Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 20 AEUV, Art 21 AEUV, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004
  Familiennachzug, Visum, Halbbruder mit Unionsbürgerschaft

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 20 AEUV, Art 21 AEUV, Art 11 GG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG, § 32 Abs 3 AufenthG
  Vietnam; Kindernachzug; fehlende Sicherung des Lebensunterhalts; Ausnahmefall (verneint); Aufenthaltsrecht der Mutter; deutscher Halbbruder; familiäre Lebensgemeinschaft; Unionsbürgerschaft; Kernbestand; kein Zwang zur Ausreise; Zulassungsantrag; ernstliche ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erteilung eines Visums für den Nachzug aus Vietnam zu der im Bundesgebiet lebenden Mutter (hier: Familiennachzug)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AEUV Art. 20, AEUV Art. 21, GG Art. 11
  Unionsbürger, Kernbestand der Rechte, Familienangehörige, Zambrano, Hoheitsgebiet der Europäischen Union, Hoheitsgebiet der Union, familiäre Lebensgemeinschaft, freizügigkeitsberechtigt, Freizügigkeitsrecht, Freizügigkeit, Familiennachzug, Kindernachzug, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Erteilung eines Visums für den Nachzug aus Vietnam zu der im Bundesgebiet lebenden Mutter (hier: Familiennachzug)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Familiennachzug und der Halbbruder mit Unionsbürgerschaft

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 386

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

  EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 7 N 54.13

  Das Unionsrecht kann daher unter bestimmten Umständen auch bei Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, einer Aufenthaltsverweigerung im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers entgegenstehen (vgl. EuGH, Urteile vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - und vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - EuGRZ 2011, 142; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 C 11.10 - NVwZ 2012, 52).

  Diesem Kriterium kommt insofern ein ganz besonderer Charakter zu, als es Sachverhalte betrifft, in denen - obwohl das das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen betreffende abgeleitete Recht nicht anwendbar ist - einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats ist, ein Aufenthaltsrecht ausnahmsweise nicht verweigert werden darf, da sonst die Unionsbürgerschaft der letztgenannten Person ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde (EuGH, Urteile vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci u.a. -, InfAuslR 2012, 47 ff., Rn. 66, 67, vom 5. Mai 2011, a.a.O., Rn. 47-50, …und vom 8. März 2011, a.a.O., Rn. 44).

  Aufgrund seiner Staatsangehörigkeit steht ihm im Herkunftsmitgliedstaat ein nicht an Bedingungen geknüpftes Aufenthaltsrecht zu (vgl. Urteil vom 5. Mai 2011, a.a.O., Rn. 50).

• EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

  Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 7 N 54.13

  Das Unionsrecht kann daher unter bestimmten Umständen auch bei Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, einer Aufenthaltsverweigerung im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers entgegenstehen (vgl. EuGH, Urteile vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - und vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - EuGRZ 2011, 142; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 C 11.10 - NVwZ 2012, 52).

  Diesem Kriterium kommt insofern ein ganz besonderer Charakter zu, als es Sachverhalte betrifft, in denen - obwohl das das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen betreffende abgeleitete Recht nicht anwendbar ist - einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats ist, ein Aufenthaltsrecht ausnahmsweise nicht verweigert werden darf, da sonst die Unionsbürgerschaft der letztgenannten Person ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde (…EuGH, Urteile vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci u.a. -, InfAuslR 2012, 47 ff., Rn. 66, 67, vom 5. Mai 2011, a.a.O., Rn. 47-50, und vom 8. März 2011, a.a.O., Rn. 44).

• EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 7 N 54.13

  Diesem Kriterium kommt insofern ein ganz besonderer Charakter zu, als es Sachverhalte betrifft, in denen - obwohl das das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen betreffende abgeleitete Recht nicht anwendbar ist - einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats ist, ein Aufenthaltsrecht ausnahmsweise nicht verweigert werden darf, da sonst die Unionsbürgerschaft der letztgenannten Person ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde (EuGH, Urteile vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci u.a. -, InfAuslR 2012, 47 ff., Rn. 66, 67, vom 5. Mai 2011, a.a.O., Rn. 47-50, …und vom 8. März 2011, a.a.O., Rn. 44).

  Die bloße Tatsache, dass es für einen Staatsbürger eines Mitgliedstaats aus wirtschaftlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft im Gebiet der Union wünschenswert erscheinen könnte, dass sich Familienangehörige, die nicht die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats besitzen, mit ihm zusammen im Gebiet der Union aufhalten können, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass der Unionsbürger gezwungen wäre, das Gebiet der Union zu verlassen, wenn kein Aufenthaltsrecht gewährt würde (vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 68).

 
• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12

  Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 7 N 54.13

  Insofern ist das familiäre Verhältnis von Halbgeschwistern zueinander nicht dem von Eheleuten vergleichbar (vgl. zu letzterem: BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 -, juris).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 7 N 54.13

  Mit diesem Vorbringen wird kein das Urteil tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 f.).
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

  Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 7 N 54.13

  Das Unionsrecht kann daher unter bestimmten Umständen auch bei Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, einer Aufenthaltsverweigerung im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers entgegenstehen (vgl. EuGH, Urteile vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - und vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - EuGRZ 2011, 142; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 C 11.10 - NVwZ 2012, 52).

• VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 3994/16

  Freizügigkeitsgesetz; Anwendungsbereich; Freizügigkeitsrecht; …

  -Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2013 - OVG 7 N 54.13 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. April 2012 - 7 A 10112/12 -, juris.
• OVG Hamburg, 10.12.2013 - 2 So 96/13

  Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten …

  Dieser faktische Zwang zum Verlassen des Unionsgebiets als Ganzes kann nicht bereits mit dem Hinweis des Verwaltungsgerichts (übereinstimmend allerdings OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.2.2013, AuAS 2013, 50, 51;… VGH Mannheim, Urt. v. 7.12.2011, EZAR NF 14 Nr. 23 S. 1, 5; VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2011, InfAuslR 2012, 63, 65 f.;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 1 FreizügG/EU Rn. 38) verneint werden, der Sohn des Klägers verfüge ebenso wie seine Mutter über ein gesichertes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, so dass beide nicht gezwungen wären, das Unionsgebiet zu verlassen, wenn dem Kläger ein Aufenthaltsrecht versagt würde.
• VG Hamburg, 31.07.2013 - 4 K 2264/12

  Aufenthaltskarte-EU für Drittstaatsangehörigen; Unterhaltsgewährung

  In Anbetracht der Tatsache, dass sich das minderjährige Kind mit seiner polnischen Mutter, die - soweit ersichtlich - in der Bundesrepublik Deutschland über ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfügt, im Bundesgebiet aufhält, ist nicht ersichtlich, dass das Kind gezwungen wäre, das Unionsgebiet gemeinsam mit dem Kläger zu verlassen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2011, 3 A 554/11.Z, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.2.2013, OVG 7 N 54.13, juris;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 1 FreizügG/EU, Rn. 36 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 7 N 71.13

  Zulassungsbegehren; Kindesnachzug; Vietnam; nichteheliches Kind; alleinige …

  Hierzu bedarf es der Formulierung entscheidungserheblicher tatsächlicher oder rechtlicher Fragen, die sich im Rahmen des Zulassungsverfahrens nicht verlässlich beantworten lassen und die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern (vgl. zu den Anforderungen etwa Beschluss des Senats vom 15. Februar 2013 - OVG 7 N 54.13 -, juris Rn. 8).