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   BAG, 20.02.1991 - 7 AZR 81/90   

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https://dejure.org/1991,351
BAG, 20.02.1991 - 7 AZR 81/90 (https://dejure.org/1991,351)
BAG, Entscheidung vom 20.02.1991 - 7 AZR 81/90 (https://dejure.org/1991,351)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 (https://dejure.org/1991,351)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag - Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters als sachlicher Befristungsgrund - Voraussetzungen einer rechtlich zu missbilligenden Dauervertretung - Bindung der Revisionsinstanz an die Auslegung von Arbeitsverträgen durch den Tatrichter

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 620; SR 2y BAT Nr. 2
    Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 31
  • BB 1991, 2164
  • BB 1991, 2448
  • DB 1991, 2548
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 484/06

    Projektbefristung

    Welche der in Nr. 1 SR 2y BAT genannten Befristungsgrundformen die Parteien vereinbart haben, ist durch Auslegung der vertraglichen Abreden zu ermitteln (BAG 29. Oktober 1998 - 7 AZR 477/97 - AP BAT § 2 SR 2y Nr. 17 = EzA BErzGG § 21 Nr. 3, zu 3 der Gründe; 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 137 = EzA BGB § 620 Nr. 109, zu II 1 a der Gründe).

    Sie ist keine Nebenabrede iSv. § 4 Abs. 2 BAT (BAG 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - aaO, zu II 1 b der Gründe; 15. März 1989 - 7 AZR 264/88 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 126, zu II 2 a der Gründe).

  • BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 34/08

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung eines Beamten - Vielzahl kurz befristeter

    Eine zur Unwirksamkeit der Befristung führende Dauervertretung liegt nach der Senatsrechtsprechung nur vor, wenn bereits bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine über den Endtermin der Befristung hinausgehende Beschäftigung des Arbeitnehmers vorgesehen war (vgl. etwa BAG 26. Juni 1996 - 7 AZR 662/95 - zu I 4 b der Gründe mwN; 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - zu I 3 der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 137 = EzA BGB § 620 Nr. 109).
  • BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 665/00

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Dieser Normzweck hat zur Folge, daß der Arbeitgeber sich nicht auf Sachgründe berufen darf, die einer Befristungsgrundform zuzuordnen sind, die im Arbeitsvertrag nicht vereinbart wurde (BAG 29. Oktober 1998 - 7 AZR 477/97 - AP BAT SR 2 y § 2 Nr. 17 = EzA BErzGG § 21 Nr. 3, zu 3 der Gründe; 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 137 = EzA BGB § 620 Nr. 109, zu II 1 c der Gründe).

    Vielmehr ist jeweils durch Auslegung des Arbeitsvertrags zu ermitteln, welche Befristungsgrundform die Parteien vereinbart haben (BAG 29. Oktober 1998 - 7 AZR 477/97 - aaO, zu 3 der Gründe mwN; 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - aaO, zu II 1 a der Gründe).

    Ob dies im Einzelfall geschehen ist, haben grundsätzlich die Tatsachengerichte durch Auslegung der getroffenen Vereinbarungen festzustellen (BAG 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - aaO, zu II 1 d der Gründe).

    a) Dem Änderungsvertrag vom 5. Mai 1997 liegen sog. nichttypische Willenserklärungen zugrunde, deren Auslegung durch das Gericht der Tatsacheninstanz revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt oder für die Auslegung wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen wurden (st. Rspr., vgl. BAG 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - aaO, zu II 2 a der Gründe).

  • BAG, 28.03.2001 - 7 AZR 701/99

    Befristung und tarifliche Befristungsgrundform

    Dieser Normzweck hat zur Folge, daß der Arbeitgeber sich nicht auf Sachgründe berufen darf, die einer Befristungsgrundform zuzuordnen sind, die im Arbeitsvertrag nicht vereinbart wurde (BAG 29. Oktober 1998 - 7 AZR 477/97 - AP BAT SR 2y § 2 Nr. 17 = EzA BErzGG § 21 Nr. 3, zu 3 der Gründe; 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 137 = EzA BGB § 620 Nr. 109, zu II 1 c der Gründe).

    Vielmehr ist jeweils durch Auslegung des Arbeitsvertrags zu ermitteln, welche Befristungsgrundform die Parteien vereinbart haben (BAG 29. Oktober 1998 - 7 AZR 477/97 - aaO, zu 3 der Gründe mwN; 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - aaO, zu II 1 a der Gründe).

    Sie ist keine Nebenabrede iSv. § 4 Abs. 2 MTA (vgl. zum gleichlautenden § 4 Abs. 2 BAT insbesondere BAG 15. März 1989 - 7 AZR 264/88 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 126, zu II 2 a der Gründe; 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - aaO, zu II 1 b der Gründe).

