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   OLG Köln, 21.03.2013 - 7 SchH 5/12   

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https://dejure.org/2013,5810
OLG Köln, 21.03.2013 - 7 SchH 5/12 (https://dejure.org/2013,5810)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.03.2013 - 7 SchH 5/12 (https://dejure.org/2013,5810)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. März 2013 - 7 SchH 5/12 (https://dejure.org/2013,5810)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

    Ein "offenkundig fehlsames" oder "nicht mehr verständliches Verhalten" des SG ist nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht aufgezeigt worden (zur Substantiierung des Klagevorbringens siehe auch OLG Köln, Urteil vom 21.03.2013 - 7 SchH 5/12 -).

    Rechtlich erhebliche Säumnisintervalle hat der Kläger nicht dargelegt (zur Substantiierung des Klagevorbringens siehe auch OLG Köln, Urteil vom 21.03.2013 - 7 SchH 5/12 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14

    Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen

    Ein "nicht mehr verständliches Verhalten" des SG hat der Kläger nicht aufgezeigt (zur Substantiierung des Klagevorbringens siehe auch OLG Köln, Urteil vom 21.03.2013 - 7 SchH 5/12 -); es liegt auch - offenkundig - nicht vor.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15
    Ein solches Verhalten hat der Kläger nicht aufgezeigt (zur Substantiierung des Klagevorbringens siehe auch OLG Köln, Urteil vom 21.03.2013 - 7 SchH 5/12 -); es liegt auch - offenkundig - nicht vor.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2014 - L 11 SF 364/12

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben ist mit § 198 Abs. 1 GVG nicht vereinbar, die Vorschrift lässt es grundsätzlich nicht zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit gerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen (u.v.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 - OLG Köln; Urteil vom 21.03.2013 - 7 SchH 5/12 -).

    Dabei obliegt es zunächst dem nach seiner Auffassung Betroffenen, vorzutragen, worin die unangemessene Dauer liegen soll (OLG Köln, Urteil vom 21.03.2013 a.a.O. m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame

    (2) Rechtlich erhebliche Säumnisintervalle hat der Kläger nicht dargelegt (zur Substantiierung des Klagevorbringens siehe OLG Köln, Urteil vom 21.03.2013 - 7 SchH 5/12 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - L 11 SF 329/13

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung

    Die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben ist mit § 198 Abs. 1 GVG nicht vereinbar; die Vorschrift lässt es grundsätzlich nicht zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit gerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 - Oberlandesgericht (OLG) Köln, Urteil vom 21.03.2013 - 7 SchH 5/12 -).

    Dabei obliegt es zunächst dem nach seiner Auffassung Betroffenen, vorzutragen, worin die unangemessene Dauer liegen soll (OLG Köln, Urteil vom 21.03.2013 a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - L 11 SF 172/13
    Die Vorschrift lässt es grundsätzlich nicht zu, für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit gerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 - Oberlandesgericht (OLG) Köln; Urteil vom 21.03.2013 - 7 SchH 5/12 -).

    Dabei obliegt es zunächst dem nach seiner Auffassung Betroffenen vorzutragen, worin die unangemessene Dauer des Verfahrens liegen (OLG Köln, Urteil vom 21.03.2013 a.a.O.) bzw. die Besorgnis begründet gewesen sein soll, dass das Verfahren nicht einer angemessenen Zeit abgeschlossen sein wird.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
    (2) Rechtlich erhebliche Säumnisintervalle hat der Kläger nicht dargelegt (zur Substantiierung des Klagevorbringens siehe OLG Köln, Urteil vom 21.03.2013 - 7 SchH 5/12 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14

    Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen

    Ein "nicht mehr verständliches Verhalten" des SG hat die Klägerin nicht aufgezeigt (zur Substantiierung des Klagevorbringens siehe auch OLG Köln, Urteil vom 21.03.2013 - 7 SchH 5/12 -); es liegt auch - offenkundig - nicht vor.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der

    Ein "nicht mehr verständliches Verhalten" des SG hat der Kläger nicht aufgezeigt (zur Substantiierung des Klagevorbringens siehe auch OLG Köln, Urteil vom 21.03.2013 - 7 SchH 5/12 -); es liegt auch - offenkundig - nicht vor.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 210/14

    Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 208/14

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 209/14

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 11 SF 211/14

    Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung

  • OLG Köln, 31.10.2013 - 7 SchH 7/12

    Angemessenheit der Dauer eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 11 SF 489/13

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage

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Rechtsprechung
   KG, 11.12.2012 - 7 SchH 5/12 EntV   

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https://dejure.org/2012,45856
KG, 11.12.2012 - 7 SchH 5/12 EntV (https://dejure.org/2012,45856)
KG, Entscheidung vom 11.12.2012 - 7 SchH 5/12 EntV (https://dejure.org/2012,45856)
KG, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - 7 SchH 5/12 EntV (https://dejure.org/2012,45856)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG, Art 23 S 5 ÜberlVfRSchG, § 198 GVG, Art 35 S 1 MRK
    Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren: Anwendbarkeit des Gesetzes in Altverfahren; Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs in einem verzögerten Versorgungsausgleichsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Feststellung überlanger Verfahrensdauer in einem familiengerichten Beschwerdeverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Überlange Gerichtsverfahren; zeitnahe Entscheidung über Versorgungsausgleich mit Auslandsbezug; Feststellungsklage; Geldentschädigung

  • rechtsportal.de

    Feststellung überlanger Verfahrensdauer in einem familiengerichten Beschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    Feststellung überlanger Verfahrensdauer in einem familiengerichten Beschwerdeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1503
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • EGMR, 13.05.2008 - 52515/99

