Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.03.1994 - 7 U 191/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Schadensersatz Vermögensschaden

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StrEG § 7; BGB § 249; BGB § 253
    Schadensersatz Vermögensschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Entschädigung wegen des Verdachts einer Vergewaltigung eines Kindes; Feststellung eines Vermögensschadens bei laufender Beziehung des Gehalts während der Inhaftierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 920
  • MDR 1994, 658
  • VersR 1994, 1075



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 20.06.2007 - 2 StR 84/07  

    Besorgnis der Befangenheit (Parteilichkeit; Voreingenommenheit; Willkür; Irrtum;

    Die Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Reichsgerichts und mit Stimmen in der Literatur, wonach die Vernehmung des Angeklagten zur Sache gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO mündlich erfolgt und er sich nicht durch seinen Verteidiger vertreten lassen kann (vgl. RGSt 44, 284; BGHSt 3, 368; BGH NStZ 2000, 439; NStZ 2004, 163, 164; NStZ 2004, 392; NStZ 2007, 349; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 243 Rdn. 30; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 243 Rdn. 88, 100; Tolksdorf in KK StPO 5. Aufl. § 243 Rdn. 44, 45; Pfeiffer StPO 5. Aufl. § 243 Rdn. 10 f.; Schlüchter in SK StPO § 243 Rdn. 48; Beulke in Festschrift zu Ehren des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, 2006, S. 87, 92; Olk, JZ 2006, 204, 206 f.; Meyer-Mews JR 2003, 361, 362; Michel MDR 1994, 658; Fezer JR 1980, 82, 83; a.A. OLG Hamm JR 1980, 82; OLG Saarbrücken NStZ 2006, 182; Salditt StV 1993, 442; Park StV 1998, 59, 60; vgl. auch Beulke a.a.O. S. 93 f. m.w.N.; Eisenberg/Pincus JZ 2003, 397, 403).
  • OLG Dresden, 10.07.2002 - 6 W 674/02  

    Ersatz des Vermögensschadens nach unberechtigter Inhaftierung

    Der gesondert zu beurteilende Fall verlorener Freizeit, nämlich entgangener Urlaub, der in besonders gelagerten Fällen auch im Rahmen des § 7 StrEG Berücksichtigung fndet (Meyer, aaO. § 7 Rn 12; ders., MDR 1994, 658 ), liegt hier ebenso wenig vor.

    Diese Grundsätze, die der Bundesgerichtshof primär für den Bereich der deliktischen Haftung aufgestellt hat, gelten auch für die Ersatzpflicht aus § 7 StrEG (OLG Köln, Urteil vom 03.03.1994 - 7 U 191/93, NJW-RR 1994, 920).

  • OLG Koblenz, 11.04.2000 - 1 W 55/00  

    Entschädigung für entgangenen Urlaub

    Ersatz für nicht genommenen bzw. nicht nehmbaren Urlaub kann der Antragsteller nach allem nach den Vorschriften des StrEG nicht verlangen (so auch ausdrücklich OLG Köln, NJW-RR 1994, S. 920 f., Palandt-Heinrichs a.a.O., abw. wohl Meyer a.a.O. § 7 Rdnr. 12 "entgangener Urlaub").
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