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   OVG Niedersachsen, 29.01.2008 - 7 PA 190/07   

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https://dejure.org/2008,9112
OVG Niedersachsen, 29.01.2008 - 7 PA 190/07 (https://dejure.org/2008,9112)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.01.2008 - 7 PA 190/07 (https://dejure.org/2008,9112)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 7 PA 190/07 (https://dejure.org/2008,9112)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gewerberecht; Wiedergestattung; Unzuverlässigkeit bei länger zurückliegenden Straftaten; maßgeblicher Zeitpunkt für gerichtliche Überprüfung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gewerberecht; Wiedergestattung; Unzuverlässigkeit bei länger zurückliegenden Straftaten; maßgeblicher Zeitpunkt für gerichtliche Überprüfung

  • Judicialis

    BZRG § 51 Abs. 1; ; BZRG § 52 Abs. 1 Nr. 4; ; GewO § 35 Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundeszentralregister; Eintragungen; Maßgeblicher Zeitpunkt; Regelvermutung; Straftaten; Tilgung; Tilgungsfrist; Unzuverlässigkeit; Verurteilungen; Verwertung; Verwertungsverbot; Wiedergestattung; Zeitpunkt, maßgeblicher; Zuverlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Verwertung von Eintragungen im Bundeszentralregister bei Wiedergestattung eines Gewerbes gem. § 35 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO); Ablauf der Tilgungsfrist für eine Eintragung im Bundeszentralregister; Auswirkung eines längere Zeit zurückliegenden ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 464
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174

    Gewerbeuntersagung wegen begangener Straftaten

    34 Die Beantwortung der Frage, ob länger zurückliegende Straftaten einem Gewerbetreibenden im Rahmen eines Untersagungsverfahrens nach § 35 GewO noch entgegengehalten werden dürfen, hat deshalb auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller einschlägigen Umstände zu erfolgen, in die namentlich die Art und die Umstände der Delikte sowie die Entwicklung der Persönlichkeit des Betroffenen einzubeziehen sind (so mit Blickrichtung auf die gleichgelagerte Problemstellung im Rahmen des § 35 Abs. 6 GewO NdsOVG, B.v. 29.1.2008 - 7 PA 190/07 - NVwZ-RR 2008, 464; vgl. ferner zur gebotenen Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles und zur fehlenden Maßgeblichkeit fester Zeiträume BVerwG, B.v. 9.7.1993 - 1 B 105.93 - NVwZ-RR 1994, 19 mit Blickrichtung auf die im Rahmen der Vermutungsregelung des § 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO anzustellende Prüfung).
  • VG Regensburg, 18.11.2010 - RO 5 K 10.789

    Zuverlässigkeit eines Lotterienehmers bei länger zurückliegenden Straftaten,

    Die Regelvermutungsfristen lassen eine gewisse Tendenz erkennen, die Zuverlässigkeit nach verhältnismäßig kurzer Zeit nicht mehr allein wegen Eintragungen im Bundeszentralregister zu verneinen (so OVG Lüneburg vom 29.1.2008, Az. 7 PA 190/07 Rdnr. 3).

    Die Prognose, ob und inwieweit längere Zeit zurückliegendes strafrechtliches Fehlverhalten die Annahme andauernder Unzuverlässigkeit rechtfertigt, erfordert eine Gesamtwürdigung, in die neben dem Zeitablauf zahlreiche sonstige Umstände des Einzelfalles zu würdigen sind, namentlich Art und Umstände der Straftat und die Entwicklung der Persönlichkeit des Antragstellers (so BVerwG vom 16.6.1987, Az. 1 B 93/86 und OVG Lüneburg vom 29.1.2008, a.a.O., m. w. Hinweisen auf BVerwG, Beschluss vom 23.5.1995 - 1 B 78.95; GewArch 1995, 377).

  • OVG Niedersachsen, 13.10.2014 - 7 PA 33/14

    Gewerbeuntersagung - Regelvermutungsfristen - Bedeutung des

    Es besteht indes kein Anlass, diese spezialgesetzlichen Regelvermutungen in Abweichung von den im Bundeszentralregistergesetz geregelten Tilgungs- und Verwertungsfristen (§§ 45 ff., 51 BZRG) zu verallgemeinern und gleichsam in eine Zuverlässigkeitsvermutung umzukehren (Nds. OVG, Beschl. v. 29.01.2008 - 7 PA 190/07 -, juris Rn. 3).
  • VG Oldenburg, 18.11.2008 - 7 A 1324/08

    Einzelfall des Widerrufs der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde

    Zwar dürfen gemäß § 51 Abs. 1 BZRG die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder zu tilgen ist (s. Nds. OVG, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 7 PA 190/07 -, zitiert nach juris).
  • VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 6 K 4473/10

    Verwertbarkeit Tilgung Strafurteil Verblassen

    Mangels luftsicherheitsrechtlicher Vorschriften, die eine kürzere Verwertbarkeit nahe legen, vgl. die insofern abweichende Rechtslage im Gewerberecht, z. B. §§ 33c Abs. 2 Satz 2, 33d Abs. 3 Satz 2, 33i Abs. 2 Nr. 1, 34b Abs. 4 Nr. 1, 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO, kritisch dazu OVG Nds., Beschluss vom 29. Januar 2008 - 7 PA 190/07 -, NVwZ-RR 2008, 464, spricht nichts dagegen, wenn sich Luftsicherheitsbehörde und Gericht an den Wertungen des BZRG zur Verwertbarkeit orientieren und noch nicht getilgte oder tilgungsreife Verurteilungen im Regelfall in die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Betroffenen einbeziehen.
  • VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 6 K 9256/13

    Luftsicherheitsrecht; Zuverlässigkeit; Versorgungsunternehmen; Antrag;

    Mangels luftsicherheitsrechtlicher Vorschriften, die eine kürzere Verwertbarkeit nahe legen, vgl. die insofern abweichende Rechtslage im Gewerberecht, z. B. §§ 33c Abs. 2 Satz 2, 33d Abs. 3 Satz 2, 33i Abs. 2 Nr. 1, 34b Abs. 4 Nr. 1, 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO, kritisch dazu OVG Nds., Beschluss vom 29. Januar 2008 - 7 PA 190/07 -, NVwZ-RR 2008, 464, spricht nichts dagegen, wenn sich Luftsicherheitsbehörde und Gericht an den Wertungen des BZRG zur Verwertbarkeit orientieren und noch nicht getilgte oder tilgungsreife Verurteilungen im Regelfall in die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Betroffenen einbeziehen.
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