Arbeitnehmers nur dann endet, wenn für ihn auch keine zumutbaren Einsatzmöglichkeiten im Bodendienst mehr vorhanden sind (BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 185/07 - juris; BAG 11. Oktober 1995 - 7 AZR 119/95 - AP BGB § 620 Bedingung Nr. 20; BAG 5. Juli 1990 - 2 AZR 542/89; BAG 14. Mai 1987 - 2 AZR 374/86 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 12; vgl. auch Kammerurteil vom 30. Juni 2014 - 17 Sa 36/14 - juris; Kammerurteil vom 29. August 2011 - 17 Sa 369/11 - juris; Kammerurteil vom 1. September 2008 - 17 Sa 449/08 - n.v.).

    Erst die sich aus dem Verlust der Flugdiensttauglichkeit ergebende fehlende Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitgebers rechtfertigt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung (BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 185/07 - a.a.O.).

    Dieser wiederum entspricht im Ergebnis der Einschränkung, unter der die tarifvertragliche auflösende Bedingung der Befristungskontrolle auch nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 TzBfG und nicht nur der früheren Umgehungsrechtsprechung überhaupt standhält, nämlich der Einschränkung, dass für den flugdienstuntauglichen Arbeitnehmer auch keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst besteht (vgl. BAG 16. Oktober 2008 -7 AZR 185/07 - a.a.O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 4 Sa 900/16

    Pflichten des Arbeitgebers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines

    Nur mit dieser Einschränkung genügt eine auflösende Bedingung den sich aus § 14 Abs. 1 TzBfG ergebenden Anforderungen (vgl. BAG 16.10.2008 - 7 AZR 185/07 - Rn. 22, Juris, für eine entsprechende tarifliche Regelung; ebenso LAG München 09. November 2011 - 10 SA 912/10 - Rn. 44; Juris).
  • LAG Köln, 28.05.2018 - 2 Sa 704/17

    Pflicht des Arbeitgebers, einem flugdienstuntauglichen Mitglied des fliegenden

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16.10.2008 (7 AZR 185/07) entschieden, dass die in § 20 MTV normierte auflösende Bedingung der Flugdienstuntauglichkeit allein kein ausreichender Sachgrund für eine auflösende Bedingung darstelle.
  • LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17

    Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in

    bb) Die dauerhafte Flugdienstuntauglichkeit iSd. § 20 Abs. (1) lit. a) MTV Nr. 2 Kabine ist dem Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG zuzuordnen (KR/Lipke § 21 TzBfG Rn. 54; offen gelassen BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 185/07 -) , wobei die Aufzählung von Sachgründen in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG ohnehin nicht abschließend ist, wie sich aus dem Wort „insbesondere“ ergibt (BAG 20. Juni 2018 - 7 AZR 689/16 - Rn. 50 mwN) .
  • LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 286/18

    Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Flugdienstuntauglichkeit

    c) Die in § 20 Abs. 1a MTV Nr. 2 normierte auflösende Bedingung ist bei einschränkender Auslegung wirksam und führt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn für den dauerhaft flugdienstuntauglichen Arbeitnehmer keine zumutbaren Einsatzmöglichkeiten im Bodendienst vorhanden sind (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 185/07 - Rn. 22; 11. Oktober 1995 - 7 AZR 119/95 - zu1 b der Gründe; 5. Juli 1990 - 2 AZR 542/89 - zu II 1 der Gründe; 14. Mai 1987 - 2 AZR 374/86 - zu B II 3 b aa der Gründe; Hessisches Landesarbeitsgericht 19. Dezember 2016 - 17 Sa 530/16 - juris, Rn. 25 ; 30. Juni 2014 - 17 Sa 36/14 - juris, Rn. 15 ; 18. Dezember 2006 - 17 Sa 1137/06 - juris, Rn. 50) .
  • LAG Hessen, 30.06.2014 - 17 Sa 36/14

    Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen dauerhafter

    Tarifvertragliche auflösende Bedingungen wie die vorliegende sind zulässig, wobei diese Bestimmungen aber restriktiv dahin auszulegen sind, dass das Arbeitsverhältnis des dauerhaft flugdienstuntauglichen Arbeitnehmers nur dann endet, wenn für ihn auch keine zumutbaren Einsatzmöglichkeiten im Bodendienst mehr vorhanden sind (BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 185/07 - Volltext: juris; BAG 11. Oktober 1995 - 7 AZR 119/95 - AP BGB § 620 Bedingung Nr. 20; BAG 05. Juli 1990 - 2 AZR 542/89 - nv., juris; BAG 14. Mai 1987 - 2 AZR 374/86 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 12; vgl. auch Kammerurteil vom 29. August 2011 - 17 Sa 369/11 - nv., juris; Kammerurteil vom 01. September 2008 - 17 Sa 449/08 - nv.).
  • LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 134/18

    Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Flugdienstuntauglichkeit

    Das Arbeitsverhältnis eines dauerhaft flugdienstuntauglichen Arbeitnehmers endet deshalb nach § 20 Abs. 1a MTV Nr. 2 nur dann, wenn für ihn auch keine zumutbaren Einsatzmöglichkeiten im Bodendienst vorhanden sind (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 185/07 - Rn. 22; 11. Oktober 1995 - 7 AZR 119/95 - zu1 b der Gründe; 5. Juli 1990 - 2 AZR 542/89 - zu II 1 der Gründe; 14. Mai 1987 - 2 AZR 374/86 - zu B II 3 b aa der Gründe; Hessisches Landesarbeitsgericht 19. Dezember 2016 - 17 Sa 530/16 - juris, Rn. 25 ; 30. Juni 2014 - 17 Sa 36/14 - juris, Rn. 15 ; 18. Dezember 2006 - 17 Sa 1137/06 - juris, Rn. 50) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 26 Sa 1686/08

    Abgeltung eines Freizeitausgleichs - Altersteilzeitverhältnis

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