Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Dienstwagen auch zu privaten Nutzung; Herausgabe; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 3, 4, EFZG, 242, 308 Nr. 4, 858, 985 BGB
  Dienstwagen auch zu privaten Nutzung; Herausgabe; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Privatnutzung des Dienstwagens im Krankheitsfall; Unbegründete Herausgabeklage der Arbeitnehmerin bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Dienstwagennutzung - während Arbeitsunfähigkeit

• rewis.io
• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Dienstwagen: Rückgabe bei längerer Arbeitsunfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 Abs. 1; EFZG § 3 Abs. 1 S. 1; EFZG § 4
  Privatnutzung des Dienstwagens im Krankheitsfall; unbegründete Herausgabeklage der Arbeitnehmerin bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 02.06.2009 - 8 Ca 3570/09
• LAG Köln, 29.10.2009 - 7 Sa 788/09

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• ArbG Köln, 02.06.2009 - 8 Ca 3570/09

  Anspruch auf Überlassung eines Firmenfahrzeugs als Teil eines im Rahmen des …

  Auszug aus LAG Köln, 29.10.2009 - 7 Sa 788/09

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.06.2009 in Sachen 8 Ca 3570/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt nunmehr, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.06.2009 - 8 Ca 3570/09 - abzuändern und nach den Schlussanträgen erster Instanz zu erkennen, nämlich.

• LAG Köln, 22.06.2001 - 11 (6) Sa 391/01

  Arbeitsvertraglich vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten …

  Auszug aus LAG Köln, 29.10.2009 - 7 Sa 788/09

  Ist der Zeitraum des Entgeltfortzahlungsanspruchs beendet, entfällt somit zunächst auch der Anspruch auf private Nutzbarkeit des Dienstwagens (LAG Köln, NZA-RR 2001, 523;… Erfurter Kommentar - Preis, § 611 BGB, Rdnr. 523;… Küttner/Griese, Personalbuch 2009, Stichwort Dienstwagen, Rdnr. 3; Meyer, NZA 1997, 299).