    Ob dies im Einzelfall geschehen ist, haben grundsätzlich die Tatsachengerichte durch Auslegung der getroffenen Vereinbarungen festzustellen (BAG 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - aaO, zu II 1 d der Gründe).

  • BAG, 15.02.2006 - 7 AZR 241/05

    Befristeter Arbeitsvertrag - Mitwirkung an Forschungsprojekt

    Welche der in Nr. 1 SR 2y BAT genannten Befristungsgrundformen die Parteien vereinbart haben, ist durch Auslegung der vertraglichen Abreden zu ermitteln (BAG 29. Oktober 1998 - 7 AZR 477/97 - AP BAT § 2 SR 2y Nr. 17 = EzA BErzGG § 21 Nr. 3, zu 3 der Gründe; 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 137 = EzA BGB § 620 Nr. 109, zu II 1 a der Gründe).

    Sie ist keine Nebenabrede iSv. § 4 Abs. 2 BAT (BAG 15. März 1989 - 7 AZR 264/88 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 126, zu II 2 a der Gründe; 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - aaO, zu II 1 b der Gründe).

  • LAG Hamm, 16.10.2008 - 17 Sa 671/08

    Zitiergebot gem. SR 2y Nr. 2 BAT - Unwirksamkeit der Befristung eines

    Das Schriftformerfordernis ist nicht konstitutiv, sondern von deklaratorischer Bedeutung (vgl. BAG 20.02.1991 - 7 AZR 81/90, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 137).

    Dabei fordert SR 2 y Nr. 2 Abs. 1 nicht die Angabe des konkreten sachlichen Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag, sondern nur die Vereinbarung der einschlägigen Befristungsgrundform, also die Vereinbarung, ob der Angestellte als Zeitangestellter, als Angestellter für Aufgaben von begrenzter Dauer oder als Aushilfsangestellter eingestellt worden ist (vgl. BAG 20.02.1991 a.a.O.).

    Eine bestimmte Ausdrucksweise ist für diesen notwendigen Vertragsbestandteil nicht vorgeschrieben (vgl. BAG 31.10.1974 - 2 AZR 483/73, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 39; 20.02.1991 a.a.O.).

    Die im Wege der Auslegung ermittelte Befristungsgrundform ist auch dann wirksam, wenn sie nicht schriftlich niedergelegt ist (vgl. BAG 20.02.1991 a.a.O.; 17.04.2002 a.a.O.).

    Wenn mehrere sachliche Gründe für verschiedene Befristungsgrundformen vorliegen, bedarf es nach Auffassung des BAG (20.02.1991 a.a.O.) der Vereinbarung dieser verschiedenen tariflichen Grundformen im Arbeitsvertrag, wenn alle gegebenen Sachgründe für die Befristung des Vertrages bei der gerichtlichen Befristungskontrolle Berücksichtigung finden sollen.

  • BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 104/95

    Status einer Lehrerin am Abendgymnasium

    Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, daß die Befristung dieses Vertrags nicht rechtswirksam ist, weil es hierfür keinen sachlich rechtfertigenden Grund gibt (vgl. statt vieler BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - AP Nr. 137 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 1 der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 26.07.1995 - 5 AZR 22/94

    Arbeitnehmerstatus: Lehrerin an einer Volkshochschule

    Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, daß die Befristung dieses Vertrags nicht rechtswirksam sei, weil es hier für keinen rechtfertigenden Grund gibt (vgl. statt vieler BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - AP Nr. 137 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 1 der Gründe, m.w.N. ).
  • BAG, 23.01.2002 - 7 AZR 461/00

    Befristeter Arbeitsvertrag - Aushilfsangestellter

    Dieser Normzweck hat zur Folge, daß der Arbeitgeber sich nicht auf Sachgründe berufen darf, die einer Befristungsgrundform zuzuordnen sind, die im Arbeitsvertrag nicht vereinbart wurde (29. Oktober 1998 - 7 AZR 477/97 - AP BAT SR 2y § 2 Nr. 17 = EzA BErzGG § 21 Nr. 3, zu 3 der Gründe; 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 137 = EzA BGB § 620 Nr. 109, zu II 1 c der Gründe).

    Vielmehr ist jeweils durch Auslegung des Arbeitsvertrags zu ermitteln, welche Befristungsgrundform die Parteien vereinbart haben (29. Oktober 1998 - 7 AZR 477/97 - aaO, zu 3 der Gründe mwN; 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - aaO, zu II 1 a der Gründe).

    Sie ist keine Nebenabrede iSv. § 4 Abs. 2 MTA (vgl. zum gleichlautenden § 4 Abs. 2 BAT insbesondere BAG 15. März 1989 - 7 AZR 264/88 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 126, zu II 2 a der Gründe; 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - aaO, zu II 1 b der Gründe).

