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   BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15   

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https://dejure.org/2016,4193
BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15 (https://dejure.org/2016,4193)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 (https://dejure.org/2016,4193)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 (https://dejure.org/2016,4193)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    IFG § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Satz 2, § 7 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1; BArchG § 5; VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1
    Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; Ausschlussgründe; Darlegungsanforderungen; exemplarisch; Stichprobe; informationspflichtige Behörde; personenbezogene Daten; Informationsinteresse; Interessenabwägung; Betriebs- oder ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Satz 2
    Akteneinsicht; Archivgut; Ausschlussgründe; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse; Darlegungsanforderungen; Informationsinteresse; Informationszugang; Interessenabwägung; Stichprobe; Teilanspruch; Umwidmung; Wettbewerbsrelevanz; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 1 Abs 3 IFG, § 5 Abs 1 S 1 IFG, § 6 S 2 IFG, § 7 Abs 2 S 1 IFG
    Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."

  • Wolters Kluwer

    Zugangsbegehren zu Unterlagen über die Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Privatisierung von Unternehmen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG); Annahme eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands i. S. des IFG; Eingang des Antrags auf ...

  • doev.de PDF

    . Informationszugang bei außerordentlich umfangreichen Aktenbeständen

  • rewis.io

    Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; Ausschlussgründe; Darlegungsanforderungen; exemplarisch; Stichprobe; informationspflichtige Behörde; personenbezogene Daten; Informationsinteresse; Interessenabwägung; Betriebs- oder ...

  • rechtsportal.de

    Zugangsbegehren zu Unterlagen über die Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Privatisierung von Unternehmen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG); Annahme eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands i. S. des IFG; Eingang des Antrags auf ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Reduzierte Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei sehr umfangreichen Aktenbeständen

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Informationsfreiheitsgesetz: Ausschluss der Auskunft bei sehr umfangreichen Aktenbeständen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationsfreiheit - und die Ausschlussgründe bei umfangreichen Aktenbeständen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Reduzierte Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei sehr umfangreichen Aktenbeständen

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Ablehnungsbegründung, Aussonderungen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit, Begriffsbestimmung, Zuständigkeit, Verwaltungsaufwand

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 154, 231
  • NVwZ 2016, 1014
  • DÖV 2016, 697
 
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Wird zitiert von ... (102)

  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

    Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger

    a) Das Oberverwaltungsgericht geht bei der Prüfung des Versagungsgrundes nach § 5 Abs. 1 und 2 IFG zutreffend davon aus, dass es sich bei den streitigen Passagen des Schlussberichts jeweils um personenbezogene Daten im Sinne des § 5 Abs. 1 IFG handelt, deren Integrität nach der Grundregel des Satzes 1 - vorbehaltlich einer Abwägung im Einzelfall - grundsätzlich der Vorrang vor einem gegenläufigen Informationsinteresse des Antragstellers zukommt (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 26).

    Soweit diese Daten im Zusammenhang u.a. mit einem Dienstverhältnis stehen, kommt dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen immer der Vorrang im Sinne eines abwägungsresistenten Versagungsgrundes zu (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 19 und vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 26).

    Es dient der Ermittlung schutzwürdiger Interessen Dritter, um so festzustellen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen eines dem Informationszugang entgegenstehenden privaten Rechtsguts vorliegen (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 22).

    Ob schließlich bei einer Vielzahl von Betroffenen der Aufwand - von einem Ermittlungsaufwand im Hinblick auf die aktuelle Adresse und die Erreichbarkeit des Betroffenen kann schon wegen der weiterhin bestehenden Rechtsbeziehungen zum ehemaligen Bediensteten als Pensions- bzw. Rentenempfänger keine Rede sein - der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens entgegenstehen kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 22), bedarf keiner Klärung, denn eine solche Konstellation ist schon aufgrund der übersichtlichen Anzahl der Betroffenen hier nicht gegeben.

    Die Auslegung des Begriffs der personenbezogenen Daten richtet sich nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 20 und vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 22; Schoch, a.a.O., § 5 Rn. 22).

  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis;

    Eine Informationsbeschaffungspflicht besteht - vorbehaltlich einer Pflicht zur Wiederbeschaffung von nach Eingang des Antrags weggegebener Unterlagen - nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 41).

    Die Voraussetzungen, unter denen ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand im Sinne dieser Bestimmung anzunehmen ist, der der Erfüllung eines gemäß § 1 Abs. 1 IFG unter Berücksichtigung der Versagungsgründe der §§ 3 bis 6 IFG dem Grunde nach zum Teil gegebenen Zugangsanspruchs entgegensteht, sind in der Rechtsprechung des Senats - auch unter Bezugnahme auf das angefochtene Urteil - geklärt (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231).

    Der Verwaltungsaufwand ist zudem nicht schon dann unverhältnismäßig, wenn er eine Verlängerung der Monatsfrist des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG erfordert oder selbst mit höheren Gebühren nicht angemessen abgebildet werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 24).

    Vielmehr ist gerade auch der Aufwand einzubeziehen, der für das Identifizieren der potenziell schutzwürdigen Angaben und deren anschließende Bewertung als zu schwärzende Information - gegebenenfalls unter Beteiligung betroffener Dritter nach § 8 Abs. 1 IFG - anfällt (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 19).

  • VGH Hessen, 28.02.2019 - 6 A 1805/16

    Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen

    Vor diesem Hintergrund ist das Gericht davon überzeugt, dass die durch den Antrag zu 1. a) erbetene Auskunft mittels DOMEA jedenfalls keinen Aufwand an Kosten oder Personal erfordern würde, der im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn der Klägerin unvertretbar wäre, oder aber auch bei zumutbarer Personal- und Sachmittelausstattung sowie unter Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten die Wahrnehmung der vorrangigen Sachaufgaben der Bundesanstalt erheblich behindern würde (vgl. zu diesem Maßstab im Rahmen des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG: BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2/15 -, juris Rn. 24).

    Dafür, dass auch das Bundesverwaltungsgericht einer analogen Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG durchaus offen gegenüber steht, spricht das Urteil vom 17. März 2016 (7 C 2/15, juris Rn. 17: "Gleichwohl muss den Schwierigkeiten, vor denen die informationspflichtige Behörde im Hinblick auf die erforderliche Prüfung der Unterlagen sowie eine gegebenenfalls gebotene Beteiligung von Drittbetroffenen steht, wenn Einsicht in außerordentlich umfangreiche Aktenbestände begehrt wird, Rechnung getragen werden.").

    Die "Soll"-Vorschrift des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG lasse eine Überschreitung der Monatsfrist in atypischen Fällen, namentlich bei umfangreichen und komplexen Informationsbegehren zu (Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2/15 - juris Rn. 24).

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