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   BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 342/95   

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BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 342/95 (https://dejure.org/1996,842)
BAG, Entscheidung vom 24.01.1996 - 7 AZR 342/95 (https://dejure.org/1996,842)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - 7 AZR 342/95 (https://dejure.org/1996,842)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Hochschulrahmengesetz - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Befristungskontrolle des letzten Arbeitsvertrages bei Vorliegen mehrerer aufeinanderfolgender und vorbehaltslos geschlossener Arbeitsverträge - ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristung nach dem HRG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 1036
  • BB 1996, 1392
  • DB 1997, 1139
  • JR 1997, 88
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09

    Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

    Für eine haushaltsrechtliche Befristung nach dem HRG wurde verlangt, dass der Haushaltsgesetzgeber Haushaltsmittel mit einer Zweckbindung für befristete Arbeitsverhältnisse zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer entsprechend dieser Zweckbindung eingestellt und beschäftigt wird und seine Vergütung zu Lasten dieser Mittel erfolgt (BAG 24. Januar 1996 - 7 AZR 342/95 - zu 2 b der Gründe, AP HRG § 57b Nr. 7 = EzA BGB § 620 Hochschule Nr. 2) .
  • BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

    Wissenschaftliches Personal

    Insofern bedarf die Vorschrift einer verfassungskonformen Auslegung (vgl. KR-Lipke, § 57 b HRG Rn. 13 ff.; s. auch BAG, Urteil vom 24. Januar 1996 - 7 AZR 342/95 -).
  • BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 419/05

    Befristung - Haushalt

    Nach der zu § 57b Abs. 2 Nr. 2 HRG aF ergangenen Senatsrechtsprechung musste der Haushaltsgesetzgeber mit der Anordnung der Mittelverwendung für befristete Beschäftigungen eine konkrete Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung getroffen haben (BAG 24. Januar 1996 - 7 AZR 342/95 - AP HRG § 57b Nr. 7 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 2, zu 2 b der Gründe).

    Die Bestimmung bedürfe vielmehr einer verfassungskonformen Auslegung, wobei das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung (24. Januar 1996 - 7 AZR 342/95 - AP HRG § 57b Nr. 7 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 2) auf die Erforderlichkeit einer erkennbaren Widmung der Haushaltsmittel für eine bestimmte zeitlich begrenzte Aufgabe hingewiesen hat (BVerfG 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - BVerfGE 94, 268 = AP HRG § 57a Nr. 2 = EzA GG Art. 9 Nr. 61, zu C II 2 b der Gründe).

  • BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08

    Befristung - Haushalt - vorübergehender Bedarf

    Nach der zu § 57b Abs. 2 Nr. 2 HRG aF ergangenen Senatsrechtsprechung, von der der Gesetzgeber des TzBfG bei dem Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ausgegangen ist (BT-Drucks. 14/4374 S. 19), musste der Haushaltsgesetzgeber mit der Anordnung der Mittelverwendung für befristete Beschäftigungen eine konkrete Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung getroffen haben (BAG 24. Januar 1996 - 7 AZR 342/95 - zu 2 b der Gründe, AP HRG § 57b Nr. 7 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 2).

    Die Bestimmung bedürfe vielmehr einer verfassungskonformen Auslegung, wobei das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (24. Januar 1996 - 7 AZR 342/95 - AP HRG § 57b Nr. 7 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 2) auf die Erforderlichkeit einer erkennbaren Widmung der Haushaltsmittel für eine bestimmte zeitlich begrenzte Aufgabe hingewiesen hat (BVerfG 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - zu C II 2 b der Gründe, BVerfGE 94, 268 = AP HRG § 57a Nr. 2 = EzA GG Art. 9 Nr. 61).

  • LAG Hamm, 15.08.2006 - 5 Sa 2293/05

    Befristung, vorübergehend freie Haushaltsmittel

    Das beklagte L1xx verweist darauf, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Erfordernis bestehe, die für die befristete Beschäftigung verwendbaren Haushaltsmittel gerade für eine bestimmte Stelle im Haushaltsplan festzulegen (BAG, Urteil vom 24.01.1996 - 7 AZR 342/95 -, AP Nr. 7 zu § 57 b HRG a.F.).

