Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Kürzung des Beihilfeanspruchs gemäß § 40 BAT nach Beginn der Altersteilzeit - keine Altersdiskriminierung

• IWW

  TV-L Protokollerklärung zu § 13 BAT § 40 S. 3 AGG § 7 AGG § 3 AGG § 1 TzBfG § 4 Abs. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Protokollerklärung zu § 13 TV-L ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage für Beihilfe; Protokollerklärung zu § 13 TV-L als eine eigenständige Anspruchsgrundlage für Beihilfe; Anteiliger Beihilfeanspruch bei Altersteilzeit

 
• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  Protokollerklärung zu § 13 TV-L, § 40 Satz 3 BAT, §§ 7, 3, 1 AGG, § 4 Abs. 1 TzBfG
  Altersteilzeit, Beihilfe, Kürzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anteiliger Beihilfeanspruch bei Altersteilzeit; unschlüssige Schadensersatzklage bei unsubstantiierter Schadensbegründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

  Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

  Auszug aus LAG Nürnberg, 12.04.2011 - 7 Sa 575/10

  Im Vergleich dieser Gruppen ist zu prüfen, ob die Träger eines Merkmals des § 1 AGG im oben genannten Sinn besonders benachteiligt sind (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 27.01.2011 - 6 AZR 526/09 = DB 2011/825).
• BGH, 19.05.2009 - IX ZR 43/08

  Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen einen rechtlichen Berater …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 12.04.2011 - 7 Sa 575/10

  Die Differenzhypothese umfasst zugleich das Erfordernis der Kausalität zwischen dem haftungsbegründenden Ereignis und einer dadurch eingetretenen Vermögensminderung: nur eine Vermögensminderung, die durch das haftungsbegründende Ereignis verursacht ist, d.h. ohne dieses nicht eingetreten wäre, ist als ersatzfähiger Schaden anzuerkennen (vgl. Bundesgerichtshof - Urteil vom 19.05.2009 - IX ZR 43/08 = DB 2009/1642 und MDR 2009/1167 mwN).
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07

  Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten

  Auszug aus LAG Nürnberg, 12.04.2011 - 7 Sa 575/10

  Dabei darf der Arbeitgeber durch eine arbeitsvertragliche Informationspflicht nicht überfordert werden (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Auskunft).

 
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 161/08

  Schadensersatzanspruch - Aufklärungspflicht - Doppelbesteuerung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 12.04.2011 - 7 Sa 575/10

  Im Arbeitsverhältnis sind insbesondere das erkennbare Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits zu beachten und gegeneinander abzuwägen (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 22.01.2009 - 8 AZR 161/08 = AP Nr. 46 zu § 242 BGB Auskunftspflicht und NZA 2009/2616).
• BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 460/96

  Beihilfeanspruch bei Teilzeitarbeit nur arbeitszeitanteilig

  Auszug aus LAG Nürnberg, 12.04.2011 - 7 Sa 575/10

  Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit Urteil vom 19.02.1998 entschieden, dass die Regelung des § 40 BAT in der seit 1. September 1994 geltenden Fassung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 verstoße (vgl. Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 460/96 = BAGE 88/92 und NZA 1998/887).
• BAG, 25.02.1999 - 6 AZR 488/97

  Auszug aus LAG Nürnberg, 12.04.2011 - 7 Sa 575/10

  Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, wonach die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht den Arbeitgeber nicht verpflichtet, Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen zu gewähren, vielmehr der Arbeitnehmer die aus diesen Anlässen entstehenden Aufwendungen, sofern sie von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gedeckt sind, aus seinen privaten Einkünften zu bestreiten hat (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 25.02.1999 - 6 AZR 488/97 = ZTR 1999/22).

• LAG München, 28.06.2011 - 6 Sa 252/11

  Altersdiskriminierung

  Deren jeweils unterschiedlich intensive Begünstigung oder Benachteiligung lässt den Rückschluss darauf zu, die Vorschrift bzw. Maßnahme benachteilige die Merkmalsträger im Vergleich zu anderen Personen (vgl. BAG v. 23.2. 1994 - 4 AZR 219/93, AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 51; LAG Berlin-Brandenburg v. 26.11.2008 - 15 Sa 517/08, DB 2008, 2707 [jeweils zu geschlechtsbedingter Benachteiligung]; LAG Nürnberg v. 12.4. 2011 - 7 Sa 575/10, juris;… ErfK/ Schlachter , a.a.O., Rz. 7).

  Im Vergleich dieser Gruppen ist zu prüfen, ob die Träger eines Merkmals des § 1 AGG im vorstehenden Sinn besonders benachteiligt sind (LAG Nürnberg v. 12.4. 2011, a.a.O.; vgl. ferner BAG v. 27.1. 2011 - 6 AZR 526/09, ZTR 2011, 357 [Geschlechtsdiskriminierung]).

• LAG Köln, 22.12.2016 - 8 Sa 404/16

  Beihilfeberechtigung eines Tarifangestellten im öffentlichen Dienst während der …

  Unter Beachtung des Verbotes der Altersdiskriminierung ist § 1 Abs. 2 BVOTb NRW europarechtskonform so auszulegen, dass die Altersteilzeit von der anteiligen Kürzung der Beihilfe bei Teilzeitbeschäftigung nicht erfasst wird (a.A. LAG Nürnberg 12.04.2011 - 7 Sa 575/10 - ).