    Ob dies im Einzelfall geschehen ist, haben grundsätzlich die Tatsachengerichte durch Auslegung der getroffenen Vereinbarungen festzustellen (BAG 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - aaO, zu II 1 d der Gründe).

  • BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 59/08

    Befristung - Vertretung - Schriftform

    Eine Dauervertretung mit der Folge der Unwirksamkeit der Befristung liegt nur dann vor, wenn bereits bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine über den Endtermin der Befristung hinausgehende Beschäftigung des Arbeitnehmers vorgesehen war (vgl. etwa BAG 26. Juni 1996 - 7 AZR 662/95 - zu I 4 b der Gründe mwN; 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - zu I 3 der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 137 = EzA BGB § 620 Nr. 109).
  • BAG, 22.11.1995 - 7 AZR 252/95

    Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

  • BAG, 28.03.2001 - 7 AZR 6/00

    Befristetes Arbeitsverhältnis mit Bezug auf den Manteltarifvertrag für die

  • BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 690/00

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 723/00

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • BAG, 28.03.2001 - 7 AZR 702/99

    Die tarifliche Befristungsgrundform - Wirksamkeit einer Befristung - Der

  • BAG, 28.03.2007 - 7 AZR 318/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrundlose Befristung im Anwendungsbereich des

  • BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96

    Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen

  • BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 191/92

    Befristung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende

  • BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 135/91

    Befristeter Arbeitsvertrag; Hauptschulabschlußkurse

  • BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 477/97

    Befristung des Arbeitsvertrages zur Vertretung

  • BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 880/98

    Befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrbeauftragten; Mitbestimmungsrecht des

  • BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91

    Befristung für die Dauer eines Einarbeitungszuschusses

  • BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 428/95

    Befristung des Arbeitsvertrages bei Ärzten in der Weiterbildung

  • BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95

    Befristung von Lektorenverträgen

  • LAG Hamm, 25.11.2003 - 5 (12) Sa 687/03

    Fehlende Aussicht einer dauerhaften Beschäftigungsmöglichkeit als sachlicher

  • LAG Berlin, 01.04.2003 - 3 Sa 51/03

    Befristete Aufstockung der Arbeitszeit um 1/4 der vertraglich vereinbarten

  • LAG Hamm, 04.05.1998 - 5 Sa 1836/97

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vorübergehender Mehrbedarf und Vertretung;

  • BAG, 26.06.1996 - 7 AZR 662/95

    Arbeitsverhältnis: neues befristetes Arbeitsverhältnis bei vorhandener Arbeit

  • BAG, 29.05.1991 - 7 AZR 228/90

    Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages (Lehrkraft in zeitlich begrenzter

  • BAG, 22.06.2005 - 7 AZR 499/04

    Befristung des Arbeitsvertrages mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter

  • BAG, 26.07.1995 - 5 AZR 21/94

    Arbeitsrechtlicher Status einer VHS-Lehrerin für die regelmäßige Unterrichtung

  • BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 446/91
  • BAG, 26.07.1995 - 5 AZR 23/94
  • BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 109/92

    Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit

  • BAG, 13.05.1992 - 7 AZR 195/91

    Arbeitnehmerstatus - VHS-Dozentin in Schulabschlusskursen - Streit über das

  • BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 193/92

    Wirksamkeit i.R.d. Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Ansprüche eines

  • BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 464/91

    Übergang mehrerer unbefristeter Arbeitsverträge in ein unbefristetes

  • LAG Köln, 27.06.2003 - 11 Sa 1206/02

    Befristung einzelner Vertragsbedingungen, Vertretung als Sachgrund,

  • LAG Hamm, 19.03.1993 - 10 (3) Sa 1532/92

    Berufsausbildung: Anwendbarkeit des BeschFG

  • LAG Köln, 22.02.1995 - 7 Sa 1204/94

    Arbeitsverhältnis: Befristung - keine Verlängerung bei einem Arzt in

  • BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 192/92

    Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit

  • LAG Baden-Württemberg, 24.09.1997 - 2 Sa 7/97

    Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der evangelischen Kirche in

  • BAG, 29.04.1992 - 7 AZR 219/91

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Beteiligung des Personalrats - Anwendbarkeit

  • BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 206/91

    Rechtliche Ausgestaltung eines befristeten Arbeitsvertrags zwischen einer

  • LAG Hamm, 03.11.2000 - 5 Sa 665/00

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vereinbaren einer

  • LAG Hamm, 10.07.1997 - 17 Sa 280/97

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung; Beendigung eines

  • LAG Hessen, 30.07.1992 - 12 Sa 48/92

    Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen "Aufgaben von begrenzter Dauer";

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