    Vor Inkrafttreten der §§ 57 a ff. HRG a.F. konnten haushaltsrechtliche Erwägungen eine Befristung im öffentlichen Dienst und damit auch im Hochschulbereich sachlich nur rechtfertigen, wenn die jeweilige Haushaltsstelle für eine im Einzelnen bestimmte Zeitdauer ausgewiesen war, weil nur in diesem Fall davon hat ausgegangen werden können, dass sich der Haushaltsgesetzgeber mit den jeweiligen Stellen und dem dortigen Arbeitsanfall befasst hatte und dadurch ein sachlicher Grund für die Befristung gegeben war (BAG, Urteil vom 24.01.1996 - 7 AZR 342/95 -, AP Nr. 7 zu § 57 b HRG a.F. unter II. a) der Entscheidungsgründe m.w.N.).

    In seinem Urteil vom 24.01.1996 - 7 AZR 342/95 - (a.a.O.) hat das Bundesarbeitsgericht dann weiter ausgeführt, dass es nach der Neuregelung des Befristungsgrundes im Hochschulrahmengesetz ausreicht, dass der Haushaltsgesetzgeber Haushaltsmittel mit einer Zweckbindung für befristete Arbeitsverhältnisse zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer entsprechend dieser Zweckbindung eingestellt und beschäftigt wird und seine Vergütung zu Lasten dieser Mittel erfolgt.

    In seinem Urteil zu § 57 b Abs. 2 Nr. 2 HRG a.F. vom 24.01.1996 - 7 AZR 342/95 - (AP Nr. 7 zu § 57 b HRG, unter 2. c) der Entscheidungsgründe) hat das Bundesarbeitsgericht hierzu ausgeführt, dass die Wirksamkeit der Befristung nicht daran scheitert, dass die Dauer des Arbeitsvertrages nicht mit der Laufzeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel übereinstimmt.

    Insoweit kann auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.01.1996 - 7 AZR 342/95 - (a.a.O.) zu § 57 b) Abs. 2 Nr. 2 HRG a.F. verwiesen werden.

  • LAG Hamm, 15.08.2006 - 5 Sa 255/06

    Befristung, haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmte

    Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu mit Urteil vom 24.01.1996 - 7 AZR 342/95 - entschieden, eine haushaltsrechtliche Bestimmung im Sinne der genannten Vorschrift liege vor, wenn der Haushaltsgesetzgeber mit der Anordnung der Mittelverwendung nur für befristete Beschäftigungen eine konkrete Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung getroffen habe.

    Der Haushaltsgesetzgeber habe sich dem zu Folge nicht mehr mit den einzelnen konkreten Stellen befassen oder solche konkreten Stellen einrichten und bewilligen müssen (BAG, Urteil vom 24.01.1996 - 7 AZR 342/95 -, AP Nr. 7 zu § 57 b HRG a.F. unter 2. b) der Gründe m.w.N.).

    In dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.01.1996 - 7 AZR 342/95 - (a.a.O.) zu Grunde liegendem Sachverhalt waren im Staatshaushaltsplan des beklagten L3xxxx unter summenmäßiger Zweckbestimmung Personalmittel für die Universitäten des Landes vorgesehen.

    Dies ist in der Praxis durchaus möglich, wie sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.01.1996 - 7 AZR 342/95 - (a.a.O.) ergibt.

  • BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 360/07

    Befristung - Haushalt - vorübergehender betrieblicher Bedarf

    Nach der zu § 57b Abs. 2 Nr. 2 HRG aF ergangenen Senatsrechtsprechung, von der der Gesetzgeber des TzBfG bei dem Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ausgegangen ist (BT-Drucks. 14/4374 S. 19), musste der Haushaltsgesetzgeber mit der Anordnung der Mittelverwendung für befristete Beschäftigungen eine konkrete Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung getroffen haben (BAG 24. Januar 1996 - 7 AZR 342/95 - zu 2 b der Gründe, AP HRG § 57b Nr. 7 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 2).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2007 - 6 Sa 2102/06

    Zu den Voraussetzungen einer Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG

    Jedoch wurde auch bereits für § 57b Abs. 2 Nr. 2 HRG a.F. entsprechend dem allgemeinen Haushaltsbefristungsprivileg davon ausgegangen, dass diese Mittel in einem staatlichen Haushalt von einem Gesetzgeber ausgewiesen worden sind (vgl. BAG, Urteil vom 24.01.1996 - 7 AZR 342/95 - AP HRG § 57b Nr. 7 im Tatbestand und zu 2 b der Gründe; KR/Lipke, 5. Aufl. 1998, § 57b HRG R 13).