    JUHNKE v. TURKEY

    Auszug aus KG, 11.12.2012 - 7 SchH 5/12
    Zwar hat auch der EGMR die Frist wiederholt nach den Entscheidungen der Instanzgerichte berechnet (vgl. EGMR NVwZ 1999, 2943, NVwZ 2009, 1547) und dies in seinem Urteil vom 29.6.2012 noch einmal ausdrücklich betont (NJW 2012, 2943 Tz 60).
  • EGMR, 29.06.2012 - 27396/06

    SABRI GÜNES v. TURKEY

    Auszug aus KG, 11.12.2012 - 7 SchH 5/12
    Zwar hat auch der EGMR die Frist wiederholt nach den Entscheidungen der Instanzgerichte berechnet (vgl. EGMR NVwZ 1999, 2943, NVwZ 2009, 1547) und dies in seinem Urteil vom 29.6.2012 noch einmal ausdrücklich betont (NJW 2012, 2943 Tz 60).
  • BGH, 21.06.2018 - III ZR 187/17

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der

    Soweit die Auffassung vertreten wird, dass in "Rüge-Mischfällen" die Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise dann in die Berechnung der Frist nach Art. 35 Abs. 1 EMRK einzubeziehen sei, wenn zuvor der Instanzenzug voll ausgeschöpft worden sei (z.B. KG in den vom Verfassungsgerichtshof Berlin aufgehobenen Urteilen vom 26. April 2013 und 19. Mai 2015 in der vorliegenden Sache sowie in FamRZ 2013, 1503 Rn. 9) folgt dem der Senat aus den vorgenannten Gründen nicht.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 66/12

    Überlanges Gerichtsverfahren - Art 23 ÜberlVfRSchG - abgeschlossenes Verfahren -

    Zur Überzeugung des Senats hat insoweit eine beide Rechtszüge würdigende einheitliche Betrachtung zu erfolgen (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 - L 2 SF 1495/12 - Rn. 38 unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 02.20.2008 - B 9 VH 1/07 R -, Rn. 66 ff. sowie EGMR, Beschluss vom 10.02.2009 - 30209/05, Rn. 31-33, LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.11.2012 - L 10 SF 5/12 ÜG - Rn. 203 ff.; Thüringer LSG, Urteil vom 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12 EK - Rn. 45, vgl. auch: Hessisches LSG, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Rn. 64 ff., 73 ff., 78, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.09.2012 - OVG 3 A 2.12 - Rn. 23 sowie Roller, DRiZ, Beilage Juni 2012, 1 ff., 7, der davon ausgeht, dass eine besonders zügige Bearbeitung in der Rechtsmittelinstanz eine Verzögerung der vorherigen Instanz(en) kompensieren könne und umgekehrt; anders: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.02.2013 - L 12 SF 3/12 EK AL - Rn. 44 und wohl auch KG Berlin, Urteil vom 11.12.2012 - 7 SchH 5/12 EntV - Rn. 13 f., 21 ff., OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2013 - 4 SchH 1/12 - Rn. 123 ff.; die Frage ausdrücklich offen lassend: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2012 - L 38 SF 73/12 EK AS - Rn. 20, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.02.2013 - OVG 3 A 11.12 - Rn. 25 sowie - mit ausführlicher Darstellung zum damaligen Meinungsstand - Urteil vom 27. März 2012 - OVG 3 A 1.12 - Rn. 28 ff., alle zitiert nach juris).
  • KG, 29.01.2016 - 7 EK 12/15

    Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in Berlin: Erledigung einer

    Ein solcher Fall liegt nach der Rechtsprechung des Senats z. B. dann vor, wenn der Betroffene sich durch das Verfahren seinen Verpflichtungen gegenüber der anderen Partei entziehen wollte (Senatsurteil vom 11. Dezember 2012 - 7 SchH 5/12 EntV -).
  • OLG Brandenburg, 20.06.2014 - 11 SchH 7/12

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Maßgeblicher

    Die gegenteilige Meinung, die in der Entscheidung des KG, Urt. v. 11.12.2012 - 7 SchH 5/12 EntV, Rdn. 9 (juris = FamRZ 2013, 1503), vertreten wird, überzeugt nicht, lässt sich nach Ansicht des Senats nicht mit der Judikatur des EGMR in Einklang bringen und konnte die später geäußerte Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes noch nicht berücksichtigen.
  • OLG Brandenburg, 20.06.2014 - 11 SchH 9/12

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Maßgeblicher

    Die gegenteilige Meinung, die in der Entscheidung des KG, Urt. v. 11.12.2012 - 7 SchH 5/12 EntV, Rn. 9 (Juris = FamRZ 2013, 1503), vertreten wird, überzeugt nicht, lässt sich nach Ansicht des Senats nicht mit der Judikatur des EGMR in Einklang bringen und konnte die später geäußerte Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes noch nicht berücksichtigen.
  • OLG Jena, 29.11.2019 - 4 U 126/19

    Umfang des Schadensersatzanspruchs bei einer amtspflichtwidrigen Verzögerung

    Der Schuldner, der in diesem Fall nicht auf die Durchsetzung seines Rechts auf die Gerichte angewiesen ist, wird durch den Justizgewährungsanspruch jedenfalls nicht im Hinblick auf die (verzögerte) Verurteilung zur Zahlung der Hauptforderung oder von Verzugszinsen geschützt (vgl. KG, Urteil vom 11.12.2012 - 7 SchH 5/12 Entv - Rn 30: für einen Anspruch aus § 198 Abs. 2 GVG.
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