Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rechtsweg; GmbH-Geschäftsführer; Abberufung als Geschäftsführer; GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer; sic-non-Fall; Klagezustellung

• IWW

  § 2Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 626 BGB, § 1 Abs. 1 KSchG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage eines bereits abberufenen GmbH-Geschäftsführers

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 2; ArbGG § 5; BGB § 626; KSchG § 1
  Rechtsweg; GmbH-Geschäftsführer; Abberufung als Geschäftsführer; GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer; sic-non-Fall; Klagezustellung

• rechtsportal.de

  ArbGG § 2 ; ArbGG § 5 ; BGB § 626 ; KSchG § 1
  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage eines bereits abberufenen GmbH-Geschäftsführers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2017, 376

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 22.10.2014 - 10 AZB 46/14

  Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg

  Auszug aus LAG Köln, 24.01.2017 - 7 Ta 221/16

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger herangezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22.10.2014, 10 AZB 46/14, und vom 03.12.2014, 10 AZB 98/14.
• BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14

  Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg

  Auszug aus LAG Köln, 24.01.2017 - 7 Ta 221/16

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger herangezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22.10.2014, 10 AZB 46/14, und vom 03.12.2014, 10 AZB 98/14.
• LAG Köln, 27.07.2015 - 7 Ta 23/15

  Rechtsweg; Schadensersatz; ungerechtfertigte Bereicherung; unerlaubte Handlung; …

  Auszug aus LAG Köln, 24.01.2017 - 7 Ta 221/16

  Da - anders als in den am 22.10.2014 und 03.12.2014 vom BAG entschiedenen Fällen - vorliegend kein Sic-non-Fall gegeben ist, wäre es zur Begründung der Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte Sache des Klägers gewesen, schlüssig, widerspruchsfrei und substantiiert darzulegen, dass es sich bei dem Vertragsverhältnis, dessen Beendigung im Streit steht und aus dem der Kläger Zahlungsansprüche herleitet, um ein Arbeitsvertragsverhältnis gehandelt hat und er bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt war (LAG Köln, 7 Ta 23/15 vom 27.07.2015).

• LAG Hamm, 05.03.2018 - 2 Ta 451/17

  Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Geschäftsführers …

  Diese Ansicht wird in ständiger Rechtsprechung von dem Bundesarbeitsgericht, den Landesarbeitsgerichten und in der Literatur vertreten (vgl. BAG, Beschl. v. 26.10.2012 - 10 AZB 60/12, NZA 2013, 54; Beschl. v. 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, NZA 2015, 60; Beschl. v. 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, NJW 2015, 718; Beschl. v. 08.09.2015 - 9 AZB 21/15; LAG Hamm, Beschl. v. 07.06.2016 - 2 Ta 492/15; LAG Köln, Beschl. v. 24.01.2017 - 7 Ta 221/16, juris;… Stagat NZA 2015, 193 ff. und Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 2 ArbGG Rdnr. 36, 37, 18. Auflage 2018), so dass die Beschwerdekammer keine Veranlassung sieht, von dieser anerkannten und richtigen Rechtsprechung abzuweichen, zumal der Kläger insoweit auch keine schlüssigen Gegenargumente vorgetragen hat.
• LAG Hamm, 13.03.2019 - 2 Ta 586/18

  Rechtsweg; Wegfall der Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG ; Wirksamwerden der …

  Dies setzt allerdings voraus, dass die Bestandsschutzklage den Antrag enthält, dass " das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom ... nicht aufgelöst worden ist" (vgl. dazu LAG Hamm…, Beschluss vom 05. März 2018 - 2 Ta 451/17, juris, Rdnr. 14; LAG Köln, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 7 Ta 221/16, juris, Rdnr. 5 ff., 11 ff.; LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 19. November 2015 - 3 Ta 38/15, juris, Rdnr. 25 ff.), was vorliegend aber gerade nicht der Fall ist.
• LAG Köln, 06.10.2017 - 9 Ta 151/17

  Rechtsweg für Ansprüche eines angestellten Geschäftsführers

  In einem solchen Fall kann auch das persönliche Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers den Charakter eines Arbeitsvertrages annehmen (Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 7 Ta 221/16 -, Rn. 13, 14, juris).