    Danach genügt eine befristete Zweckbestimmung der ausgewiesenen Mittel nicht, sondern muss der Haushalts(gesetz)geber zugleich auch die Form einer befristeten Beschäftigung bestimmen (LAG Köln, Urteil vom 06.06.2005 - 2 Sa 211/05 - ZTR 2005, 655; vgl. auch BAG, Urteil vom 24.01.1996 - 7 AZR 342/95 - AP HRG § 57b Nr. 7 zu 2 b der Gründe).

  • BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 47/10

    Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

    Für eine haushaltsrechtliche Befristung nach dem HRG wurde verlangt, dass der Haushaltsgesetzgeber Haushaltsmittel mit einer Zweckbindung für befristete Arbeitsverhältnisse zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer entsprechend dieser Zweckbindung eingestellt und beschäftigt wird und seine Vergütung zu Lasten dieser Mittel erfolgt (BAG 24. Januar 1996 - 7 AZR 342/95 - zu 2 b der Gründe, AP HRG § 57b Nr. 7 = EzA BGB § 620 Hochschule Nr. 2) .
  • LAG Köln, 15.12.2006 - 11 Sa 507/06

    Haushaltsbefristung

    Danach liegt eine haushaltsrechtliche Bestimmung im Sinne der Vorschrift nur dann vor, wenn der Haushaltsgesetzgeber die Mittelverwendung für befristete Arbeitsverhältnisses anordnet und sie mit einer besonderen Zwecksetzung verbunden hat (BAG, Urteil vom 24.01.1996 - 7 AZR 342/95 -, AP Nr. 7 zu § 57b HRG).

    Demgegenüber rechtfertigt die Ungewissheit über die zukünftige wirtschaftliche Situation oder Auftragslage eines Betriebes oder die Zurverfügungstellung von entsprechenden Mitteln eine Befristung nicht (BAG, Urteil vom 22.03.2000, 7 AZR 758/98, AP Nr. 221 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vom 07.07.1999, 7 AZR 609/97, AP Nr. 215 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vom 24.01.1996, 7 AZR 342/95, AP Nr. 7 zu § 57b HRG; vom 25.11.1992, 7 AZR 191/92, AP Nr. 150 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

  • LAG Düsseldorf, 27.10.2006 - 17 Sa 613/06

    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

  • ArbG Passau, 21.10.2015 - 5 Ca 939/14

    Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 616/01

    Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 3 Sa 1406/07

    Zur Zulässigkeit einer Befristung nach § 14 Abs 2 S 1 Nr 7 TzBfG bei einer mit

  • BAG, 06.11.1996 - 7 AZR 126/96

    Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichen Mitarbeitern

  • LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06

    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

  • ArbG Köln, 02.03.2006 - 1 Ca 11149/05

    Haushaltsrechtliche Befristung; europarechts- und verfassungskonforme Auslegung;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - 26 Sa 1449/09

    Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - Sicherstellung adäquater

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2009 - 7 Sa 1290/09

    Unwirksame Haushaltsmittelbefristung einer Arbeitsvermittlerin mit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 26 Sa 1078/10

    Haushaltsbefristung bei der Bundesagentur für Arbeit

  • LAG Brandenburg, 17.04.1997 - 8 Sa 24/97

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Sachlicher Grund für die Befristung ;

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2010 - 5 Sa 296/09

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Entfristungsklage, Befristung, Sachgrund,

  • ArbG Cottbus, 05.05.2009 - 6 Ca 89/09

    Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln als Befristungsgrund für ein

  • ArbG Köln, 18.05.2006 - 1 Ca 1298/06

    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

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